Medieninfo 04.03.2020 - Aktionsplan Gewalt: Nicht nur schneller, sondern auch härter bestrafen!

München, 4. März 2020 – Mit dem heute vom Justiz- und Innenminister vorgestellten Aktionsplan werden künftig bayernweit Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte schneller und konsequenter verfolgt. Damit wird dem Grundsatz „die Strafe folgt auf dem Fuße“ Rechnung getragen“, so Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er begrüßt das Engagement der Staatsregierung zum Schutz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ausdrücklich. „Dieses Gewaltphänomen lässt sich heute leider nicht mehr nur auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste beschränken, sondern richtet sich längst auch gegen eine Vielzahl von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Dies ist mittlerweile trauriger Berufsalltag für viele geworden“, berichtet Nachtigall. Außerdem mahnt er eine Ausschöpfung der möglichen Strafrahmen an, weil nicht nur schnellere, sondern auch härtere Sanktionen bei diesen Straftätern einen größeren Eindruck hinterlassen.

„Die Übertragung der seit 2018 erstmals in der Oberpfalz erfolgreich durchgeführten effizienten und priorisierten Bearbeitung solcher Gewaltdelikte auf ganz Bayern ist ein deutliches Signal des Staates, diesem Gewaltphänomen stärker entgegenzutreten und gegenüber Gewalttätern klare Kante zu zeigen“, meint Nachtigall.

Er hofft, dass sich die beschleunigte Strafverfolgung dieser Gewaltdelikte in der Öffentlichkeit herumspricht und dadurch eine abschreckende Wirkung erzielt wird. „Auch diese Art der Prävention kann eine Schutzwirkung vor Aggressionen und Gewalt erzeugen“, sagt der Gewerkschaftschef.

Rainer Nachtigall lobt die Staatsregierung, dass sie mit diesem Aktionsplan und darüber hinaus auch mit der aktuellen Erarbeitung eines Gewaltschutzkonzeptes die richtigen Zeichen dafür setzt, dass der Dienstherr/Arbeitgeber der Gewalt gegen seine Beschäftigten im Öffentlichen Dienst klar entgegen tritt. Das Finanzministerium erarbeitet gemeinsam mit dem Bayerischen Beamtenbund ein Gewaltschutzkonzept für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.

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