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Die blaue Mail der DPolG Bayern 01/2019

Inhalt:

  1. Innenminister und Landtag sind gefragt
  2. Ärger bei Bayerns Polizei wegen Erschwerniszulagen
  3. Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen können auch weiterhin von Bayerns Polizei durchgeführt werden!
  4. Beförderungen zum 01.03.2019
  5. HfÖD – Einsichtnahme in Qualifikationsprüfung Teil I
  6. Kein automatischer Verfall von Urlaub im Folgejahr
  7. Kooperation mit FitX
  8. Öffentlicher Dienst der Länder: Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt

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Innenminister und Landtag sind gefragt

Info 06/2019 - Innenminister und Landtag sind gefragt

Große Verärgerung wegen Zulagen!

Das Bayer. Kabinett hat in seiner Klausurtagung keine
gesonderten Finanzmittel für die DuZ-Erhöhung zum 01.01.2019 auf 5 Euro und für eine Zulage für die „Personenbegleiter Luft“ vorgesehen. Dies führt zu erheblicher Verärgerung in der Bayer. Polizei, vor allem bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

Wie bereits im DPolG TV angekündigt, hat der DPolG Vorsitzende Nachtigall dazu ein Gespräch mit Innenminister Herrmann geführt. Dabei machte er die aktuelle Stimmungslage und den Unmut sowie die Erwartungshaltung der Beschäftigten und der DPolG deutlich.

Der Minister sagte zu, dass er sich weiterhin für die Finanzierung der beiden Zulagen einsetzen und die damit verbundenen Fragen in dem anstehenden Besoldungsgesetz regeln will.

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen sind nun der Minister und der Landtag gefragt, getroffene Aussagen bezüglich dieser Zulagen einzuhalten.

DPolG – Wir bleiben dran!

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Ärger bei Bayerns Polizei wegen Erschwerniszulagen

Medieninfo 06.02.2019 - Ärger bei Bayerns Polizei wegen Erschwerniszulagen

München, 6. Februar 2019 – „Bei der Polizei ist Feuer am Dach“, fasst Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Verärgerung seiner Kolleginnen und Kollegen auf die Kabinettsentscheidungen von St. Quirin zusammen. „Rund 13.000 Schichtdienstleistende und 100 „Personenbegleiter Luft“ (PB Luft) sind stinksauer auf die Staatsregierung, die – entgegen politischer Zusagen vor der Landtagswahl - im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Finanzmittel für die Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) und für die Zahlung einer „PB Luft-Zulage“ eingeplant hat. Der Vertrauensverlust wiegt schwer“, weiß Nachtigall aus zahlreichen Kontakten mit Betroffenen. Die DPolG erwartet die Einhaltung der Zusagen. Die nächste Möglichkeit dafür besteht kommende Woche bei der Vorlage des Entwurfes des Haushaltsgesetzes im Ministerrat.

Näheres auf unserer Homepage oder hier als Download als PDF

DPolG - immer gut informiert!

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen können auch weiterhin von Bayerns Polizei durchgeführt werden!

Medieninfo 05.02.2019 - Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen können auch weiterhin von Bayerns Polizei durchgeführt werden!

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

München, 5. Februar 2019 – Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist erleichtert, dass die von Bayerns Polizei praktizierten automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen weitgehend verfassungsgemäß sind. „Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht Klarheit über den Fortbestand und die Rechtssicherheit dieser Kontrollen“, sagt Nachtigall. „Soweit es verfassungsrechtliche Beanstandungen des Gerichts gibt, ist der Gesetzgeber nun gefordert, das Polizeiaufgabengesetz entsprechend nachzubessern.“

Nach Ansicht des DPolG Vorsitzenden hat sich die automatisierte Kennzeichenkontrolle für die Polizeiarbeit insbesondere als Mittel der Schleierfahndung im Grenzgebiet und zur Verhinderung schwerer Straftaten in konkreten Gefahrsituationen bewährt und muss dafür weiterhin zur Verfügung stehen.

