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Die blaue Mail der DPolG Bayern 14/2015

Inhalt:

  1. Beförderungsauswahl August 2015 
  2. G7-Einsatz: „Machtwort“ des Innenministers für 1:1-Stundenschreibung notwendig! 
  3. Hotline für Fragen zum Bearbeitungsstand von Beihilfeanträgen eingerichtet 
  4. DPolG begrüßt harte Strafe gegen „Polizisten-Würger“ 
  5. DPolG: Fußfesseln gegen Gewalttäter helfen nicht

01. Beförderungsauswahl August 2015

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gibt gemäß Art. 17 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 4 des Leistungslaufbahngesetzes bekannt, dass zum 01.08.2015 mehr Beamte und Beamtinnen zur Beförderung in ein Amt der nachfolgend benannten Besoldungsgruppen heranstehen als Beförderungsmöglichkeiten bestehen. Es können daher nur diejenigen Beamten und Beamtinnen befördert werden, die die nachstehenden Kriterien erfüllen.

Für die übrigen im Folgenden nicht aufgeführten Ämter gilt, dass alle zum 01.08.2015 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen befördert werden können.

Beförderungen nach A 9

Von 396 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 57 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

1. in der letzten Beurteilung (2014) ein Gesamturteil von mindestens 9 Punkten erreicht haben,
2. in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2014) eine Gesamtzahl von mindestens 47 Punkten erreicht haben,
3. einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2011) von mindestens 6 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014,
4. schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX sind oder eine Dienstzeit im Besoldungsamt A 8 von mindestens 65 Monaten aufweisen,
5. eine Dienstzeit seit dem allgemeinen Dienstzeitbeginn von mindestens 101 Monaten aufweisen.

Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl bzw. Dienstzeit erreicht haben.

Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage

Siehe hierzu die Information von Herrn Staatsminister Herrmann! Im Vorgriff auf eine Änderung der Beförderungsrichtlinien werden die seit der letzten Beförderung nach dem Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung abgestuft zurückzulegenden Bewährungszeiten abweichend von Nr. 4.4 BefRPolVS wie folgt angewendet:

16 Punkte 36 Monate
15 Punkte 39 Monate
14 Punkte 42 Monate
13 Punkte 45 Monate
12 Punkte 48 Monate
11 Punkte 54 Monate
10 Punkte 60 Monate
09 Punkte 72 Monate
08 bis 05 Punkte 84 Monate

Die Beförderungsvoraussetzungen des vollendeten 43. Lebensjahres wie auch der zehnjährigen Dienstzeit seit allgemeinem Dienstzeitbeginn werden nicht mehr angewendet.

Unter diesen Voraussetzungen können von 3.009 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen 67 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

1.in der letzten Beurteilung (2014 im Statusamt A 9) ein Gesamturteil von mindestens 14 Punkten erreicht haben,
2. in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2014) eine Gesamtzahl von mindestens 69 Punkten erreicht haben,
3. einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2011) von mindestens 14 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014,
4. schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX sind oder eine Dienstzeit im Besoldungsamt A 9 von mindestens 160 Monaten aufweisen.

Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl erreicht haben.

Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 10 (§ 13 FachV-Pol/VS)

Siehe auch hierzu die Information von Herrn Staatsminister Herrmann!
Diese veränderte Staffelung der Bewährungszeiten gilt allerdings erst für Beamte und Beamtinnen, die nach dem Wegfall der Mindestaltersgrenze ab dem 01.06.2014 nach Besoldungsgruppe A9 + AZ befördert wurden.

Von 534 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 17 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

1. in der letzten Beurteilung (2014 im Statusamt A 9 mit Amtszulage) ein Gesamturteil von mindestens 12 Punkten erreicht haben.
2. in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2014) eine Gesamtzahl von mindestens 62 Punkten erreicht haben,
3. einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2011) von mindestens 10 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014 aufweisen.

Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl erreicht haben.

Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 11 (§ 13 FachV-PolVS)

Von 1.228 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 27 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

1.in der letzten Beurteilung (2014) ein Gesamturteil von mindestens 14 Punkten erreicht haben,
2. in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2014) eine Gesamtzahl von mindestens 70 Punkten erreicht haben,
3. einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2011) von mindestens 10 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014,
4. schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX sind oder eine Dienstzeit im Besoldungsamt A 10 von mindestens 109 Monaten aufweisen,
5. eine Dienstzeit seit dem allgemeinen Dienstzeitbeginn von mindestens 443 Monaten aufweisen. 

Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl bzw. Dienstzeit erreicht haben.

02. G7-Einsatz: „Machtwort“ des Innenministers für 1:1-Stundenschreibung notwendig!

Zum wiederholten Mal hat die DPolG Innen-minister Herrmann angeschrieben und sein „Machtwort“ zu einer 1:1-Stundenschreibung für den G7-Einsatz gefordert.

Während die Polizei in diesem Großeinsatz die in sie gesetzten Erwartungen zur vollsten Zufriedenheit erfüllt hat, steht die Anerkennung der gesamten Einsatzzeit als Arbeitszeit immer noch aus.

Die DPolG fordert, die großartige Einsatzleistung aller Polizeibeschäftigten nicht nur durch Lob-reden, sondern auch mit einer 1:1 Stundenschreibung für die Bayerische Polizei zu honorieren. 

03. Hotline für Fragen zum Bearbeitungsstand von Beihilfeanträgen eingerichtet

Information des Landesamts für Finanzen vom 17.06.2015: 

Ab sofort ist bei allen Dienststellen des Landesamtes für Finanzen mit Beihilfeabrechnung eine Beihilfehotline eingerichtet. Die Mitarbeiter der Hotline stehen für Fragen zum Bearbeitungsstand von Beihilfeanträgen zur Verfügung. Bei Bedarf können dort auch Antragsformulare für Beihilfe angefordert werden.

Die Hotline-Nr. lautet: 0941/5044-3333. Neben der Sachbearbeiter-Durchwahl steht diese Telefonnummer auf allen Bescheiden und Schreiben der Beihilfestelle.

Die Telefonsprechzeiten sind: Montag – Freitag 8:00 – 11:30 Uhr und Montag – Donnerstag 13:00 – 15:00 Uhr

Für detaillierte Auskünfte zum Bescheid oder sonstige Beihilfefragen ist weiterhin der Beihilfesachbearbeiter zuständig

04. DPolG begrüßt harte Strafe gegen „Polizisten-Würger“

Quelle: Pressemitteilung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft vom 18.06.2015

Sechs Jahre Haft und die zeitlich nicht absehbare Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie erhielt ein unverbesserlicher Hooligan für den schweren Angriff auf einen Bundespolizeibeamten vom Schwurgericht in Essen.

Der Verurteilte hatte nach einem Fußballspiel am Essener Hauptbahnhof einen Bundespolizisten von hinten angesprungen, ihn bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und erheblich am Hals und Kehlkopf verletzt, so dass Lebensgefahr bestand. Nur mit vereinten Kräften konnten Kollegen des angegriffenen Bundespolizisten den hochaggressiven Hooligan überwältigen.

„Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt das Urteil gegen den unverbesserlichen Fußball-Chaoten. Die Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Derartige Taten dürfen nicht länger verharmlost werden“, so der stellvertretende Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Horst Pawlik.

„Der Gewalt beim Fußball kann für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft an ‚Runden Tischen‘ vorbeugend begegnet werden. Gewalt gegen Menschen oder Sachen muss trotzdem konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir hoffen auf eine abschreckende Wirkung!“, so Pawlik weiter.

05. DPolG: Fußfesseln gegen Gewalttäter helfen nicht

Quelle: Pressemitteilung der DPolG Bund vom 17.06.2015

Die Pläne aus der Justizministerkonferenz, so genannte Fußfesseln auch bei Fußball-Gewalttätern und prügelnden Ehemännern einzusetzen, werden nach Auffassung des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt wenig Wirkung erzielen: „Gegen häusliche Gewalt müssen konsequente Strafverfolgung gegen die Täter und intensive Beratung und Betreuung der Opfer einher gehen. Das ist zeit- und personalintensiv, deshalb brauchen wir sowohl bei der Polizei und Justiz, aber auch in den sozialen Beratungseinrichtungen ausreichendes Personal.

Die Politiker machen es sich viel zu einfach, wenn sie glauben, gewaltbereite Schläger lassen sich von technischen Einrichtungen wie der so genannten Fußfessel von ihren Taten abhalten. Die Fußfessel ist eben keine Fessel, sondern wirkt nur wie ein Babyphone, das weder zur Gewaltverhinderung und kaum zum Nachweis einer Tat geeignet ist. Das gilt auch für Gewalttäter im Fußball, denen nur mit wirklich harten Strafen, Meldeauflagen und möglichst langen Stadionverboten beizukommen ist.“

Ende Blaue Mail Nr. 14
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