Aufstockung der Schleierfahndung

Aufstockung der Schleierfahndung:

Keine „Schnellschüsse, sondern dauerhaftes Konzept!

München, 23. Juni 2015 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt zwar die von Innenminister Herrmann angekündigte personelle Verstärkung der Schleierfahndung an der Grenze zu Österreich. Im Hinblick auf die nach wie vor angespannte Personalsituation bei der Bayerischen Polizei sieht Landesvorsitzender Hermann Benker in einer kurzfristigen Aufstockung der Schleierfahndung keine Lösung. Mit Personalverschiebungen bei Bereitschaftspolizei und Einzeldienst werden zwar kurzfristig Löcher gestopft, gleichzeitig aber viele neue aufgerissen. Nach seiner Ansicht erfordert die propagierte echte Verstärkung der Schleierfahndung deshalb ein dauerhaftes Konzept und keine „Schnellschüsse“.

„Die erfolgreichen Kontrollen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel haben gezeigt, dass eine bessere Überwachung der Grenzregionen zur besseren Kriminalitätsbekämpfung durchaus wünschenswert wäre“, meint Benker. „Bayerns Polizei kann diese zusätzliche Arbeit jedoch nur bewältigen, wenn gleichzeitig andere Polizeiaufgaben, bei anderen Kriminalitätsschwerpunkten und der Einsatz bei Großveranstaltungen, wie Sportveranstaltungen und Volksfesten, spürbar zurückgefahren werden. Die Einsatzkräfte leiden noch unter den Belastungen des G7-Gipfels und sind bereits anderweitig verplant, etwa für die Wohnungseinbruchskriminalitätsbekämpfung und Schwertransportbegleitungen im Zusammenhang mit der Energiewende.“

Bayern ist anerkanntermaßen das einzige Bundesland, das seine Polizei in den letzten Jahren verstärkt hat. Die DPolG hält dennoch die kontinuierliche Einstellung von mindestens 1.200 bis 1.400 neuen Polizeibeamtinnen und –beamten pro Jahr für notwendig. „Hier müsste bereits schon im kommenden Nachtragshaushalt deutlich nachgebessert werden“, so Benker abschließend.