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Info 45/2017 - CSU und FW stehen zur Polizei

Wie in den „Sozialen Medien“ der DPolG berichtet, haben SPD, Grüne und die fraktionslose Claudia Stamm Dringlichkeitsanträge zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und –beamten bzw. von Einsatzkräften in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Die DPolG hat die erneuten Vorstöße für eine Kennzeichnungspflicht stark kritisiert. Wer eine Kennzeichnung fordert, stellt Polizeibeschäftigte unter Generalverdacht. Diese erhalten in Umfragen immer wieder höchste Zustimmungs- und Vertrauenswerte.

Die CSU-Mehrheit im Innenausschuss hat mit Stimmen der Freien Wähler diese Dringlichkeitsanträge abgelehnt.

DPolGDeinetwegen!

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