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Die Blaue Mail der DPolG Bayern 06/2016

Inhalt:

1. Kriminalstatistik alles andere als beruhigend
2. Beförderungen Mai 2016
3. GewaPol - EKA endlich einführen!
4. UNKOMPLIZIERTE Hilfen im Notfall

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Kriminalstatistik alles andere als beruhigend

Belastung und Personalmangel beeinflussen die Zahlen

München, 23.03.2016 - Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), stimmt mit  Innenminister Joachim Herrmann darin überein, dass die Bayerische Polizei hoch engagiert und professionell arbeitet. Völlig anderer Meinung als der Minister ist er allerdings bezüglich des vermeintlichen Rückgangs der erfassten Straftaten. Benker betont, dass die Zahl der Straftaten keinesfalls gesunken ist. Bayerns Polizei hatte nur keine Zeit, sich durch eigene Wahrnehmungen um Straftaten zu kümmern.

Für den DPolG-Vorsitzenden relativieren sich die Zahlen der Kriminalstatistik, weil keine ehrliche Bestandsaufnahme möglich ist. „Durch vielfältige polizeiliche Aufgaben und fehlendes Personal ist die Kontrolldichte zu gering, um das tatsächliche Ausmaß mancher Deliktsbereiche aufzudecken. Vielfach kann hier mangels ausreichender Ressourcen nur an der „Oberfläche gekratzt“ werden“, sagt Benker. „Geht die Einsatzbelastung dieses Jahr so weiter, wird die Dunkelziffer noch ein größeres Ausmaß annehmen als 2015.“

DPolG - immer gut informiert!

Beförderungen Mai 2016

GewaPol - EKA endlich einführen!

Die DPolG fordert seit Jahren den Einsatzstock kurz ausziehbar (EKA) für den Streifendienst, den Zivilkräfte seit 2007 bereits nutzen dürfen.
Die traurige Chronologie der bayerischen Kapriolen:

·       05/2012: Ministerielle AG empfiehlt die Einführung

·       05/2013: TOP beim Präsidenten-Jour-Fixe

·       02/2014: AG regt Pilotierung an

·       04/2014: LE der Verbände werden befragt

·       06/2014: LE Besprechung erneut thematisiert

·       11/2014: IM befürwortet 6monatige Erprobung

·       04-10/15 Erprobung: 95% bewerten EKA positiv

·       11/2015: PE-Geschäftsstelle für „umgehende Einführung“

·       02/2016: Erneute Stellungnahmen der Präsidien

·       03/2016: Entscheidung des IM steht weiterhin aus

Wir fordern: Schluss mit dem Hin und Her! 6 Länder und der Bund nutzen bereits den EKA!
Auch wir in Bayern brauchen endlich dieses Einsatzmittel!

DPolG – Deinetwegen!

UNKOMPLIZIERTE Hilfen im Notfall

Lagebild Gewalt

Die DPolG hat das bayerische Lagebild durchgesetzt. Daraus lassen sich notwendige Arbeitsschutzmaßnahmen ableiten. Die Einmalerfassung der Daten ist uns besonders wichtig. Unsere Forderungen für technische Verbesserung und Recherche wurden umgesetzt.

Vorleistung Schmerzensgeld

Die DPolG hat die Vorleistung des Freistaates bei gerichtlich anerkanntem Schmerzensgeld erreicht. In der politischen Diskussion gelang es, die Bagatellgrenze auf 500 € zu drücken.

Sachschadensersatz

Die Bagatellgrenze von 75 € bei Beschädigung von privaten Gegenständen im Dienst durch Gewaltakte Dritter ist auf Betreiben der DPolG weggefallen.

Strafverschärfung § 113 StGB

Die DPolG hat sich erfolgreich für die Anhebung des Strafrahmens und die Erweiterung der Straftatbestände eingesetzt.

Justiz fordern

Wird der Strafrahmen bei GewaPol-Delikten ausgeschöpft? Die DPolG fordert die Evaluierung des Ausgangs dieser Verfahren.

Taktische Einsatzmedizin

Die DPolG fordert die Einführung und notwendige Ausstattung der taktischen Einsatzmedizin.

DPolG Deinetwegen!