Medieninfo 21.01.2019 - Transport und Bewachung belasten Polizei bei Abschiebungen

Eigentliche Polizeiarbeit kommt immer öfter zu kurz!

München, 21. Januar 2019 – „2018 verbrachten Polizeibeamtinnen und -beamte in Schweinfurt 13.000 Stunden mit der Durchführung von Abschiebetransporten. Das entspricht einer Arbeitskapazität von rund 8 Polizeibeamtinnen und -beamten, die 2018 nur mit dieser Tätigkeit beschäftigt waren“, stellt Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fest und weist damit auf die enorme Arbeitsbelastung der Polizei durch Abschiebeaufträge von abgelehnten Asylbewerbern hin. Dies ist nur ein Beispiel für die in Bayern flächendeckend vorhandene Belastung, die tagtäglich durch das Transport- und Schubwesen von der Polizei zu bewältigen ist.

Nachtigall berichtet, dass bayernweit täglich viele Polizeibeamtinnen und -beamte in den frühen Morgenstunden zu Asylunterkünften unterwegs sind. „Für Luftabschiebungen fahren unsere Kolleginnen und Kollegen nicht nur zum Flughafen München, sondern auch nach Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover usw. Auch bei Landabschiebungen werden neben bayerischen Grenzübergängen auch Aachen, Görlitz u. a. angefahren.“ In Verbindung mit den Abschiebungen stehen auch Arzttransporte und die Bewachung in Krankenhäusern sowie Vorführungen vor Gerichte und Konsulaten auf den Dienstplänen der Schichtdienstleistenden. Auch hier schlagen tausende von Einsatzstunden zu Buche.

Die eigentliche Polizeiarbeit kommt dadurch immer öfter zu kurz. Jede Streifenbesatzung, die Transporte in Bayern und darüber hinaus durchführen muss, steht in ihrer Heimat-Inspektion nicht mehr für die Bürger zur Verfügung.

„In fast 90 Prozent dieser Fälle ist der mit einem großen zeitlichen und personellen Aufwand betriebene Polizeieinsatz vergeblich, weil die Abschiebung letztlich scheitert. „In einer Vielzahl der Fälle kehren die Kolleginnen und Kollegen nach stundenlanger Abwesenheit mit dem Abzuschiebenden wieder an ihrem Ausgangspunkt zurück“, weiß Nachtigall aus den Erfahrungen aus dem Kollegenkreis zu berichten.

„Wenn Abschiebungen politisch gewollt sind, müssen die rechtlichen und räumlichen Voraussetzungen für die erfolgreiche Durchsetzung in der Praxis geschaffen werden“, fordert der Chef der DPolG Bayern.

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