Info 20/2019 - Rechtslage beim Dienstkleidungskauf

DPolG bittet Innenminister um Klärung:

Da uns Anfragen von Kolleginnen und Kollegen über Probleme bei der Bestellung von Dienstkleidung beim Logistikzentrum Niedersachsen (LZN) erreichen, hat die DPolG Innenminister Herrmann um Klärung der Rechtslage gebeten.

Wir haben nachgefragt, ob und inwieweit bei den Online-Bestellungen die nach dem BGB bestehenden

  • Informationspflichten des LZN und
  • Verbraucher- und Gewährleistungsrechte der Besteller

durch das Verwaltungsabkommen über LZN und dazu ergangene Durchführungsvereinbarungen einschränkt bzw. ausgeschlossen werden.

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DPolG – Deinetwegen!