Arbeitszeitmodelle

DPolG stellt ihre Positionen dar

Zu Beginn der Diskussion über die vom Innenministerium geplanten Änderungen der Arbeitszeit für Schicht- und Wechselschichtdienstleistende Kolleginnen und Kollegen in der Bayerischen Polizei wurde von Kolleginnen und Kollegen im sozialen Netzwerk Facebook eine Gruppe „Geballte Schicht Bayern“ ins Leben gerufen. Den Initiatoren und vielen in dieser Gruppe geht es um die Beibehaltung des 12 Stunden-Dienstes und des „Doppelschlags“.

Dazu haben die Mitglieder der Gruppe eine bayernweite Unterschriftenaktion gestartet. 3905 Unterschriften wurden bei einem Gesprächstermin Innenminister Herrmann übergeben.

Anschließend wandten sich die Initiatoren der Facebookgruppe an die Gewerkschaften und baten um Unterstützung zu folgenden Forderungen:  

1.) Bewährte, beliebte, vorhandene Schichtmodelle müssen weiterhin bestehen bleiben dürfen, auch mit Doppelschlag mit kürzeren Ruhezeiten und  12-Stunden-Schichten!

2.) Die schichtdienstleistenden Polizisten/-innen müssen selbst darüber entscheiden dürfen, in welchem Schichtmodell sie arbeiten wollen!

3.) Wir fordern, zur Entlastung der Schichtdienstleistenden über eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit, bzw. eine Erhöhung der Zusatzurlaubstage in Verbindung mit zusätzlichen Personaleinstellungen nachzudenken!

Hermann Benker hat als Landesvorsitzender der Gruppe Positionen der DPolG schriftlich dargelegt. Da die DPolG hier nichts zu verheimlichen hat, machen wir die Antwort der DPolG transparent:   

Liebe Johanna,

vielen Dank für Dein sehr ausführliches Schreiben und Deine bisherigen Aktivitäten. Da wir von Montag bis heute eine mehrtätige Tagung verschiedener Gremien hatten, komme ich erst heute zum Antworten. Wie Du sicher schon selbst festgestellt hast und in Deinem Schreiben auch gut zum Ausdruck kommt, ist die Thematik Arbeitszeit und EU-RiLi sehr komplex und kompliziert. Da ich mich schon seit vielen Jahren damit befasse und für DPolG-Gremien auf Bundes- und europäischer Ebene alle maßgeblichen Stellungnahmen verfasst habe, gehe ich neben unseren Positionen deshalb auch auf einige rechtliche und politische Aspekte ein:

DPolG-Positionen:

Wir unterstützen vollinhaltlich die Forderungen 1 und 2 der Facebook-Gruppe "Geballte Schicht Bayern", die 3. Forderung allerdings nur hinsichtlich einer Erhöhung der Zusatzurlaubstage. Während ein Mehr an Zusatzurlaubstagen bei Abweichungen von den Arbeitnehmerschutzvorschriften aus unserer Sicht sehr wohl eine der EU-RiLi entsprechende "adäquate Ausgleichsschutzmaßnahme" darstellt, wäre dies bei einer Reduzierung der Soll-Arbeitszeit auch bei einer Personalmehrung im Polizeihaushalt aus den verschiedensten Gründen nicht zwingend damit verbunden. Außerdem ist eine entsprechende Forderung in politischen Kreisen bereits mit Unverständnis aufgenommen worden, da die Argumentation eher dafür spricht, überhaupt keine Ausnahmen von den EU-Arbeitsschutzvorschriften zuzulassen.

Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die EU-RiLi Ausnahmen ermöglicht, wenn entsprechende Ausgleichsmaßnahmen gewährleistet werden. Nähere Ausführungen dazu folgen in der rechtlichen und politischen Bewertung.

Es ist unverständlich und für uns nicht akzeptabel, dass Abweichungen von der EU-RiLi nur "einseitig" vom Dienstherrn angeordnet werden können, nicht jedoch durch Einverständnis der Beschäftigten oder durch Dienstvereinbarungen der demokratisch gewählten Personalratsgremien. Jegliche Abweichungen von den Arbeitnehmerschutzvorschriften erfordert die Gewährung von Ausgleichsschutzmaßnahmen. Diese sind bisher weder definiert noch wurden solche bisher auch nur einmal annähernd gewährt, obwohl dienstlicherseits permanent von Abweichungen aus zwingenden dienstlichen Gründen Gebrauch gemacht wird.

Wir verschließen uns nicht der Erprobung neuer Schicht- und Arbeitszeitmodelle. Allerdings setzt eine entsprechende Pilotierung  voraus, dass diese nicht vom Dienststellenleiter oder Präsidenten im vorauseilenden Gehorsam bestimmt oder beeinflusst sondern ausschließlich von den davon Betroffenen mehrheitlich und ohne Beeinflussung entschieden wird.

Wir fordern eine "Experimentierklausel" in der bayerischen AzV, über die Arbeitszeitmodelle durch Betriebsvereinbarung mit dem zuständigen Personalrat erprobt und eingeführt werden können, wenn adäquate Ausgleichsschutzmaßnahmen bei Abweichungen von der EU-RiLi damit verbunden sind.

Im Übrigen verweisen wir auf unser Positionspapier "Arbeitszeit - Dafür steht die DPolG" (DPolG-Homepage/Themen/ Arbeitszeit.

