Die Blaue Mail der DPolG Bayern 05/2017

Inhalt:
1. Beförderungen zum 01.07.2017
2. Landtagsbeschluss wird erneut missachtet!
3. „Intelligente“ Videoüberwachung ist positiv, kann Polizeipräsenz aber nicht ersetzen!
4. Abschlagsfreier Antragsruhestand - Verbesserungen erreicht
5. Medieninfo - Polizei Messenger - Trennung und Fortentwicklung notwendig!

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Beförderungen zum 01.07.2017

Mindestvoraussetzungen:

Beförderung nach:

 

A 9

mit Amtszulage

A 11

§ 13 FachV-Pol/VS

letzte Beurteilung

(Gesamturteil)

 

 

12 Punkte

(in A 9)

 

12 Punkte

doppelt gewichtete Einzelmerkmale

aus letzter BU

(in Punkten)

 

60 Punkte

 

58 Punkte

vorletzte

Beurteilung

(Rechenwert)

 

8 Punkte

 

12 Punkte

Sonstige

Voraussetzungen

 

 

schwerbehindert im Sinne von

§ 2 Abs. 2 SGB IX

oder

mindestens 52 Monate in A 9

schwerbehindert im Sinne von

§ 2 Abs. 2 SGB IX

oder

mindestens 67 Monate in A 10

 

Beförderungsfähig:

 

2.578

 

839

 

Befördert werden:

 

76

 

63

Für hier nicht genannte Ämter gilt, dass alle zum 01.07.2017 Beförderungsfähigen befördert werden können.

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Landtagsbeschluss wird erneut missachtet!

Der Bayerische Landtag hat bereits im November 1997 beschlossen, dass die zu versetzenden Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei drei Monate vor der Abgabe an den Einzeldienst ihre künftige Verwendungsdienststelle wissen sollen.

Mitte Mai sind immer noch keine Zuteilungszahlen bekannt. Deshalb können weder die Präsidien noch die Bereitschaftspolizei mit den Austausch-und Abgabeverhandlungen beginnen, obwohl die Personalverteilung (2. QE) schon zum 1. Juni abgeschlossen sein müsste. Somit wird die Landtagsvorgabe auch 2017 wieder bei weitem nicht eingehalten.

Noch dramatischer ist es für die Regelbewerber der 3. QE. Diese befinden sich aktuell in den Abschlussprüfungen und sollen bereits Anfang August ihre neuen Dienstorte antreten. Sie können sich jedoch erst bewerben, wenn die „Zahlen“ seitens des Ministeriums bekannt sind.

Die DPolG fordert daher das Ministerium auf, seiner Fürsorge gerecht zu werden und den Landtagsbeschluss zu beachten.

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„Intelligente“ Videoüberwachung ist positiv, kann Polizeipräsenz aber nicht ersetzen!

München, 19. Mai 2017 - Der geplante Ausbau der Videoüberwachung in den U-Bahnhöfen in Nürnberg und Fürth wird von Hermann Benker, dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), grundsätzlich begrüßt. Mit der Erprobung der "intelligenten" Videoüberwachung wird nun eine Forderung seiner Gewerkschaft umgesetzt. Gleichzeitig weist Benker darauf hin, dass auch mehr und leistungsstärkere Kameras nicht die polizeiliche Präsenz ersetzen könnten.

"Die Videoüberwachung ist insbesondere ein probates Hilfsmittel bei der Aufklärung von Straftaten. Zur Verhinderung von Straftaten müssten die Bildschirme allerdings ständig besetzt sein. Dies wird sich jedoch aufgrund der angespannten Personalsituation bei der Polizei wegen des fehlenden Eins-zu-eins-Ersatzes der starken Pensionsabgänge nicht im erforderlichen Umfang bewerkstelligen lassen", meint Benker.

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Abschlagsfreier Antragsruhestand - Verbesserungen erreicht

Die Voraussetzung für den abschlagsfreien Antragsruhestand nach 20 Jahren Schichtdienst wurde infolge der DuZ-Erhöhung zum 1.1.2017 auf eine jährliche Mindeststundenzahl für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienst umgestellt.

Im Rahmen der rechtlichen Vorgaben konnte die DPolG in konstruktiven Gesprächen mit Vertretern des Finanzministeriums deutliche Verbesserungen im Vollzug erreichen:

  • Erhalt der bislang zurückgelegten Zeiten.
  • Berücksichtigung von Teilzeit und Mutterschutz.
  • Anrechnung beim "qualifizierten" Dienstunfall, insbesondere infolge "tätlicher rechtswidriger Angriffe".
  • Anteilige Anerkennung beim

    • erstmaligen Wechsel von der Ausbildung in den Einzeldienst,
    • Wechsel vom "sonstigen belastenden unregelmäßigen Dienst" in den Schicht-/Wechselschichtdienst,
    • Eintritt in den Ruhestand.

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Medieninfo - Polizei Messenger - Trennung und Fortentwicklung notwendig!

Nürnberg, 26.05.2017 – Der 1. Stv. Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Bayern (DPolG), Rainer Nachtigall, warnt davor, den Digitalfunk mit der Übersendung zusätzlicher Daten zu überfrachten. „Auch wenn die Kombination grundsätzlich technisch möglich ist, stellen wir doch fest, dass die Polizei mit der Verarbeitung der Datenmengen an Grenzen stößt. Die Funktionsfähigkeit des Digitalfunks mit seiner Notruffunktion muss oberste Priorität haben. Der Digitalfunk gewährleistet die Grundkommunikation für Alle in der Polizei, hilft Leben retten und sichert Polizeibeamte in Notsituationen“, so der Gewerkschaftsvize. Dieses lebensnotwendige Kommunikationsmittel darf nicht durch den Versand zusätzlicher Daten beeinträchtigt werden. Deshalb ist die Trennung von Sprachkommunikation und Datenübermittlung aus Sicht der DPolG richtig und zukunftsweisend. Der „Polizei Messenger“ stellt damit eine sinnvolle Ergänzung zum Digitalfunk dar. Die DPolG fordert weiterhin neue Video- und Kommunikationstechniken zum Einsatz in interaktiven Streifenfahrzeugen der Zukunft.

Dass der Bedarf vorhanden ist, Ermittlungshinweise, Fahndungsfotos und anderen Informationen insbesondere an Einsatzkräfte zu senden, hat die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt. In Ermangelung einer dienstlichen Kommunikationstechnik haben sich die Kolleginnen und Kollegen meist mit privaten Alternativen beholfen, um den Dienst am und für den Bürger möglichst effektiv auszuüben, weiß Nachtigall. Die DPolG hat deshalb bereits im Frühjahr 2015 einen dienstlichen Messenger gefordert. Die Zielsetzung, die Bayer. Polizei flächendeckend mit dem „Polizei Messenger“ auszustatten und bis 2018 10.000 Smartphones in den Dienststellen zur Verfügung zu stellen, kann Nachtigall daher nur begrüßen.

„Die DPolG verfolgt ohnehin das Ziel eines interaktiven Streifenwagens und fordert die Aktivitäten seitens des Innenministeriums dahingehend zu forcieren. Hier kann die Fortentwicklung dieser Kommunikationstechnik auf Tabletts und die Erweiterung der Funktionalitäten (z. B. Zugriff auf polizeiinterne Anwendungen) den Arbeitsalltag der Beamtinnen und Beamten im Streifendienst wesentlich erleichtern“, so der Polizeigewerkschafter.  

DPolG - setzt Signale für die Zukunft

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