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Die Blaue Mail der DPolG Bayern 03/2018

Inhalt:

1) Der Einsatzstock kurz, ausziehbar (ESA) kommt! (Info 10/2018)
2) Schmerzensgeld bei Beleidigungen
3) Medieninfo - Neue Bayerische Grenzpolizei
4) Bezahlung im öffentlichen Dienst - kurz erklärt
5) Neues auf DPolG-TV
6) Neue Kooperationen

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Der Einsatzstock kurz, ausziehbar (ESA) kommt!

Nach Informationen des StMI werden bis Ende März/Anfang April Multiplikatoren der Verbände mit dem ESA ausgestattet. Bis Sommer soll der Rollout der Einsatzstöcke, Marke „BonoviCamlock EKA 21“ (ESA 20 Zoll), abgeschlossen sein.

Mit der Einführung der Einsatzstöcke ist eine verpflichtende Schulung für alle Einsatzkräfte verbunden. Nach erfolgter Schulung ist jeder berechtigt sowohl den ESA 16 als auch den ESA 20 zu führen.

Mit der Einführung wird endlich eine langjährige Forderung der DPolG umgesetzt.

DPolG – Deinetwegen!

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Schmerzensgeld bei Beleidigungen

Knapp 3.000 Beleidigungen zum Nachteil von bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten wurden im Lagebild Gewalt gegen Polizei 2016 erfasst.

Nach einem Teil der Rechtsprechung bestehen bei „einfachen“ Beleidigungen (wie z.B. Wichser, Arschloch) keine zivilrechtlichen Ansprüche auf Schmerzensgeld für die Geschädigten. Nach Auffassung der Justiz sind „einfache“ Beleidigungen von Polizeibeamtinnen und -beamten hinzunehmen.

Wir teilen diese Auffassung nicht und haben deswegen unsere Mitglieder mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Schmerzensgeldforderungen wegen Beleidigung immer tatkräftig und oft erfolgreich unterstützt.

Das StMI vertritt aktuell die Haltung, dass die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes wegen Beleidigung, ohne dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
vorliegt, eine Dienstpflichtverletzung darstellt. Damit könnten die Geschädigten disziplinär verfolgt werden.

Die DPolG hat Innenminister Herrmann hierzu angeschrieben und um Klarstellung gebeten. (Schreiben als PDF)

DPolG – Deinetwegen!

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Medieninfo 23.03.2018 - Neue Bayerische Grenzpolizei

Sicherheit an Grenze ist gemeinsame Aufgabe!
Fach- und Personalkonzepte stehen aus – Politik hat noch Aufgaben zu erledigen

München, 23. März 2018 – Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), und Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, halten als Ergebnis eines gewerkschaftlichen „Grenzgipfels“ fest, dass es gemeinsame Aufgabe von Bundes- und Landespolizei ist, die Sicherheit für die Bevölkerung entlang der bayerischen Grenze zu gewährleisten. Nach Ansicht der Gewerkschaftschefs trägt jeder dazu seinen Teil im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen und personellen Ressourcen bei.

„Der Ausbau der Fahndung und das Ziel, die grenzüberschreitende Kriminalität zu minimieren, stehen und fallen mit aufeinander abgestimmten Fachkonzepten und zusätzlichen Personal für beide Polizeien. Mit der Zusicherung von Ministerpräsident Söder, 500 zusätzliche Stellen für die Schleierfahndung auszubringen, ist für Bayern die Grundlage der personellen Verstärkung der Fahndung gelegt“, so Nachtigall. 

Walter stellt für die Bundespolizei fest, dass die von Bundesinnenminister Seehofer geplante Ausweitung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen absolut folgerichtig ist, solange die Schengener Außengrenze nicht im erforderlichen Umfang gesichert wird. Selbstverständlich kann die hierfür originär zuständige Bundespolizei mit ihrer derzeit völlig unzureichenden Personalstärke diese Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Einreisen nicht alleine bewältigen, was aber nicht bedeutet, dass die Ziele Seehofers nicht umsetzbar wären. Mit einer kurzfristigen massiven Personalverstärkung durch zusätzlich einzustellende bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUKs) im Tarifbereich, mit weiteren administrativen Tarifkräften zur Entlastung des Vollzugs sowie mit Unterstützung des Zolls wäre es durchaus möglich, gemeinsam mit den im Hinterland der Binnengrenzen mit Fahndungstrupps operierenden Kräften der Polizeien der Länder die illegale Einreise in großen Teilen zu verhindern.

Zur effektiven Bekämpfung der illegalen Einreise und der grenzüberschreitenden Kriminalität halten die Gewerkschafter den Ausbau der bewährten gemeinsamen Streifen von Bundes- und Landespolizei für erforderlich.

Nachtigall hat sich erneut für eine schlanke Führungsstruktur bei der geplanten Zentralstelle in Passau ohne Parallelstrukturen ausgesprochen, damit möglichst viel Personal in die fahndenden Basisdienststellen geht. Wegen der räumlichen Nähe zum Gemeinsamen Zentrum ist Passau für die DPolG der richtige Standort für die grenzpolizeiliche Zentralstelle. Mit Blick auf die nächsten Wochen erwartet Nachtigall zunächst das Fachkonzept der vom Bayer. Innenministerium eingesetzten Arbeitsgruppe. Neben den organisatorischen Fragen ist für die DPolG das Personalkonzept, insbesondere für den Personalabgabetermin September, von besonderer Bedeutung.

