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Medieninfo 19.04.2018 - Politischer Streit über Polizeiaufgabengesetz ist „Wahlkampfgetöse“!

München, 19. April 2018 – Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat am Rande einer Tagung des DPolG-Hauptvorstandes eine sachliche Diskussion über das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) angemahnt. Die jetzige Empörung, vor allem wegen des Begriffs der „drohenden Gefahr“, hält er für „Wahlkampfgetöse“. Gleichzeitig weist Nachtigall aus der Politik geäußerte Vergleiche des Gesetzentwurfs mit dem Polizeirecht vor 1945 als absurd zurück. Bayerns Polizei wird durch solche „Nazi-Vergleiche“ in Misskredit gebracht.

Bei der „drohenden Gefahr“ handelt es sich weder um eine Erfindung der Polizei noch der Politik. Sie entstammt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz und wurde bereits in der letzten PAG-Novelle zum August 2017 umgesetzt“, stellt Nachtigall klar.

Nach Ansicht Nachtigalls ringen die Kritiker vor den Landtagswahlen um öffentliche Aufmerksamkeit. Wer ernsthaft an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert gewesen wäre, hätte bereits im Sommer 2017 auf die Straße gehen müssen. Gleiches gilt für Nachtigall bei der Kritik an der polizeilichen Verfügbarkeit von Handgranaten. Hierüber verfügt die Polizei schon seit 30 Jahren. Jetzt steht die angebliche Neuerung in der öffentlichen Kritik.

„Seit 01.08.2017 hat sich das Szenario, das jetzt, fast ein Jahr später von den Kritikern gezeichnet wird, nicht bestätigt. Die Kolleginnen und Kollegen gehen gesetzeskonform und verantwortungsbewusst mit ihren Befugnissen um. Das aktuelle Wahlkampfgetöse findet somit auf dem Rücken der Polizei und letztlich zulasten der Inneren Sicherheit statt“, ist sich der Gewerkschaftschef sicher.

Er weist darauf hin, dass die Polizei in technischer Hinsicht und durch Umsetzung einsatztaktischer Erkenntnisse mit der veränderten Bedrohungslage durch den Terrorismus Schritt halten können muss. „Außerdem geht die Schaffung weiterer polizeilicher Befugnisse mit der Einführung  weiterer Richtervorbehalte einher. Die im PAG-Entwurf  vorgesehene Datenerhebung und -verarbeitung orientiert sich an europarechtlichen Vorgaben.“

„Dass die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen überdies jederzeit verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist, sollte eigentlich auch den Kritikern des Gesetzentwurfs bekannt sein“, sagt Nachtigall abschließend.

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