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MEDIENINFO - DPolG: Stationäre Grenzkontrollen der Bayerischen Polizei zu Österreich beenden!

DPolG: Stationäre Grenzkontrollen der Bayerischen Polizei zu Österreich beenden!

Seeon, 15. April 2019 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich gegen die Fortführung stationärer Grenzkontrollen an Grenzübergängen zu Österreich aus. Landesvorsitzender Rainer Nachtigall hat anlässlich der Frühjahrssitzung des Hauptvorstandes seiner Gewerkschaft den mit diesen Grenzkontrollen verbundenen großen Personalaufwand der Bayerischen Bereitschaftspolizei kritisiert. „Statt dieser lückenhaften punktuellen Kontrollen an wenigen Grenzüberübergängen sind mobile Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung sinnvoller“, sagt Nachtigall.

Seit Dezember 2016 sind an drei Grenzübergängen ständig Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei im  Schichtdienst eingesetzt und müssen anschließend in den Freizeitausgleich. Somit fehlen rund 600 Einsatzkräfte je Woche für andere wichtige Unterstützungsaufgaben für die Landespolizei, die von der Bereitschaftspolizei zuvor in ganz Bayern geleistet wurden und seitdem schmerzlich vermisst werden.

Nachtigall ist überzeugt, dass die bei stationären Grenzkontrollen gleichwohl erzielten „Fahndungserfolge“ nicht länger diesen enormen Personalaufwand rechtfertigen. Die DPolG spricht sich stattdessen für eine Stärkung des bayerischen Erfolgsmodelles der Schleierfahndung im Grenzgebiet  und auf Durchgangsstraßen aus. Die Erfolge der Schleierfahnder machen die „Kontrollen am Schlagbaum“ entbehrlich.

„Von lückenlosen Kontrollen kann bei über 650 km Grenzlänge zu Österreich sowieso nicht die Rede sein, da sie einerseits professionellen Straftätern bekannt und zudem räumlich begrenzt sind und andererseits bei Verkehrsbehinderungen entsprechende Warnhinweise über die Verkehrsmeldestellen ergehen - oft verbunden mit Empfehlungen, diese Stellen zu meiden.“