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Beförderungen zum 01.03.2019

Mindestvoraussetzungen:

Beförderung nach:

A 9
mit Amtszulage

A 11
§ 13 FachV-Pol/VS

letzte Beurteilung
(Gesamturteil)

12 Punkte
(in A 9)

12 Punkte

doppelt gewichtete Einzelmerkmale
aus letzter BU
(in Punkten)

59 Punkte

58 Punkte

vorletzte Beurteilung (Rechenwert)

10 Punkte

10 Punkte

Sonstige Voraussetzungen

schwerbehindert im Sinne von
§ 2 Abs. 2 SGB IX
           oder
mindestens 84 Monate in A 9

schwerbehindert im Sinne von
§ 2 Abs. 2 SGB IX              oder
mindestens 65 Monate in A 10

Dienstzeitbeginn

mindestens
183 Monate

mindestens
328 Monate

Beförderungsfähig:

2.557

595

Befördert werden:

113

99

Für hier nicht genannte Ämter gilt, dass alle zum 01.03.2019 Beförderungsfähigen befördert werden können.

DPolG – gut und durchsetzungsstark!

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HfÖD – Einsichtnahme in Qualifikationsprüfung Teil I

HfÖD – Einsichtnahme in Qualifikationsprüfung Teil I

Evaluierung transparent und offen gestalten

Innenminister Herrmann ermöglichte aufgrund einer DPolG Initiative die probeweise Einsichtnahme in die QP I für 2018 und 2019. Diese sollten anschließend jeweils evaluiert und auf der Basis der Ergebnisse über die Fortführung der Einsichtnahme entschieden werden.

Das IM wollte für 2018 eine Evaluierung mittels eines Fragebogens durchführen, der sich nur an die Studierenden richten sollte, die auch von der Einsichtnahme Gebrauch gemacht haben. Dies kritisierte die DPolG als unzureichend. Die Fragebogenaktion wurde gestoppt.

Die DPolG setzt sich dafür ein, dass ALLE Studierenden des Jahrgangs in die Evaluierung einbezogen werden. Zudem machte die DPolG ergänzende, inhaltliche Vorschläge zum Fragebogen.

Herrmann versicherte der DPolG, dass für ihn eine neutrale und umfassende Evaluierung außer Frage steht und diese auch gewährleistet wird.

DPolG – Deinetwegen!

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Kein automatischer Verfall von Urlaub im Folgejahr

Kein automatischer Verfall von Urlaub im Folgejahr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im Zusammenhang mit dem Verfall nicht genommenen Urlaubs gestärkt (EuGH, Entscheidungen vom 06.11.2018, C-684/16 und C-619/16).

Nach Auffassung des Gerichts ist die im Bundesurlaubsgesetz vorgesehene eingeschränkte Übertragbarkeit eines Urlaubsanspruchs ins Folgejahr nur dann beachtlich, wenn der Arbeitgeber

  • den Arbeitnehmer nachweislich rechtzeitig auf seinen Urlaubsanspruch hingewiesen hat,
  • den Arbeitnehmer aufgefordert hat, seinen Urlaub bis zum Jahresende zu nehmen und
  • dem Arbeitnehmer ermöglicht hat, den Urlaub auch anzutreten

Da § 26 Abs. 2 Buchst. a) TV-L insoweit auf das Bundesurlaubsgesetz verweist, hat diese Rechtsprechung auch Auswirkungen auf die Tarifbeschäftigten des Freistaats Bayern. Die Beweislast hierfür liegt beim Arbeitgeber.

DPolGDeinetwegen!

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Kooperation mit FitX

Für alle Fitnessbegeisterte in München, Nürnberg, Fürth und demnächst in Augsburg.

Näheres dazu auch auf unserer Facebookseite und der Homepage.

Öffentlicher Dienst der Länder: Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt

Einkommensrunde 2019

Öffentlicher Dienst der Länder: Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt

„Wir haben viel und über Alles geredet. Fortschritte gibt es keine“, so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam.

Die Information des dbb findet ihr hier.