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Offener Brief an Frau Katharina Schulze, MdL Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bayerischen Landtag

Offener Brief bezüglich Ihrer Darstellungen zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Sehr geehrte Frau Schulze,

mit diesem „offenen Brief“, den wir über unsere gewerkschaftlichen Medien veröffentlichen werden, möchte ich auf Ihre Darstellungen und Behauptungen im Zusammenhang mit dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) eingehen.

Als DPolG möchten wir folgende Aussagen von Ihnen zum PAG nicht unkommentiert lassen, die Sie in der Bayerischen Staatszeitung vom 19. Oktober aufgestellt haben:
So macht die Polizei jetzt keinen Unterschied mehr zwischen der Durchsuchung elektronischer Speichermedien, also zum Beispiel PCs oder Tablets, und der Durchsuchung von anderen Gegenständen, zum Beispiel einem Rucksack. Wenn also eine Person kontrolliert und durchsucht wird, weil die Polizei befürchtet, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen, dann darf nicht nur ihr Rucksack durchsucht werden, sondern auch gleich das mitgeführte Notebook. Wenn die Polizei zum Beispiel einen PC durchsucht, dann darf sie jetzt auch auf die Daten zurückgreifen, die in der Cloud liegen. Und alles ohne Richtervorbehalt!

Dadurch wird beim Leser der Eindruck erweckt, als ob die Polizei nun nahezu jedermann willkürlich anhalten, nach seinen Personalien fragen und ihn und seine mitgeführten Sachen durchsuchen, Gegenstände sicherstellen und auch den mitgeführten bzw. den sichergestellten Laptop oder das Handy und die extern in einer Cloud gesicherten Daten durchsuchen und sichern dürfe.

Allerdings fehlen in Ihrer Darstellung entscheidende Informationen:

Sie verbinden in Ihrem Beispiel sechs mit zum Teil unterschiedlichen Einschreit- und Ermessensschwellen versehene Maßnahmen zu einer einzigen Handlungseinheit und erwecken damit den Eindruck eines Automatismus der polizeilichen Maßnahmen. Sie konstruieren eine Fiktion, die in der polizeilichen Praxis ohne eine Reihe schwerwiegender, belegbarer Indizien bzw. Tatsachen für die nachhaltige Gefährdung bedeutender Rechtsgüter, wie z. B. Leib oder Leben Dritter, niemals stattfinden würde.

Durch Ihre Darstellung, scheinbar jedermann sei durch das neue PAG polizeilicher Willkür ausgesetzt, schüren Sie Misstrauen gegenüber der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Polizei. Damit zerstören sie das durch die tägliche gute und erfolgreiche Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten erarbeitete Vertrauen der Bevölkerung in eine demokratische und rechtsstaatliche Bürgerpolizei.

Mit einer derartigen Kampfrhetorik mögen Sie die Erwartungen Ihrer Klientel bedienen, erweisen der Bayerischen Polizei insgesamt aber einen Bärendienst.

Die DPolG bittet Sie, in Ihren öffentlichen Äußerungen zu berücksichtigen, dass im neuen PAG zahlreiche Datenschutzbestimmungen und Richtervorbehalte zusätzlich eingefügt wurden und diese allesamt dem Schutz der von polizeilichen Maßnahmen Betroffenen dienen. Überdies ist die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen verwaltungsgerichtlich überprüfbar.

Darüber hinaus bitten wir Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass seit der ersten Novellierung des PAG im Sommer 2017 weder Bürgerrechte durch die Polizei widerrechtlich eingeschränkt wurden noch Bürgerinnen und Bürger der Polizeiwillkür ausgesetzt worden sind, wie Sie und Ihre Bündnispartner es immer wieder darstellen. Es gibt seit 15 Monaten keinen Vorgang, der nur annähernd das bestätigt, was sie die Öffentlichkeit mit ihren Behauptungen von Grundrechtseinschränkungen durch die „drohende Gefahr“ glauben machen wollen.

Diese Vorgehensweise steht im krassen Widerspruch zu Ihrer immer wieder zur Schau gestellten Polizeinähe. Bereits beim DPolG Landeskongress vor einem Jahr habe ich Ihnen gegenüber meine Skepsis zum Ausdruck gebracht, dass grüne Polizeikongresse und Ihre Besuche von Polizeidienststellen das Verhältnis der Polizeibeschäftigten zur Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht nachhaltig verbessern werden, solange diese von Repräsentanten Ihrer Partei und Sympathisanten bei jeder Gelegenheit für einen Polizei- oder Willkürstaat verantwortlich gemacht, als „Primaten“ bezeichnet und/oder in die „rechte Ecke“ gestellt werden.

Die DPolG appelliert an Sie, das hohe Ansehen und Vertrauen der Polizei bei der bayerischen Bevölkerung nicht mit solchen „Horrormeldungen“ über das PAG zu beschädigen, sondern eine sachliche Diskussion über diese Thematik zu führen.

Für einen fachlichen Dialog über diese Thematik stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Nachtigall
Landesvorsitzender

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