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Medieninfo 08.07.2019 - Gewalt gegen Polizei ist trauriger Alltag

Schnellere Strafverfolgung – weniger Hürden für Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeld

München, 8. Juli 2019 – „Die Jahr für Jahr steigenden Zahlen zeigen: Gewalt gegen die Beschäftigten ist traurige Realität im Polizeialltag“, resümiert Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), das Lagebild 2018 zur Gewalt gegen Polizei. Aber nicht nur bei der Polizei ist die Gewalt allgegenwärtig. „Wer keinen Respekt mehr vor Uniformierten hat, hat ihn erst recht nicht vor anderen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes“, weiß Nachtigall aus seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes. Er fordert den Abbau rechtlicher Hürden bei der Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen und eine Einbeziehung von im Außendienst tätigen Tarifbeschäftigten in diese staatliche Fürsorgeleistung.

"Bayern hat in den letzten Jahren viel zum Schutz seiner Polizeibeamtinnen und –beamten investiert", lobt Nachtigall. Er verspricht sich gerade von der flächendeckenden Einführung der BodyCam in Zukunft einen verbesserten Schutz. Auch die seit Anfang des Jahres laufende Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) im Streifendienst verläuft positiv.

Das Lagebild 2018 zeigt erneut, dass der Streifendienst besonders betroffen ist. Hier sieht Nachtigall noch dringenden Handlungsbedarf des Dienstherrn. Bayern hat auf Initiative der DPolG als erstes Bundesland 2015 die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen für Beamtinnen und Beamte eingeführt. Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden, um die Voraussetzungen und das Verfahren so einfach wie möglich auszugestalten. Andere Bundesländer haben inzwischen vorgemacht, dass die Erfüllungsübernahme auch unkomplizierter möglich ist.

Darüber hinaus fordert Nachtigall diese Erfüllungsübernahme auch für im Außendienst   tätige Tarifbeschäftigte, die ebenfalls von diesem Gewaltphänomen betroffen sind und die gleiche Fürsorge ihres Arbeitgebers verdienen.

Der Staat muss diesem Gewaltphänomen stärker entgegentreten und gegenüber Gewalttätern klare Signale setzen, fordert Nachtigall. So ist nach seiner Auffassung z. B. die in der Oberpfalz erfolgreich durchgeführte Erprobung einer effizienten und priorisierten Bearbeitung solcher Gewaltdelikte auf ganz Bayern zu übertragen. Nur eine unter Ausschöpfung des möglichen Strafrahmens zeitnah erfolgende Bestrafung ist die richtige Reaktion.

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