Medieninfo 05.06.2020 Keine Kräfte für Berlin

„Berlin-Boykott“  - Keine Bayerischen Polizeikräfte für Berlin

München, 5. Juni 2020 – Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern bedankt sich bei Innenminister Joachim Herrmann, die Unterstützung durch bayerische Einheiten bei Großeinsätzen in Berlin juristisch prüfen zu lassen. Der Grund ist das dort beschlossene Antidiskriminierungsgesetz (LADG).

Auf Initiative der DPolG fand hierzu ein Gespräch mit IM Herrmann statt. Dieser sagte zu, dass er das LADG auf die beamten- und haftungsrechtlichen Folgen für in Berlin eingesetzte, bayerische Einsatzkräfte juristisch prüfen lässt. Zudem wird Innenminister Herrmann das LADG in der Innenministerkonferenz (IMK) zum Thema machen. Die bayerische Administration des Innenministeriums wird das LADG in bundesweite Arbeitsgremien, wie z. B. der „AG Einsatz“ zur Diskussion stellen.

„Das neue Gesetz stellt die Polizei quasi unter den Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren“, so der kommissarische Landesvorsitzende Jürgen Ascherl. Durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, so dass beispielsweise Polizisten künftig nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Ascherl sieht nicht ein, dass politische Querelen im Land Berlin auf dem Rücken bayerischer Einsatzkräfte ausgetragen werden.

Die DPolG fordert Innenminister Joachim Herrmann auf, künftig bayerische Unterstützungskräfte nur dann temporär nach Berlin zu entsenden, wenn die Anwendbarkeit des LADG auf diese und ihre Amtshandlungen ausgeschlossen wird.