Medieninfo 05.11.2018 - Koalition gut für Bayerns Polizei und Verfassungsschutz

München, 5. November 2018 – Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der DPolG Bayern, zeigt sich mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur inneren Sicherheit zufrieden. „Diese Koalition ist gut für Bayerns Polizei und den Verfassungsschutz, weil sie Kontinuität und Verlässlichkeit verspricht“, so Nachtigall. Dies wird insbesondere durch die unveränderte Personalaufstockung bis 2023, die Intensivierung der Schleierfahndung und die bessere Nutzung digitaler Möglichkeiten bis hin zum Streifenwagen deutlich.

Nachtigall sieht sich durch die Vereinbarungen zu Arbeitszeitmodellen in der bisherigen Haltung seiner Gewerkschaft zu dem Thema bestätigt. Der Ausbau der Kapazitäten der Mobilen Reserve ist überfällig. „Allerdings müssen künftig auch Bereitschaftspolizei und Landeskriminalamt in die Regularien einbezogen werden“, fordert Nachtigall.

Bei aller notwendigen Entbürokratisierung des Überstundenabbaus, geht für Nachtigall die Einbringung von Überstunden vor. Bei der DuZ-Erhöhung fordert die DPolG die Einhaltung des vereinbarten Zeitplans. Dieser sieht die Erhöhung der Nachtdienstzuschläge auf 5 Euro pro Stunde schon zum 01.01.2019 und nicht erst im Laufe der Legislaturperiode vor.

Das im Koalitionsvertrag angekündigte bessere Qualitätsmanagement hält Nachtigall insbesondere bei der Polizeiuniform für notwendig. Seine Gewerkschaft fordert nach wie vor die Einrichtung eines eigenen Logistikzentrums in Bayern.

Die Reiterstaffeln auf München und Nürnberg zu beschränken, ist für Nachtigall ein guter Kompromiss.

Bei den Haushaltsverhandlungen erhofft sich Nachtigall die Unterstützung der Koalition für mehr Beförderungs- und Hebungsmöglichkeiten zur Verbesserung der beruflichen Perspektiven der Polizeibeschäftigten.

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