Die blaue Mail der DPolG Bayern 03/2016

Inhalt:

1. IM beauftragt TASER-Arbeitsgruppe!
2. Polizei fordert TASER für Streifendienst!
3. DPolG begrüßt Werbekampagne von Bayerns Polizei
4. Anmerkungen von Hermann Benker zur Arbeitszeit
5. Taser-Veranstaltungen in Bezirksverbänden

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IM beauftragt TASER-Arbeitsgruppe!

Die DPolG hat Innenminister Herrmann gebeten, die Einführung des TASER im Einzeldienst zu prüfen. Das IM hat die DPolG-Forderung übernommen. Eine Arbeitsgruppe wurde beauftragt, die TASERVerwendung auch außerhalb der Spezialeinheiten zu prüfen.

Es wäre jetzt an der Zeit, dass andere Gewerkschaften in der Polizei ihre Blockadehaltung und ihre veralteten Ansichten zum TASER aufgeben und gemeinsam mit der DPolG für die TASER-Einführung im Einzeldienst und damit für mehr Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen eintreten.

DPolG – deinetwegen durchsetzungsstark

Polizei fordert TASER für Streifendienst!

München, 10.02.2016 – Hermann Benker, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt, dass Innenminister Herrmann die Forderung seiner Gewerkschaft aufgenommen und den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (sog. TASER) im polizeilichen Einzeldienst prüfen lässt. Die DPolG spricht sich für die Nutzung dieses Einsatzmittels durch die im Streifendienst tätigen Polizeibeamtinnen und –beamten aus. Damit lässt sich die „Lücke“ zwischen Pfefferspray bzw. Schlagstock und der Schusswaffe schließen und aus sicherer Distanz die sofortige Handlungsunfähigkeit eines Angreifers herbeiführen.
Die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei verfügen bereits seit zehn Jahren über TASER und haben damit in ihren Einsätzen ausschließlich positive Erfahrungen sammeln können.
Die DPolG lobt ausdrücklich die Bemühungen der Staatsregierung und des Bayerischen Landtages in den letzten Jahren, die polizeiliche (Schutz-)Ausrüstung stetig zu verbessern.
Nach Benkers Ansicht darf dies allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei polizeilichen Einsätzen immer wieder zu kritischen Situationen kommt, bei denen die Einsatzmittel Pfefferspray und Schlagstock nicht ausreichen und deshalb notfalls von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden muss. Hier stellt der TASER nach  Überzeugung der DPolG eine Alternative zum Schusswaffeneinsatz dar.

DPolG – immer gut informiert!

DPolG begrüßt Werbekampagne von Bayerns Polizei

München, 11.02.2016 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die neue Werbekampagne der Bayerischen Polizei zur Nachwuchsgewinnung. Nach Ansicht des Landesvorsitzenden Hermann Benker ist es auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung darin gelungen, den Polizeiberuf modern und vielseitig darzustellen. Trotz derzeit guter Bewerberlage betont er die Notwendigkeit, die Attraktivität und Perspektiven des Polizeiberufs bei Bezahlung, Aufstiegsmöglichkeiten und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Einige Optimierungsmöglichkeiten sieht er nach wie vor  im Bewerbungsverfahren und bei den Einstellungsabläufen.

Die DPolG kritisiert am Bewerbungsverfahren, dass einige gut qualifizierte Bewerber bei der Bayerischen Polizei an überzogenen Gesundheitsvorgaben gescheitert sind, anschließend aber problemlos in anderen Bundesländern bei der Polizei eingestellt wurden. Diese restriktive Handhabung ist für Benker nicht nachvollziehbar, weil die gesundheitlichen Anforderungen an den Polizeiberuf bundeseinheitlich geregelt sind.

DPolG – immer gut informiert!

Anmerkungen von Hermann Benker zur Arbeitszeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der von der GdP Bayern derzeit verbreitete Link auf die GdP-Bundespolizei bezieht sich auf einen „Uralt-Vorgang“ aus 2006/2007, konkret auf die Petition 0667/2006 (die als Datei beigefügt ist), die zum Gegenstand hatte, dass

-       bei der geplanten Umstellung der Dienstpläne auf 11 Stunden Ruhezeit erst nach 5-7 Tagen ein Ruhetag (und damit eine Heimfahrt) folgen würde – während beim bisherigen Modell (wie bei uns in Bayern) jeweils nach Ende der Spät-/Früh- und Nachtschicht eine Ruhezeit im Umfang von 48 Stunden folgt,

-       nach Meinung des Petenten die Beibehaltung der bisherigen Praxis sehr wohl geltendem EU-Recht entspricht – während die Dienststelle (schon damals 2006/2007, also noch weit vor den Urteilen des VG Sigmaringen von 2008 und 2011) die Ansicht vertritt, dass die in Art. 17 der EU-RiLi genannten Ausnahmen nicht die Regel sein dürfen.

