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Die Blaue Mail der DPolG Bayern 05/2018

Inhalt:

1. Neuer Polizeispiegel ist online
2. Keine Urlaubsentgeltkürzung bei  Arbeitszeitreduzierung
3. Beförderungen 09/2018
4. BayVGH bestätigt TAUVE-Test
5. Beschluss VG München – Periodische Beurteilung der 4. QE
6. Angebot Legoland Deutschland

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Polizeispiegel 07/08-2018 ist online

Der aktuelle Polizeispiegel ist online

Keine Urlaubsentgeltkürzung bei Arbeitszeitreduzierung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass für die Berechnung des Urlaubsentgelts die zur Zeit der Entstehung des Urlaubsanspruchs erbrachte Arbeitszeit maßgeblich ist (BAG, Urteil v. 20.03.2018 - 9 AZR 486/17).

Tarifbeschäftigte, die ihre Arbeitszeit beispielsweise von Vollzeit auf 50 Prozent reduzieren und noch nicht verbrauchte Urlaubstage haben, die aus der Zeit vor der Reduzierung der Arbeitszeit stammen („Alt-Urlaub“)
sollen unbedingt darauf achten, dass diese Urlaubstage entsprechend des damaligen Beschäftigungsumfangs vergütet werden!

Wer seine Urlaubsentgeltungsberechnung für fehlerhaft hält, sollte innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist einen entsprechenden Antrag an die zuständige personalsachbearbeitende Stelle stellen. Die Ausschlussfrist läuft ab der Auszahlung des zu geringen Urlaubsentgelts.

DPolG – Deinetwegen!

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Beförderungen zum 01.09.2018

Mindestvoraussetzungen:

Beförderung nach:

A 9
mit Amtszulage

A 11
§ 13 FachV-Pol/VS

letzte Beurteilung (Gesamturteil)

13 Punkte
(in A 9)

12 Punkte

doppelt gewichtete Einzelmerkmale aus letzter BU (in Punkten)

63 Punkte

62 Punkte

vorletzte Beurteilung (Rechenwert)

11 Punkte

9 Punkte

Sonstige Voraussetzungen

schwerbehindert im Sinne von
§ 2 Abs. 2 SGB IX oder mindestens 186 Monate in A 9

schwerbehindert im Sinne von
§ 2 Abs. 2 SGB IX oder mindestens
73 Monate in A 10

Dienstzeitbeginn

 

427 Monate

Beförderungsfähig:

2.780

650

Befördert werden:

36

51

 

Für hier nicht genannte Ämter gilt, dass alle zum 01.09.2018 Beförderungsfähigen befördert werden können.

DPolG – gut und durchsetzungsstark!

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BayVGH bestätigt TAUVE-Test

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden:
„Der TAUVE-Test für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für die 3. Qualifikationsebene (QE) ist rechtmäßig.“

  • Art. 37, 67 LlbG, § 57 FachV-Pol/VS und RAusAQ10-Pol/VS stellen die Rechtsgrundlage dar.
  • Das Testergebnis ist als maßgebliches Kriterium für Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung mit dem Grundsatz der Bestenauswahl nach Art. 33. Abs. 2 GG vereinbar.
  • Der TAUVE-Test ist als wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren zur Erbringung aussagekräftiger Erkenntnisse hinsichtlich der Eignung für 3. QE objektiv geeignet.
  • Es ist kein Fehler im Prüfungsverfahren erkennbar, weil grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Einsicht in Aufgaben, Antworten und Auswertung des TAUVE-Tests besteht.

DPolG – immer informiert!

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Beschluss VG München – Periodische Beurteilung der 4. QE

Beschluss VG München – Periodische Beurteilung der 4. QE

BU-Anordnung rechtswidrig!

Das VG München hat mit Beschluss vom 17.07.2018 die Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Erstellung der periodischen Beurteilung von Beamtinnen und Beamten der 4. QE 2016 festgestellt.

Dieses Ergebnis war bereits im November 2017 absehbar, als die Richterin in der mündlichen Verhandlung ihre rechtliche Bewertung zur BU-Anordnung darlegte. Als Folge dieser Einschätzung wurde die Aufhebung der Beurteilung diskutiert.
Um diese Folge zu verhindern, wurde vor dem VG ein Kompromiss vereinbart, der aber vom IM nicht eingehalten wurde.
Weitere Kompromissvorschläge zur Lösung der Problematik, die sowohl dem LPP und als auch dem Minister unterbreitet wurden, hat die Dienststelle ignoriert.

Es bleibt abzuwarten, ob das IM Beurteilungen, welche auf der rechtswidrigen Anordnung beruhen, weiterhin für Stellenbesetzungen heranziehen oder aufheben wird.

 

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