Anmerkungen von Hermann Benker zur Arbeitszeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der von der GdP Bayern derzeit verbreitete Link auf die GdP-Bundespolizei bezieht sich auf einen „Uralt-Vorgang“ aus 2006/2007, konkret auf die Petition 0667/2006 (die als Datei beigefügt ist), die zum Gegenstand hatte, dass

-       bei der geplanten Umstellung der Dienstpläne auf 11 Stunden Ruhezeit erst nach 5-7 Tagen ein Ruhetag (und damit eine Heimfahrt) folgen würde – während beim bisherigen Modell (wie bei uns in Bayern) jeweils nach Ende der Spät-/Früh- und Nachtschicht eine Ruhezeit im Umfang von 48 Stunden folgt,

-       nach Meinung des Petenten die Beibehaltung der bisherigen Praxis sehr wohl geltendem EU-Recht entspricht – während die Dienststelle (schon damals 2006/2007, also noch weit vor den Urteilen des VG Sigmaringen von 2008 und 2011) die Ansicht vertritt, dass die in Art. 17 der EU-RiLi genannten Ausnahmen nicht die Regel sein dürfen.

Das Europäische Parlament hat am 5.5.2007 im Tenor (Schlussfolgerungen) hierzu folgendermaßen befunden:

-      Aus den vorhandenen Informationen ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene einzelstaatliche Maßnahme Gemeinschaftsrecht widerspricht.
-      Nach der Arbeitszeitrichtlinie ist eine Flexibilität bei der Planung täglicher Mindestruhezeiten und der Dauer der täglichen Ruhezeiten für Nachtarbeiter (die wir im Polizeidienst begrifflich allerdings nicht per se sind) sicherlich möglich; so z.B. in Fällen, in denen die Arbeitnehmer weit entfernt von ihrem Dienstort leben.
-      Die Tatsache, dass in einer Richtlinie Möglichkeiten der Abweichung vorgesehen sind, bedeutet jedoch nicht, dass ein Mitgliedsstaat verpflichtet ist, eine oder alle diese Abweichungen in Anspruch zu nehmen.
-      Sofern die gesetzlichen Mindestanforderungen der Richtlinie tatsächlich erfüllt sind, fällt es in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, im Einzelnen zu entscheiden, wie eine Richtlinie in der Praxis umgesetzt wird.
-      Die Kommission hat häufig die Bedeutung betont, die sie der Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben beimisst, die Arbeitszeitrichtlinie enthält jedoch keine diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen.
-      Die Petition bezieht sich auf Fragen, die in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fallen.

Die damals von Brüssel an den Bundestag zuständigkeitshalber weitergeleitete Petition wurde von diesem nicht aufgegriffen sondern verworfen!

Wenn nun der damalige Staatssekretär im BMI, Dr. August Hanning, aktuell zitiert wird, wird die Inaktualität der GdP-Meldung deutlich: Herr Dr. Hanning ist längst nicht mehr im Amt sondern mit Wirkung vom 10.11.2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden! Neue Pläne der Bundesregierung, des BMI oder des Bundestags zu der Thematik sind uns bisher jedenfalls nicht bekannt.

Folgerungen für die DPolG Bayern:

-      Es ist uns längst bekannt und auch bewusst, dass die EU-RiLi einen Spielraum für Ausnahmen zulässt. Dies haben wir in allen unseren Stellungnahmen und Positionspapieren auch stets klar herausgestellt.
-      Die stets herangezogenen Urteile des VG Sigmaringen aus 2008 bzw. 2011 sind für uns nicht der Maßstab von Ausnahmen, da sie sich nur auf Beamte beziehen, während die EU-RiLi nur den Begriff von „Beschäftigten“ kennt und in Deutschland für Arbeitnehmer über den TVöD bzw. den TV-L sehr wohl Abweichungen möglich sind!
-      Da gegen Bayern immer noch ein sog. „Vertragsverletzungsverfahren“ wegen angeblicher Verstöße gegen die EU-RiLi anhängig ist, wird weder Innen- noch Finanzministerium oder der Bayerische Landtag vor dessen Abschluss irgendwelche Änderungen an der bisherigen Rechtslage verantworten.
-      Alle im Landtag vertretenen Parteien sind sich einig, dass eine Pilotierung verschiedener Arbeitszeitmodelle bei der Polizei durchgeführt und deren Ergebnisse abgewartet werden sollen, bevor man zu einer abschließenden Meinung kommt.
-      Vor diesem Hintergrund werden wir diese Pilotierung unsererseits insbesondere mit unseren DPolG-Personalräten sehr aufmerksam und konstruktiv-kritisch begleiten.
-      Richtig spannend und konkret wird es erst nach Ende der Pilotierungs- und Evaluierungsphase – also Herbst 2017! Bis dahin werden wir aber weiterhin auf allen Ebenen, auch europäisch, noch viele Gespräche führen und weitere Möglichkeiten zum Erhalt der bisherigen Arbeitszeitmodelle ausloten.

Für den Landesvorstand

Hermann Benker
Landesvorsitzender

Download EU-Petition 2006