Die blaue Mail der DPolG Bayern 02/2019

Inhalt:

1)  Beförderungen zum 01.05.2019
2)  Medieninfo 29.03.2019 - DPolG begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Rechtmäßigkeit der Polizeigebühr für Hochrisiko-Fußballspiele
3)  Stabsquote allein - hilft nicht
4)  Zulage für Personenbegleiter Luft (PB Luft)
5)  Arbeitszeitsmodelle - Innenminister einigt sich mit HPR

Download als PDF

Beförderungen zum 01.05.2019

Info 19/2019 - Beförderungen zum 01.05.2019

Mindestvoraussetzungen:

Beförderung nach:

A 9
mit Amtszulage

A 11
§ 13 FachV-Pol/VS

letzte Beurteilung
(Gesamturteil)

12 Punkte
(in A 9)

11 Punkte

doppelt gewichtete Einzelmerkmale
aus letzter BU
(in Punkten)

58 Punkte

57 Punkte

vorletzte Beurteilung
(Rechenwert)

10 Punkte

9 Punkte

Sonstige Voraussetzungen

schwerbehindert im Sinne von 
§ 2 Abs. 2 SGB IX
oder
mindestens 80 Monate in A 9

schwerbehindert im Sinne von
§ 2 Abs. 2 SGB IX
oder
mindestens 94 Monate in A 10

Dienstzeitbeginn

mindestens 152 Monate

 

Beförderungsfähig:

2.452

489

Befördert werden:

59

28

Für hier nicht genannte Ämter gilt, dass alle zum 01.05.2019 Beförderungsfähigen befördert werden können.

Download als PDF

DPolG – gut und durchsetzungsstark!

Medieninfo 29.03.2019 - DPolG begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Medieninfo 29.03.2019 - DPolG begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Rechtmäßigkeit der Polizeigebühr für Hochrisiko-Fußballspiele

München, 29. März 2019 – Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat die heutige Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit einer Polizeigebühr für Hochrisiko-Fußballspiele begrüßt. Damit wurde eine langjährige Forderung seiner Gewerkschaft bestätigt.

„Wir gehen davon aus, dass der Druck auf die Bundesländer nun wachsen wird. Es bleibt abzuwarten, wie lange der Freistaat Bayern noch die Steuerzahler für die Kosten aufkommen lässt und auf eine solche zusätzliche Einnahmequelle verzichten kann“, so Nachtigall.

Download als PDF

Stabsquote allein - hilft nicht!

Stabsquote allein - hilft nicht!

Stabsquote allein - hilft nicht!

Das Übersoll in den Stäben ist so offensichtlich wie das Fehl in den Basisdienststellen. Um Personal an die Basis zu
bringen, hat das Innenministerium eine Höchstgrenze für die „Verfügbare Personalstärke“ (VPS) der Stäbe festgesetzt.
Damit folgt es dem Koalitionsvertrag.

Das alleinige Bereinigen einer Papierlage ist jedoch so überflüssig wie das Führen einer „Wasserkopfdiskussion“. Eine Stabsquote, die bereits heute deutlich über dem Soll des Verbandes liegt, löst das Problem allein nicht.

Die DPolG plädiert stattdessen für mehr Ehrlichkeit und Mut.

Zur Ehrlichkeit gehören zusätzliche Stellen, wenn Politik und IM den Verbänden neue, dauerhafte Aufgaben übertragen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass nach Beendigung von Projekten, AGs und Entwicklungsprogrammen die Kolleginnen und Kollegen wieder an ihre Dienststellen zurückgehen.

Mut braucht es offensichtlich für eine grundlegende Aufgabenanalyse und eine stringente Umsetzung der sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Download als PDF

Info 22/2019 - Zulage für Personenbegleiter Luft (PB Luft)

Info 22/2019 - Zulage für Personenbegleiter Luft (PB Luft)

Landtag bewilligt Finanzmittel

Die DPolG hat sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der PB-Luft-Zulage geschaffen werden.

Dazu hat die DPolG auch eine entsprechende Eingabe in den Landtag eingebracht.

Heute hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen den im Doppelhaushalt für die Zulage notwendigen Finanz-mitteln - auf Antrag der CSU /FW - einstimmig zugestimmt.

Die gesetzliche Grundlage für die Gewährung der Zulage wird aktuell zwischen Innen- und Finanzministerium erarbeitet.

Die DPolG dankt allen, die ihr Anliegen unterstützt und sich für die Umsetzung eingesetzt haben.

Download als PDF

DPolG – Deinetwegen!

Arbeitszeitsmodelle - Innenminister einigt sich mit HPR

Info 23/2019 Arbeitszeitsmodelle - Innenminister einigt sich mit HPR

Innenminister einigt sich mit HPR

Die Erprobung von 10-Std-Modellen endet im April 2019. Innenminister Herrmann und der HPR-Vorsitzende Nachtigall haben sich auf Eckpunkte möglicher Arbeitszeitmodelle und über das künftige Abstimmungsverfahren verständigt.

Diesen Eckpunkten hat der HPR zugestimmt: Dienststellen, die im Erprobungszeitraum auf 10-Std-Modelle umstellen mussten,

  • können ab sofort, bis zum 31.05.2019, ein Abstimmungsverfahren über die Beibehaltung bzw. Änderung ihres Modells einleiten.
  • Neben bereits genehmigten Modellen, stehen künftig 6-6-12-Modelle und Modelle bis zu 11-Std-Nachtdienst zur Verfügung.
  • Nicht möglich ist weiterhin die Kombinationsmöglichkeit von 6-6 am Tag.
  • Neue 12-12-Modelle werden nicht genehmigt. Bestehende 12-12-Modelle stehen bis auf weiteres unter Vorbehalt.
  • HPR und StMI erarbeiten eine neue Dienstvereinbarung.

DPolG – Geradlinigkeit zahlt sich aus!