Beide DPolG Gewerkschafter erwarten aber auch von der Politik noch entsprechende Anstrengungen. Dazu gehört für Nachtigall, dass die EU die Ausnahmemöglichkeit der Binnengrenzkontrollen nicht nur halbjährlich verlängert. Für Walter machen Grenzkontrollen nur Sinn, wenn von der Politik zuvor sichergestellt wurde, dass Dublin III auch tatsächlich funktioniert und die Verordnung von den Schengener Nachbarstaaten eingehalten wird.

DPolG - immer gut informiert!

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Bezahlung im öffentlichen Dienst - kurz erklärt

Kurz erklärt:

Bezahlung im öffentlichen Dienst

Die Bezahlstrukturen im öffentlichen Dienst zerfasern, sowohl im Beamten- als auch im Tarifbereich. Das führt oft zu Missverständnissen. Deshalb skizzieren wir die Sachlage hier noch einmal in groben Zügen.

Grundsätzlich ist es so, dass sich die Einkommen beider Statusgruppen (Beamte und Arbeitnehmer) – trotz aller systematischen Unterschiede – im Gleichklang entwickeln sollen. Deshalb fordert der dbb bei Tarifabschlüssen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die jeweils betroffenen Beamten und Versorgungsempfänger.

Im öffentlichen Dienst gibt es zwei große Flächentarifverträge:

Den „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)“, der für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen gilt. Und den „Tarifvertrag der Länder (TV-L)“, der für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer gilt (mit Ausnahme von Hessen, das mit dem TV-H einen ganz eigenen Weg geht).

Die beiden Tarifverträge wurden zuletzt zeitversetzt verhandelt und hatten jeweils eine Laufzeit von 24 Monaten. Der TVöD wurde etwa zuletzt in 2016 verhandelt und nun in 2018. Der TV-L zuletzt in 2017 und wieder in 2019.

Bei der Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich wird es noch komplizierter, weil es hier eine Besonderheit gibt:

Obwohl der TVöD, wie beschrieben, für Arbeitnehmer von Bund und Kommunen gilt, betrifft die Übertragung auf die Beamten nur den Bundesbereich (also Bundesbeamte). Denn die Besoldung der Beamten bei den Kommunen orientiert sich wiederum wie die Besoldung der Landesbeamten am TV-L. (Dabei entscheidet übrigens jedes Bundesland eigenständig, ob und wie es die Übertragung des TV-LAbschlusses
tatsächlich vornimmt. Deshalb existieren mittlerweile 17 teils deutlich unterschiedliche Besoldungsordnungen (Bund + 16 Länder) in Deutschland.)

Damit gilt derzeit folgende Zuordnung:

2016 & 2018, TVöD: Tarifbeschäftigte Bund & Kommunen, Bundesbeamte.

2017 & 2019, TV-L: Tarifbeschäftigte Länder, Landes- und Kommunalbeamte.

Diese Zerfaserung der Bezahlstrukturen hat der dbb immer wieder kritisiert. Nicht zuletzt deswegen, weil die Unterscheidung zwischen Bund, Ländern und Kommunen für Menschen, die sich nur oberflächlich mit der Thematik befassen, schwer nachvollziehbar ist. So kann zum Beispiel leicht der Eindruck entstehen, in „dem öffentlichen Dienst“ würden jedes Jahr neue Tarifkonflikte ausgefochten, obwohl ganz
unterschiedliche Bereiche betroffen sind. Die Aufteilung ist aber politisch gewollt und nicht zuletzt eine Folge der Föderalismusreformen.

Besonders bizarr ist übrigens: Während Bund, Länder und Kommunen unübersichtliche Strukturen auf Arbeitgeberseite bewusst in Kauf nehmen, soll mit einem völlig unnötigen Tarifeinheitsgesetz gewerkschaftliche Vielfalt zwangsweise abgeschafft werden…
(Quelle dbb aktuell 09/2018)

DPolG-TV

Unser SocialMedia-Team war wieder fleißig und hat zwei neue Clips gedreht.

Neue Grenzpolizei - Rainer Nachtigall und Ernst G. Walter - Statement

Unsere Geschäftsstelle - kleiner Rundgang

Ihr findet bei Videos auf unserer Homepage www.dpolg-bayern.de/mediathek/dpolg-tv oder auf Youtube www.youtube.com/channel/UCuR3DoF4f9dnWhUGHakSgag (Suchbegriff DPolG-TV)

Viel Spaß beim Schauen!

Wenn Ihr mal Ideen für einen Clip habt, dann meldet Euch unter socialmedia@dpolg-bayern.de

Neue Kooperationen

Wir können Euch zwei neue Kooperationspartner der DPolG vorstellen.

1) Firma Gettoworkout - Fitness-App mit kostenloser Freischaltung der Premiumversion.
2) Subway - Rabattkarte

Zu beiden Vergünstigungen findet Ihr nähere Informationen auf www.dpolg-bayern.de/verguenstigungen