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Info 09/2019 - Kein automatischer Verfall von Urlaub im Folgejahr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im Zusammenhang mit dem Verfall nicht genommenen Urlaubs gestärkt (EuGH, Entscheidungen vom 06.11.2018, C-684/16 und C-619/16).

Nach Auffassung des Gerichts ist die im Bundesurlaubsgesetz vorgesehene eingeschränkte Übertragbarkeit eines Urlaubsanspruchs ins Folgejahr nur dann beachtlich, wenn der Arbeitgeber

  • den Arbeitnehmer nachweislich rechtzeitig auf seinen Urlaubsanspruch hingewiesen hat,
  • den Arbeitnehmer aufgefordert hat, seinen Urlaub bis zum Jahresende zu nehmen und
  • dem Arbeitnehmer ermöglicht hat, den Urlaub auch anzutreten

Da § 26 Abs. 2 Buchst. a) TV-L insoweit auf das Bundesurlaubsgesetz verweist, hat diese Rechtsprechung auch Auswirkungen auf die Tarifbeschäftigten des Freistaats Bayern. Die Beweislast hierfür liegt beim Arbeitgeber.

DPolGDeinetwegen!

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