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Die blaue Mail der DPolG Bayern 11/2016

Inhalt:

1. Zusätzliche Investitionen bei Personal und Schutzausstattung für Bayerns Polizei!
2. Sicherheitskonzept für Bayern schnell umsetzen!
3. Beibehaltung der Freifahrtregelung für BiA
4. Raumschießanlage - Auskünfte eingefordert
5. BVerfG zur Buchstabenkombination "ACAB"

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Zusätzliche Investitionen bei Personal und Schutzausstattung für Bayerns Polizei!

München, 26. Juli 2016 – Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt, dass Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann bei der heute beginnenden Kabinettsklausur in St. Quirin den Schwerpunkt auf eine weitere Verstärkung der Präsenz und Verbesserung der Ausrüstung der Polizei setzen. Landesvorsitzender Hermann Benker sieht dringenden Handlungsbedarf für die Bereitstellung der notwenigen Finanzmittel, um schnell und unbürokratisch viele Punkte aus dem Mitte April vorgestellten DPolG-Forderungskatalog „Bayerns Polizei für Bedrohungslage fit machen“ umsetzen zu können.

Die DPolG hatte nach den Anschlägen von Paris eine Bestandsaufnahme zur aktuellen Bedrohungslage durch den Terrorismus durchgeführt und die Schlussfolgerungen für Bayerns Polizei hinsichtlich Einsatzkonzepten, Aus- und Fortbildung sowie Ausstattung mit Fahrzeugen, Waffen und Schutzausrüstung in diesem umfangreichen Maßnahmenpaket zusammengestellt, das der Staatsregierung und dem Landtag unterbreitet wurde.

„Innerhalb nur einer Woche ist unser Szenario nun auf tragische Weise mehrmals in Bayern hautnah Realität geworden. Die Zeiten, in denen sich Polizisten nur gegen normale Kriminelle behaupten müssen, sind vorbei“, sagt Benker.

Sicherheitskonzept für Bayern schnell umsetzen!

München, 28. Juli 2016 – Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht in dem heute von der Staatsregierung vorgestellten Sicherheitskonzept einen richtigen Schritt zur Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und der Sicherheitslage. Der nächste wichtige Schritt muss die schnelle Einstellung und solide Ausbildung des zusätzlichen Personals sein, wozu es der Bereitstellung entsprechender Ausbildungskapazitäten bedarf. Gleichzeitig betont er, dass die Beschaffung moderner Ausrüstungsgegenstände für die Polizei nicht „auf die lange Bank geschoben“ werden darf. Eine klare Absage erteilt Benker einem Bundeswehreinsatz im Innern und der elektronischen Fußfessel für extremistische Gefährder.

Die DPolG begrüßt die vorgesehenen ausrüstungstechnischen Verbesserungen. Dabei müssen die Beschaffungsprozesse allerdings erheblich beschleunigt werden, ohne dass vieles zerredet wird. Andernfalls ist zu befürchten, dass die Auslieferung des Equipments erhebliche Zeit in Anspruch nimmt, da nicht nur die Bayerische Polizei aufgerüstet werden muss.“

Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern kommt für die DPolG nur in Form der „Amtshilfe“, z.B.  in Form von technischer Unterstützung bei bestimmten Gefahrenlagen oder durch Sanitätspersonal, in Betracht. Eine Grundgesetzänderung für einen weitergehenden Bundeswehreinsatz wird abgelehnt.

Den Vorschlag der Staatsregierung, gefährliche Extremisten mit der elektronischen Fußfessel zu überwachen, hält Benker gerade auch angesichts des islamistischen Mordanschlages in der Kirche in Frankreich, bei dem einer der Täter eine Fußfessel getragen hat, für verfehlt. „Die Fußfessel ist völlig ungeeignet, solche gewaltbereiten und rücksichtslosen Straftäter an der Begehung weiterer Straftaten zu hindern.“

Beibehaltung der Freifahrtregelung für BiA

Derzeit gibt es konkrete Überlegungen seitens der Führung des BPP, die Freifahrtregelung für Beamte in Ausbildung (BiA) in Uniform aus Fürsorgegründen zu streichen.

Begründet wird dies primär damit, dass unsere BiA keine Schusswaffe mitführen dürfen und deshalb bei einem Einschreiten gegen bewaffnete Straftäter einer nicht zu vertretenden Gefährdung ausgesetzt wären. Außerdem könne die Erwartungshaltung des Bürgers auf das Einschreiten eines „fertig ausgebildeten“ Polizeibeamten nicht erfüllt werden.

Die DPolG fordert die Beibehaltung der bisher bewährten Regelung, wonach unsere BiA nach dem 1. Ausbildungsjahr als Vollzugsbeamte mit Uniform ebenfalls die Freifahrtregelungen in Anspruch nehmen können.

Unsere Argumente für die Beibehaltung:

·       Das bisherige erfolgreiche und positive Einschreiten der BiA seit vielen Jahren wird eindrucksvoll in der „Einschreit-Statistik“ nachgewiesen

·       Nach unserer Kenntnis gab es bislang keine Beschwerden seitens DB/ÖPNV über Nichterfolgtes oder „fehlerhaftes“ Einschreiten unserer jungen BiA

·       Auch der uniformierte BiA wirkt präventiv gegenüber potentiellen Rechtsverstößen wie z. B. Vandalismus, Randalierer, und erhöht damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Verkehrsraum

·       BiA werden nach wie vor auch zu vielen anderen Anlässen in der Öffentlichkeit unbewaffnet und bereits in Uniform eingesetzt (z.B. Befragungsaktionen in der Bevölkerung, Schulwegüberwachung, Präventionsmaßnahmen, Einsatz bei Groß- und Sportveranstaltungen, usw.)