Rechtliche  und politische Bewertung:

Die EU-RiLi sieht Ausnahmemöglichkeiten von den Arbeitsschutzvorschriften vor, wenn die Eigenart des Dienstbetriebs dies erfordert. Voraussetzung ist aber, dass in jedem Fall (und umgehend) entsprechende Ausgleichmaßnahmen gewährt werden. Durch ein Urteil des VG Sigmaringen wurde für den Geltungsbereich der Arbeitszeit-VO (AZ) des Bundes (die aber hier der bayerischen entspricht) hierzu allerdings entschieden, dass "Ausnahmen" nicht dadurch zur Regel gemacht werden dürfen, indem sie bereits im Regel-Dienstplan eingearbeitet sind.

Allerdings kennt die EU-RiLi - anders als Deutschland - keinen Unterschied zwischen den Statusgruppen "Beamte" oder "Arbeitnehmer". In der EU-Terminologie gibt es nur "Beschäftigte". Für diese Beschäftigte können unter den o.g. Voraussetzungen Ausnahmen von allen möglichen Bestimmungen  gemacht werden, wenn die Sozialpartner oder Tarifvertragsparteien dies vereinbaren! Davon wurde in Deutschland in den Tarifverträgen TVöD und TVL Gebrauch gemacht.

 Ausnahmen für "Arbeitnehmer" können demnach mit dem Personalrat durch Dienstvereinbarungen gemacht werden, wenn es dienstbetrieblich erforderlich ist. Nach Auskunft der dbb-Tarifunion gibt es hierzu keine tariflichen oder gerichtlichen Einschränkungen (wie z.B. das VG-Urteil Sigmaringen für Beamte), um den regionalen und individuellen betrieblichen Bedürfnissen Gerecht werden zu können.

Ausnahmen für Beamte, die es mit diesem besonderen Status nur in Deutschland gibt, sind dagegen in der EU-RiLi nicht bei allen Schutzvorschriften möglich - oder sie werden bei uns unterschiedlich gehandhabt. Dies ist z.B. beim Abweichen von der 11stündigen Mindestruhezeit der Fall. Während diese im Tarifrecht ermöglicht wurde, hat man im Bund und  in den Ländern in den AzV's diese Ausnahmemöglichkeiten massiv eingeschränkt. Der Grund dürfte im deutschen Rechtssystem liegen: Während Tarifverträge oder Dienstvereinbarungen nur zustande kommen, wenn beide Parteien den "Vertrag" unterschreiben, wird das Dienstrecht (incl. Arbeitszeit) der Beamten durch "Rechtsetzung" der Parlamente oder Ministerien geregelt, ohne dass evtl. abweichende oder ablehnende Positionen der Spitzenverbände im gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren dies "verhindern" könnten! Würde man aber den Personalräten eine echte "Mitbestimmung" durch die Möglichkeit für die Ausgestaltung der Arbeitszeitregelung durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung (die auch nur wirksam wird, wenn beide, Dienststelle und PR, diese unterzeichnen) zugestehen, könnte u.E. auch für die Beamten in Deutschland (Bayern) mehr Flexibilität in die Arbeitszeitthematik gebracht werden.

Die Petition eines Bundesbeamten beim Europäischen Parlament wurde dort nicht angenommen und zuständigkeitshalber an den Deutschen Bundestag verwiesen, weil die EU genügend Möglichkeiten sieht, dass die einzelnen Nationalstaaten von der RiLi abweichen können. Der Bundestag hat allerdings diese Petition abgewiesen, weil man dem Arbeitsschutz insgesamt einem höheren Stellenwert beimisst, als evtl. möglichen Ausnahmetatbeständen. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass Prof. Nachreiner als anerkanntester deutscher "Arbeitsschützer" die Bundesregierung berät und diese gegenüber derEU zu dieser Thematik vertritt. An der fachlichen Qualifikation des Prof. Nachreiner und seinem Institut haben wir keine Zweifel, zumal die Expertisen weniger aus juristischer als aus arbeitsmedizinischer Sicht erfolgen. Evtl. abweichende Studien dürften deshalb kaum ins politische Bewusstsein dringen.

Einer Petition im Bayer. Landtag stehen wir zum derzeitigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber, da die Mehrheit der Abgeordneten den Ausgang der Pilotierungsphase abwarten will. Sollten hierbei Modelle positiv bewertet werden, die "EU-konform" sind, wird die Bereitschaft für eine "Berücksichtigung der Petition" wohl eher gering sein.

Wir stehen als DPolG mit Abgeordneten des Europ. Parlaments in Verbindung und werden zudem auch noch eine rechtswissenschaftliche Expertise zu den oben stehenden Ausführungen einholen. Letztendlich wird es aber bei allem rechtlichen Spielraum darauf ankommen, ob andere Wechselschichtmodelle aus arbeitsmedizinischer Sicht und vor dem Hintergrund der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich besser sind, als unser bisheriges System. Die Gegenüberstellung aller Modelle stellt eine anspruchsvolle Aufgabe dar, die wir aber angehen werden. Für die arbeitsmedizinischen und familienpolitischen Aspekte fordern wir eine entsprechende wissenschaftliche Begleitung der Pilotierung.

Ich bin mir bewusst, dass das komplexe Thema mit meinen Ausführungen nicht abschließend behandelt werden konnte. Selbstverständlich stehen wir  Dir als Organisatorin der Facebook-Gruppe "Geballte Schicht Bayern" für weitere Fragen zur Verfügung. Die anstehenden Pilotversuche werden wir auf jeden Fall objektiv begleiten.

Mit kollegialen Grüßen

Hermann Benker