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Medieninfo 08.06.2018 - Chancen des Asylplans nutzen – Kompetenzgerangel Bundes-Landespolizei vermeiden!

München, 8. Juni 2018 – Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erhofft sich von der verstärkten Schleierfahndung durch die neu einzurichtende Grenzpolizei und den im Bayerischen Asylplan enthaltenen Maßnahmen, wie ANKER-Einrichtungen und eigenen Abschiebeflügen, unterm Strich eine Entlastung für die Polizei. Nach seiner Ansicht stellt die Amtshilfe durch bayerische „Personenbegleiter Luft“ nicht die Kompetenzen der Bundespolizei in Frage und darf schon gar nicht als Kritik an ihrer bisherigen Arbeit in diesem Bereich verstanden werden.

„Natürlich stellen zusätzliche Aufgaben die Bayerische Polizei angesichts der aktuellen Personalsituation vor große Herausforderungen. Polizeibeamtinnen und -beamte, die neue Aufgaben übernehmen, fehlen in der Regel in ihren bisherigen Dienststellen. Im Vergleich zu einer bayernweiten Verteilung von Asylbewerbern bieten ANKER-Einrichtungen wie auch die Verstärkung der Schleierfahndung die Chance auf Entlastung der polizeilichen Basisdienststellen in der Fläche. Diese Maßnahmen werden auch im Zuge der Asylpolitik verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat stärken“, so Nachtigall.

Nachtigall bestätigt die gute Zusammenarbeit der Bundes- und Landespolizei in den letzten Jahren. „Daran ändern weder neue Aufgaben noch Befugnisse für die Landespolizei etwas. Die Befugnis zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ist Teil einer konsequenten Sicherheitspolitik. Die Befugnis allein reicht aber offensichtlich nicht aus. Der Bund muss seine ablehnende Haltung zu Zurückweisungen an den Grenzen aufgeben“, ist Nachtigall überzeugt. „Andernfalls werden gesetzliche Bestimmungen wie Art. 16 a GG und das Dubliner Abkommen ausgehöhlt.“

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