Das Europäische Parlament hat am 5.5.2007 im Tenor (Schlussfolgerungen) hierzu folgendermaßen befunden:

-      Aus den vorhandenen Informationen ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene einzelstaatliche Maßnahme Gemeinschaftsrecht widerspricht.
-      Nach der Arbeitszeitrichtlinie ist eine Flexibilität bei der Planung täglicher Mindestruhezeiten und der Dauer der täglichen Ruhezeiten für Nachtarbeiter (die wir im Polizeidienst begrifflich allerdings nicht per se sind) sicherlich möglich; so z.B. in Fällen, in denen die Arbeitnehmer weit entfernt von ihrem Dienstort leben.
-      Die Tatsache, dass in einer Richtlinie Möglichkeiten der Abweichung vorgesehen sind, bedeutet jedoch nicht, dass ein Mitgliedsstaat verpflichtet ist, eine oder alle diese Abweichungen in Anspruch zu nehmen.
-      Sofern die gesetzlichen Mindestanforderungen der Richtlinie tatsächlich erfüllt sind, fällt es in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, im Einzelnen zu entscheiden, wie eine Richtlinie in der Praxis umgesetzt wird.
-      Die Kommission hat häufig die Bedeutung betont, die sie der Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben beimisst, die Arbeitszeitrichtlinie enthält jedoch keine diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen.
-      Die Petition bezieht sich auf Fragen, die in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fallen.

Die damals von Brüssel an den Bundestag zuständigkeitshalber weitergeleitete Petition wurde von diesem nicht aufgegriffen sondern verworfen!

Wenn nun der damalige Staatssekretär im BMI, Dr. August Hanning, aktuell zitiert wird, wird die Inaktualität der GdP-Meldung deutlich: Herr Dr. Hanning ist längst nicht mehr im Amt sondern mit Wirkung vom 10.11.2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden! Neue Pläne der Bundesregierung, des BMI oder des Bundestags zu der Thematik sind uns bisher jedenfalls nicht bekannt.

Folgerungen für die DPolG Bayern:

-      Es ist uns längst bekannt und auch bewusst, dass die EU-RiLi einen Spielraum für Ausnahmen zulässt. Dies haben wir in allen unseren Stellungnahmen und Positionspapieren auch stets klar herausgestellt.
-      Die stets herangezogenen Urteile des VG Sigmaringen aus 2008 bzw. 2011 sind für uns nicht der Maßstab von Ausnahmen, da sie sich nur auf Beamte beziehen, während die EU-RiLi nur den Begriff von „Beschäftigten“ kennt und in Deutschland für Arbeitnehmer über den TVöD bzw. den TV-L sehr wohl Abweichungen möglich sind!
-      Da gegen Bayern immer noch ein sog. „Vertragsverletzungsverfahren“ wegen angeblicher Verstöße gegen die EU-RiLi anhängig ist, wird weder Innen- noch Finanzministerium oder der Bayerische Landtag vor dessen Abschluss irgendwelche Änderungen an der bisherigen Rechtslage verantworten.
-      Alle im Landtag vertretenen Parteien sind sich einig, dass eine Pilotierung verschiedener Arbeitszeitmodelle bei der Polizei durchgeführt und deren Ergebnisse abgewartet werden sollen, bevor man zu einer abschließenden Meinung kommt.
-      Vor diesem Hintergrund werden wir diese Pilotierung unsererseits insbesondere mit unseren DPolG-Personalräten sehr aufmerksam und konstruktiv-kritisch begleiten.
-      Richtig spannend und konkret wird es erst nach Ende der Pilotierungs- und Evaluierungsphase – also Herbst 2017! Bis dahin werden wir aber weiterhin auf allen Ebenen, auch europäisch, noch viele Gespräche führen und weitere Möglichkeiten zum Erhalt der bisherigen Arbeitszeitmodelle ausloten.

Für den Landesvorstand

Hermann Benker
Landesvorsitzender

Taser- Veranstaltungen in den Bezirksverbänden

Aktueller Stand:

Die nächsten DPolG Infoveranstaltungen zum TASER und zur BodyCam finden am

BV Schwaben Nord  23.02.2016, 17.00 Uhr, in der V. BPA Königsbrunn, Hörsaal 2
BV Oberpfalz            29.02.2016, 17.00 Uhr, Gemeinsames Zentrum Schwandorf
BV Unterfranken      09.03.2016, 17.00 Uhr, in der III. BPA Würzburg, Lehrsaalgebäude
BV Oberbayern        15.03.2016, 16.00 Uhr , SKP Sportheim, Ingolstadt, Jahnstraße 1

statt.

Details auf der Homepage