Antwort von Frau Katharina Schulze, MdL Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bayerischen Landtag

München, den 23.11.2018

Sehr geehrter Herr Nachtigall,
auf Ihren ”offenen Brief" möchte ich Ihnen sehr gerne umfassend antworten:

Meine Kritik gegen die Novellierungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) richtet sich nicht gegen die Bayerische Polizei, sondern gegen die CSU -Staatsregierung, die mit diesem Gesetz gleich an mehreren Stellen deutliche Stoppschilder unserer Verfassung überfahren hat. Diese Differenzierung habe ich in den Debatten über das PAG im Bayerischen Landtag und auch außerhalb stets klar betont und bitte auch Sie, diesen Unterschied wahrzunehmen und anzuerkennen.

Wir Grüne halten das PAG in seiner durch die CSU geänderten Form für offensichtlich verfassungswidrig. Deshalb klagen wir dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen klagt gleichzeitig dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Unsere Kritik richtet sich zum einen gegen eine nicht hinnehmbare Vernachrichtendienstlichung der Polizei. Die CSU-Novellierungen des PAG verlagern die rechtsstaatlich determinierten Eingriffsschwellen verfassungswidrig ins Gefahrenvorfeld, und zwar nicht - wie vom Bundesverfassungsgericht ausnahmsweise zugelassen - nur für den engen Bereich der Terrorismusabwehr, sondern für fast alle polizeilichen Befugnisse. Eine vom Bundesverfassungsgericht für den besonderen Fall der Abwehr terroristischen Straftaten eröffnete Ausnahmeregelung wird also durch dieses Gesetz ins allgemeine Polizeirecht übertragen. Hier wird die etablierte Struktur des Gefahrenabwehrrechts aufgelöst.

Aber auch die einzelnen Befugnisnormen enthalten Regelungen, die nicht mit unserem Rechtsstaat vereinbar sind. Meine Aussagen aus der Bayerischen Staatszeitung knüpfen hier beispielhaft an das Problem der Durchsuchung elektronischer Speichermedien und Daten in der Cloud an. Genauer betrachtet bedeutet dies, dass nun nach Art. 22 Abs. 2 S. 1 PAG vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennte Speichermedien durchsucht werden können, wenn die Durchsuchung ein ”elektronisches Speichermedium" betrifft. Und das obwohl elektronische Daten als solche keine Sachen sind, da ihnen die für den Sachbegriff kennzeichnende abgrenzbare Körperlichkeit fehlt. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, vertritt in seiner Stellungnahme zum PAG die zutreffende Auffassung, dass diese Regelung ersatzlos zu streichen ist.
Auch das von Ihnen angesprochene ”Allheilmittel" des Richtervorbehalts kommt bei Datendurchsuchungen in der Cloud im Gesetz nicht vor. Dies kritisierte der Bayerische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Thomas Petri ebenfalls deutlich:
”Bei der Durchsuchung elektronischer Datenbestände werden in aller Regel auch personenbezogene Daten betroffen sein. Insbesondere die systematische Durchsuchung und Auswertung von Festplatten und Clouds mit Analysetools stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar, der einem Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nahekommt. Mit der Durchsuchung von Sachen kann eine derart eingriffsintensive Maßnahme nicht gleichgesetzt werden."

Die Handlungsmöglichkeiten, die dieses Gesetz eröffnet, sind nach unserer Überzeugung nicht mehr mit unserem Rechtsstaat vereinbar. Deshalb halte ich es für meine Pflicht, klar und deutlich für unsere freiheitlichen Bürgerrechte einzustehen.

Meine von ihnen angesprochene unterstellte ”zur Schau gestellte" Polizeifreundlichkeit erschöpft sich tatsächlich nicht in der Veranstaltung von Polizeikongressen, im Besuch von Polizeidienststellen, Teilnahme an Nachschichten, etc. - wenngleich die Erfahrungen, die ich dabei im Austausch mit ihren Kolleginnen und Kollegen gewinnen durfte für mich persönlich und für meine fachliche Arbeit äußerst bereichernd waren. Diese Arbeit werde ich auch in Zukunft voller Freude fortsetzen. Als Innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion werde ich auch in dieser Legislatur im Landtag für eine zukunftsgerichtete Innenpolitik arbeiten. Immer mit der Maßgabe, dass alle Menschen in unserem Land frei und sicher leben können. Dafür müssen wir unsere Polizei personell und ressourcenmäßig gut ausstatten, sie von unnötigen Aufgaben entlasten und ihr Gesetze an die Hand geben, mit denen sie gut arbeiten kann. Darum ist es auch meine Pflicht, klar dagegen Stellung zu beziehen, dass die Polizei in Bayern derzeit auf der Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes arbeiten muss. Den Bärendienst von dem Sie sprechen, hat in dieser Sache also die Staatsregierung der Polizei erwiesen. Dass Handlungsbedarf besteht, hat mittlerweile selbst diese Staatsregierung eingeräumt und für diese Legislaturperiode eine Evaluation des Gesetzes angekündigt.

Ich bitte Sie deshalb darum, nicht den Überbringer der schlechten Botschaft für die Nachricht verantwortlich zu machen.

Ich schlage deshalb vor, den fachlichen Dialog über dieses wichtige Thema nicht weiter über öffentliche Briefe zu führen, und würde mich sehr freuen, wenn wir unterschiedliche Auffassungen und Missverständnisse in einem persönlichen Gespräch ausräumen könnten. Wir sehen uns ja eh am 29. November in Ingolstadt beim Bezirkskongress der DPoIG. Ich freu mich drauf!

 

Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 9O/Die GRÜNEN
Innenpolitische Sprecherin

Download des Antwortschreiben als PDF

Link zum offenen Brief der DPolG an Frau Katharina Schulze