·       Die BiA sind ab dem 2. Ausbildungsjahr statusrechtlich Vollzugsbeamte, von denen ein polizeiliches Einschreiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten erwartet wird. Die Entscheidung mit der Bahn/ÖPNV zu fahren ist eine freiwillige Individualentscheidung jedes BiA

·       Ein Einschreiten im Terror-/Amokfall ist auch für einen einzelnen ausgebildeten Polizeibeamte eine absolut grenzwertige Situation; ein erfolgreicher Einsatz ist meist den besonderen Umständen geschuldet

Unsere Forderung:

Ausweitung der Freifahrtreglungen auf Vollzugskräfte in Zivil, insb. der KriPo mit der Option einer Bewaffnung (mind. Pfefferspray) und möglichem „Outen“ beim Zugpersonal.

DPolG – für Klarheit & Transparenz!

Raumschießanlage - Auskünfte eingefordert

Auskünfte gefordert!

Medienberichten der letzten Monate zufolge weisen immer wieder darauf hin, dass es zu toxischen Belastungen von PE-Trainern in Raumschießanlagen anderer Länderpolizeien kommt.

Die Schließungen von Raumschießanlagen, wie z. B. in Nürnberg und in Weilheim, geben Anlass, sich auch Gedanken zum technischen Zustand von Raumschießanlagen der Bayerischen Polizei zu machen.
Die DPolG hat Innenminister Herrmann gebeten, über den technischen Zustand der Raumschießanlagen und möglicher Gesundheitsgefahren für die PE Trainer zu berichten.

Darüber hinaus wurden Informationen eingefordert, ob weitere Raumschießanlagen geschlossen werden müssen und welche Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Polizeibeschäftigten seitens des Ministeriums bzw. der Verbände ergriffen wurden.

 

DPolG – Deinetwegen! Hartnäckig!

BVerfG zur Buchstabenkombination "ACAB"

"Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Pressemitteilung Nr. 36/2016 vom 24. Juni 2016

Beschluss vom 17. Mai 2016, Beschluss vom 17. Mai 2016
1 BvR 257/14
1 BvR 2150/14

Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Sachverhalt:

1. Beim Besuch eines Fußballspiels trug der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 257/14 eine schwarze Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem gut sicht- und lesbaren Schriftzug „ACAB“ bedruckt war. Nach dem Spiel verließ er das Stadion auf einem Weg, der an einigen dort eingesetzten Bereitschaftspolizisten vorbeiführte. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Die Berufung zum Landgericht und die Revision zum Oberlandesgericht blieben erfolglos.

2. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2150/14 hielt während eines Fußballspiels gemeinsam mit anderen Personen verschiedene großflächige Banner hoch. Ein Transparent trug die Aufschrift „Stuttgart 21 - Polizeigewalt kann jeden treffen“, ein weiteres war mit der Aufschrift „BFE ABSCHAFFEN“ versehen, wobei „BFE“ für die Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei steht. Der Beschwerdeführer und vier weitere Personen trennten vier Buchstaben aus diesem Transparent heraus und hielten diese dann in der Formation „A C A B !“ hoch. Das Landgericht sprach den Beschwerdeführer der Beleidigung schuldig und verwarnte ihn, nachdem ein den Beschwerdeführer freisprechendes Urteil durch das Oberlandesgericht aufgehoben worden war. Die erneute Revision des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Verurteilungen und rügen die Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

1. Die Parole „ACAB“ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die strafrechtlichen Verurteilungen der Beschwerdeführer greifen in dieses Grundrecht ein.

2. Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Die angegriffenen Entscheidungen sind vorliegend jedoch nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung vereinbar. Sie tragen die Annahme einer hinreichenden Individualisierung des negativen Werturteils nicht.

a) Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann zwar unter bestimmten Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein. Je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht. Dabei ist es verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet.

b) Diesen Vorgaben werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Es fehlt an hinreichenden Feststellungen zu den Umständen, die die Beurteilung tragen könnten, dass sich die Äußerungen jeweils auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe beziehen. Nach den dargelegten Maßstäben reicht es nicht aus, dass die Polizeikräfte, die die Parole „ACAB“ wahrnehmen, eine Teilgruppe aller Polizistinnen und Polizisten bilden. Vielmehr bedarf es einer personalisierenden Adressierung dieser Parole, für die hier nichts ersichtlich ist. Das Wissen der Beschwerdeführer, dass Polizei im Stadion ist und die Parole wahrnehmen würde, reicht hierfür nach verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht.

aa) Im Verfahren 1 BvR 257/14 fehlen insbesondere Feststellungen dazu, dass sich der Beschwerdeführer bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte der Polizei begeben hat, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren.

bb) Im Verfahren 1 BvR 2150/14 setzen sich die Fachgerichte darüber hinaus nicht sachhaltig damit auseinander, dass unmittelbar vor der Verwendung des Akronyms „ACAB“ Kritik an den Beweis- und Festnahmeeinheiten „(BFE)“ sowie an den Polizeieinsätzen im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ geäußert und damit eine in der Öffentlichkeit viel diskutierte Frage aufgenommen worden war. Insoweit kann die strafgerichtliche Entscheidung nicht darauf gestützt werden, dass es sich bei der Aktion des Beschwerdeführers um eine unzulässige Schmähung gehandelt habe. Zum einen setzt auch die Annahme einer Schmähung eine personalisierte Zuordnung der Äußerungen voraus. Zum anderen ist der Begriff der Schmähung, der keine Abwägung mehr mit der Meinungsfreiheit verlangt, von Verfassungs wegen eng zu definieren und erfasst nur Fälle, in denen es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Aus den Feststellungen des Gerichts ist nicht ersichtlich, dass die Äußerung sich individualisiert gegen bestimmte Beamte richtete.

c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen werden.