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Medieninfo 16.05.2019 - „Horrorszenarien“ nicht eingetreten - Bilanz nach einem Jahr PAG

München, 16. Mai 2019 – Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist vor einem Jahr, am 25. Mai 2018, in Kraft getreten. „Das von den PAG-Kritikern prognostizierte Horrorszenario „Polizeistaat Bayern“ ist nicht eingetreten“, bilanziert Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Bayern war, ist und bleibt auch in Zukunft ein demokratischer Freistaat. Nach seiner Auffassung hat die tägliche Praxis gezeigt, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten sehr verantwortungsvoll und verhältnismäßig mit all ihren Befugnissen umgehen. Die Bayerische Polizei rechtfertigt nach wie vor das große Vertrauen, der Bevölkerung.

Auch, wenn nicht jede Befugnis von jedem Polizeibeamten an jedem Tag gebraucht wird, so ist es doch wichtig, so Nachtigall, dass entsprechende Befugnisse zur Verfügung stehen. Darüber hinaus war es richtig, das PAG auf die neuen technischen Herausforderungen der Gefahrenabwehr anzupassen. Ein Gesetz ist ja nicht in Stein gemeißelt, sondern unterliegt einer ständigen Entwicklung. Dass im Verlauf der Diskussion um die Ausgestaltung polizeilicher Präventivbefugnisse auch weitere Richtervorbehalte oder Bestimmungen bei der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes erörtert werden, sieht der Gewerkschaftschef als völlig normal an. So war auch das konstruktive Gespräch der DPolG mit den Angehörigen der PAG Kommission von derartigen Entwicklungsmöglichkeiten geprägt.

Abschließend lobt Nachtigall ausdrücklich die Bemühungen des Ministeriums, die neuen bzw. veränderten Vorgaben, den Kolleginnen und Kollegen näher zu bringen. Mit umfangreichen Ausarbeitungen und zahlreichen Schulungsmaßnahmen wurden die Polizeibeamtinnen und -Beamten fortgebildet.

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