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Medieninfo 16.09.2019 - Grenzkontrollen der Bayerischen Polizei: Schleierfahndung statt „Schlagbaum“!

München, 16. September 2019 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bekräftigt die Notwendigkeit von Grenzkontrollen, spricht sich aber erneut vehement gegen die Fortführung stationärer Kontrollstellen an Grenzübergängen zu Österreich aus. Landesvorsitzender Rainer Nachtigall kritisiert: „Unter „Flexibilisierung der Kontrollen“ verstehen wir nicht die Beibehaltung von Standkontrollen am „Schlagbaum“, sondern effektive, mobile Schleierfahndung durch die Bayerische Grenzpolizei.“

Seit Dezember 2016 sind ständig drei Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Rund-um-die-Uhr-Betrieb der Bundespolizei an mehreren Grenzübergängen unterstellt. Diese Einsatzkräfte fehlen für andere wichtige polizeiliche Unterstützungsaufgaben im Landesinneren. „Nicht lückenhafte und personalaufwändige Kontrollstellen an wenigen Grenzüberübergängen, sondern die Schleierfahndung ist das Erfolgsmodell der letzten Jahrzehnte“, so Nachtigall.

Nachtigall weiter: „Stichproben am Grenzübergang selbst sind weder flexibel noch effizient.“ Die DPolG bekräftigt ihre bisherigen Forderungen: Beendigung des Unterstellungsverhältnisses bayerischer Einsatzeinheiten; mobile Kontrollen durch bayerische Polizeikräfte, anschließend durchgehende eigene Sachbearbeitung, zeitnahe Ahndung und eine enge Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Asyl und Rückführung. Das spricht sich rum und das ist deutlich wirkungsvoller und effektiver als die drei punktuellen stationären Grenzkontrollen. „Wenn wir schon Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung an die Grenze schicken, dann unterstützen wir lieber die Bayer. Grenzpolizei bei effizienten, mobilen Fahndungsmaßnahmen als die Bundespolizei an starren Kontrollstellen. Das dadurch eingesparte Personal wird dringend für Unterstützungseinsätze der Landespolizei benötigt“, so Nachtigall abschließend.

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