Info 14/2020 - Innenminister spricht mit HPR

Die Corona-Krise stellt alle Beschäftigten der Bayer. Polizei vor große Herausforderungen. Bei Themen, wie Arbeitszeit, Schutzausstattung, Aus- und Fortbildung, bestehen unterschiedliche Regelungen bzw. Informationsstände. Deswegen hat die DPolG für das Gespräch des Hauptpersonalrats (HPR) mit Innenminister Herrmann folgende Themen eingebracht:

  • Es bleibt dabei:
    Kein „Zwangs-DA“/“Zwangs-AZA“/“Zwangs-Urlaub

    Keine Minusstundenschreibung!
    Keine Rufbereitschaft auf Basisdienststellen!
  • „Gleitzeitregelungen“:
    Anstehende Fristen zur Kappung von Gleitstunden müssen aufgehoben werden. StMI und wir plädieren für einheitliche Verfahrensweise in den Verbänden.
  • Schutzausrüstung:
    Für StMI und uns hat der Gesundheitsschutz der Polizeibeschäftigten oberste Priorität. StMI betont, dass zeitnah durch bayerische Produktion und Kauf auf dem internationalen Markt eine Entspannung eintreten wird. Schutzbrillen und Desinfektionsmittel sind lieferbar.
  • Dienst-/Arbeitsunfallfürsorge:
    Wir fordern hier dringend eine Klarstellung für Beschäftigte, die im Dienst Kontakt mit Corona-Erkrankten hatten. Das StMI hat eine schnellstmögliche Klärung mit dem Finanzministerium zugesagt.
  • Personalabgabe BePo und Aus-/Fortbildung
    Trotz vorzeitiger Personalabgabe erfolgt die reguläre Personalabgabe an die Verbände zum 01.09.2020 Es können sich bis dahin also noch Veränderungen ergeben. Vom StMI wird ein Konzept zur schrittweisen Aufhebung der aktuellen Beschränkungen in der Aus- und Fortbildung erarbeitet.
  • Sollstellenverteilung
    Die Verteilung der Sollstellen soll bis Mai feststehen. Auf Grundlage diese Gesamtkonzeptes sollen dann bereits die Personalzuteilungen zum 01.09.2020 erfolgen.

Wir haben einen guten und intensiven Austausch zu den aktuellen Themen mit dem StMI. Die enge Zusammenarbeit dient dem frühzeitigen Erkennen aktueller Entwicklungen und der notwendigen Abstimmung von Maßnahmen. In der aktuellen Krise gilt umso mehr der Zusammenhalt untereinander.

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Passt auf euch auf und bleibt gesund!