Die blaue Mail der DPolG Bayern 09/2016

Inhalt:

1. Arbeitszeitgutachten übergeben
2. Minister hat entschieden – der EKA kommt ab 2017!
3. Beförderungen zum 01.07.2016
4. Schnitthemmende Handschuhe – Mannausstattung wird geprüft!
5. Beurteilung 4. QE verzögert sich!

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Arbeitszeitgutachten übergeben

Landesvorsitzender Hermann Benker und Ümit Turul, Vorsitzender der Tarifkommission, haben das von der DPolG in Auftrag gegebene Arbeitszeitgutachten an Innenminister Joachim Herrmann übergeben.

Demnach ist das „Bayern-Modell“ EU-konform! Zudem stellt der Gutachter fest, dass das IM die Regelungen der AzV nicht einfach auf Tarifbeschäftigte übertragen darf.

Auch bei den Vorgaben zu Bereitschaftsdiensten widerspricht der Gutachter der Haltung des IM, das bisher die 1:1 Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten verweigert.

Minister hat entschieden – der EKA kommt ab 2017!

Die DPolG hat zuletzt im März die seit 2012 andauernde Diskussion um die Beschaffung des „Einsatzstock kurz ausziehbar“ (EKA) kritisiert und eine Entscheidung eingefordert.

Innenminister Herrmann hat nun entschieden:

Er wird dem Kabinett die Anschaffung von rund 30.000 EKA im Wert von knapp 5 Mio. Euro vorschlagen. Auch uniformierte Einsatzkräfte können ab 2017 mit dem EKA ausgestattet werden.

Der Minister beendet damit das jahrelange Hin und Her zur Einführung des EKA.

Wir haben bereits 2013 die Einführung des EKA in unserem 2. GewaPol-Positionspapier gefordert.

Die Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Mit dem EKA wird die Palette möglicher Einsatzmittel zum Schutz uniformierter Einsatzkräfte sinnvoll erweitert.

Beförderungen zum 01.07.2016

Mindestvoraussetzungen

Schnitthemmende Handschuhe – Mannausstattung wird geprüft!

Nach Auffassung der DPolG müssen schnitt-hemmende Handschuhe als Mannausstattung dienstlich zur Verfügung gestellt werden.

Derzeit bekommen Auszubildende und Angehörige geschlossener Einheiten die Handschuhe im Rahmen der Erstausstattung.

Wir haben Innenminister Herrmann deshalb aufgefordert, allen Bedarfsträgern schnitthemmende Handschuhe dienstlich zur Verfügung zu stellen.

Der Minister teilte uns nun mit, dass eine Ausstattung aller Beamtinnen und Beamten geprüft wird.

Beurteilung 4. QE verzögert sich!

Die rechtlichen Probleme bei der Beurteilung der 4. QE sind seit Jahren bekannt:

Das IM überträgt den Präsidenten die Kompetenz, obwohl die Vergleichsgruppen meist zu klein sind und deshalb keine eigenständigen Beurteilungsquoten zulassen.

Der HPR hat deshalb bereits vor mehreren Wochen wegen der Eilbedürftigkeit die Einberufung einer Einigungsstelle beantragt.

Das IM bleibt einmal mehr seiner bekannten Linie treu:
Keinerlei Entscheidung und immer noch keine Klarheit zum Beurteilungsverfahren, obwohl der Beurteilungsstichtag bereits verstrichen ist.

Verbände und Betroffene brauchen endlich Klarheit.Wir fordern eine zeitnahe Entscheidung.