Info 43/2018 - Videoüberwachung von Haftzellen

Das StMI hat das PP München beauftragt, eine - mit den Verbänden abgestimmte - bayernweite Regelung zum Einsatz von Videokameras in Haftzellen zu erarbeiten.

Das PP München hat die dazu notwendige Erfahrung, da dort bereits Haftzellen videoüberwacht werden. Mit dem neuen PAG wurden auch rechtliche Grundlagen für eine derartige Videoüberwachung geschaffen.

Die DPolG begrüßt das Vorgehen, hat sie doch bereits vor über 10 Jahren die technische Umsetzung einer Videoüberwachung von Haftzellen gefordert. Neben datenschutzrechtlichen und innerbetrieblichen Aspekten sind auch die Beteiligungsrechte des Hauptpersonalrates zu beachten.

DPolG – Deinetwegen!

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