Die blaue Mail der DPolG Bayern 18/2015

Inhalt:

  1. Beförderungsauswahl September 2015
  2. Diskussionsrunde der DPolG zur Arbeitszeit: „Jetzt red´ der Schichtler“
  3. Vergütung von Mehrarbeit/Überstunden anlässlich G7: Bis 31. August 2015 Anträge stellen!
  4. Bundesverfassungsgericht „kippt“ Betreuungsgeld wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes

01. Beförderungsauswahl September 2015

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gibt gemäß Art. 17 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 4 des Leistungslaufbahngesetzes bekannt, dass zum 01.09.2015 mehr Beamte und Beamtinnen zur Beförderung in ein Amt der nachfolgend benannten Besoldungsgruppen heranstehen als Beförderungsmöglichkeiten bestehen. Es können daher nur diejenigen Beamten und Beamtinnen befördert werden, die die nachstehenden Kriterien erfüllen.
Für die übrigen im Folgenden nicht aufgeführten Ämter gilt, dass alle zum 01.09.2015 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen befördert werden können.

Beförderungen nach A 9
Von 368 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 48 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

  1. in der letzten Beurteilung (2014) ein Gesamturteil von mindestens 9 Punkten erreicht haben,
  2. in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2014) eine Gesamtzahl von mindestens 46 Punkten erreicht haben,
  3. einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2011) von mindestens 6 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014,
  4. schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX sind oder eine Dienstzeit im Besoldungsamt A 8 von mindestens 87 Monaten aufweisen.


Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl erreicht haben.
Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage
Siehe hierzu die Information von Herrn Staatsminister Herrmann!
Im Vorgriff auf eine Änderung der Beförderungsrichtlinien werden die seit der letzten Beförderung nach dem Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung abgestuft zurückzulegenden Bewährungszeitenabweichend von Nr. 4.4 BefRPolVS wie folgt angewendet:

  16 Punkte 36 Monate
  15 Punkte 39 Monate
  14 Punkte 42 Monate
  13 Punkte 45 Monate
  12 Punkte 48 Monate
  11 Punkte 54 Monate
  10 Punkte 60 Monate
  09 Punkte 72 Monate
  08 bis 05 Punkte 84 Monate

Die Beförderungsvoraussetzungen des vollendeten 43. Lebensjahres wie auch der zehnjährigen Dienstzeit seit allgemeinem Dienstzeitbeginn werden nicht mehr angewendet.
Unter diesen Voraussetzungen können von 3.040 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen 79 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

in der letzten Beurteilung (2014 im Statusamt A 9) ein Gesamturteil von mindestens 14 Punktenerreicht haben,

  1. in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2014) eine Gesamtzahl von mindestens 69 Punkten erreicht haben,
  2. einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2011) von mindestens 12 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014,
  3. schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX sind oder eine Dienstzeit im Besoldungsamt A 9 von mindestens 69 Monaten aufweisen.
  4. Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl erreicht haben.

Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 10 (§ 13 FachV-Pol/VS)
Siehe auch hierzu die Information von Herrn Staatsminister Herrmann!
Diese veränderte Staffelung der Bewährungszeiten gilt allerdings erst für Beamte und Beamtinnen, die nach dem Wegfall der Mindestaltersgrenze ab dem 01.06.2014 nach Besoldungsgruppe A9 + AZ befördert wurden.
Von 571 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 14 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die


in der letzten Beurteilung (2014 im Statusamt A 9 mit Amtszulage) ein Gesamturteil von mindestens13 Punkten erreicht haben.
in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2014) eine Gesamtzahl von mindestens 64 Punkten erreicht haben.
Das zweite Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im ersten Kriterium genannte Mindestpunktzahl erreicht haben.
Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 11 (§ 13 FachV-PolVS)
Von 1.211 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 30 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

  1. in der letzten Beurteilung (2014) ein Gesamturteil von mindestens 14 Punkten erreicht haben,
  2. in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2014) eine Gesamtzahl von mindestens 69 Punkten erreicht haben,
  3. einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2011) von mindestens 12 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014,
  4. schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX sind oder eine Dienstzeit im Besoldungsamt A 10 von mindestens 120 Monaten aufweisen.

Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl erreicht haben.

02. Diskussionsrunde der DPolG zur Arbeitszeit: „Jetzt red‘ der Schichtler“

Bericht von Jürgen Ascherl

Am 16.07.15 veranstaltete die DPolG auf Initiative des Münchner Bezirksvorsitzenden Jürgen Ascherlim Rapportsaal des PP München eine Podiumsdiskussion zur Thematik „Arbeitszeit der bayerischen Polizei – Neue Schichtmodelle“.

Auf dem Podium waren die Landtagsabgeordneten Dr. Florian Herrmann (Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag) Ingrid Heckner (Vorsitzende des Ausschusses öffentlicher Dienst im bayerischen Landtag), Manfred Ländner (Polizeisprecher CSU Landtagsfraktion), sowieHermann Benker, Landesvorsitzender DPolG, Robert Kopp, Polizeivizepräsident des PP München und Polizeidirektor Stefan Weis, Leiter der Arbeitsgruppe Arbeitszeit im Bayerischen Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr. 

Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde kontrovers zum Thema „Neue Schichtmodelle“ und „Pilotierung Arbeitszeitmodelle“ diskutiert.

Die Linie des Innenministeriums war eindeutig; PD Weis hält an den Eckpunkten des Innenministers fest, hier gibt es keinerlei Abweichung, das von der DPolG eingereichte Rucksackmodell ist seiner Meinung nach nicht rechtskonform und komme deshalb nicht zum Tragen. PD Weis ist der Auffassung, es gibt in Sachen Arbeitszeit für die bayerische Polizei keine regelmäßigen Ausnahmen. Die Vorgabe ist, arbeitszeitkonforme Modelle zu entwickeln, die auch sozial verträglich sind. Das bei diesem Thema die Emotionen hoch kochen, ist ihm auch klar, aber das IM wird sich bemühen, alle unter einen Hut zu bringen. Bislang sind 16 Modelle im Intranet eingestellt und es werden weitere11 Modelle hinzukommen. Es gibt viele Modelle und da muss für jeden was dabei sein.

Polizeivizepräsident Kopp sieht Ausnahmen auch nur im Einzelfall und unter engen Voraussetzungen. Die Betroffenen sollen und dürfen die vorgestellten Arbeitszeitmodelle durchaus kritisch betrachten und auch hinterfragen. Allerdings geht es um die Gesundheit aller Schichtdienstleistenden und hier sollten wir alle sehr konstruktiv an die Materie heran gehen. Das Thema wird sehr unterschiedlich diskutiert, es gibt Dienststellen, die gehen sehr positiv ran, andere wiederum wollen das Gewohnte beibehalten. Unser Problem ist, dass wir bei den Pilotprojekten was bewerten, was wir noch gar nicht kennen. Ihm ist wichtig, dass wir jetzt mal anfangen und dann schauen, ob es funktioniert. Wenn es nicht klappt, wird es natürlich eingestellt.

Die drei Landtagsabgeordneten waren zu Beginn der Veranstaltung eher auf der Linie des Innenministeriums. Man hatte durchaus den Eindruck, hier hat das IM mit seiner Informationspolitik sehr gut vorgearbeitet. MdL Heckner sieht die Europäische Arbeitszeitrichtlinie als bindendes Recht, allerdings wird diese gerade überarbeitet. Die Richtlinie stammt aus 1994 und seitdem hat sich viel verändert. Wichtig ist Ihr, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hier Priorität hat.

MdL Dr. Herrmann sagte, dass sich bislang lediglich ein oder zwei Polizeibeamte in dieser Angelegenheit bei ihm gemeldet haben. Er sieht auch die Schwierigkeit, dass man hier sehr viele verschiedene Dienststellen unter ein Dach bringen muss. Aber er sagt auch, es soll hier niemand gegängelt werden, der Arbeitsschutzgedanke steht hier im Vordergrund. Der rechtliche Rahmen sind 11 Stunden Mindestruhezeit in 24 Stunden, 48 Wochenarbeitszeitstunden und 9 Stunden maximale Dauer pro Schichtfolge. Vernünftige Modelle, die auch weite Anfahrzeiten und Pendler berücksichtigen sind Ihm wichtig. Er sieht das ganze wie Sudoku oder den Zauberwürfel, es wird hier nur möglich sein, mit sehr vielen Modellen zu arbeiten.

MdL Ländner ist der Auffassung, wir müssen uns hier an bestehende Gesetze halten und die sind eindeutig. Allerdings räumte er auch ein, wenn der Bayer. Landtag sie ändern kann, ändern wir sie. Der Landtag begleitet diese Diskussion und Thematik sehr eng und die Abgeordneten wollen sich doch wegen des Schichtdienstes nicht mit der Bayer. Polizei anlegen. Entscheidend ist, dass wir den Schichtdienst so gestalten, dass unsere Kolleginnen und Kollegen möglichst gesund in Pension gehen können und da sind wir auf dem richtigen Weg.

Hermann Benker sagt klar, eine rechtskonforme Regelung ist unbestritten, die Gestaltung ist für uns entscheidend. Zu Beginn der Diskussion in der Arbeitsgruppe Arbeitszeit hat die DPolG Ihre Positionen klar gemacht und wir sehen hier Gestaltungsspielraum. Im Tarifbereich gilt das Arbeitszeitgesetz und der TVL, die hier Ausnahmen ermöglichen. Was für den Tarif geht, muss auch für die Beamten möglich sein, da die EU-Richtlinie keine Unterschiede macht. Wir wechseln hier ständig zwischen Tarif und Beamten hin und her und der Dienstherr nimmt sich dann das Päckchen heraus, dass Ihm am besten gefällt, dass kann so nicht sein. 

Hamburg lässt hier z.B. Ausnahmen zu, der arbeitsmedizinische Dienst in Hamburg hat hier eine konträre Position zum Münchner medizinischen Dienst. Wenn man bei den anderen Bundesländern nachfragt, hört man, alle schauen auf Bayern, was machen die denn, weil es die anderen Bundesländer bislang nicht geschafft haben, hier was Funktionierendes auf die Beine zu stellen. Benker sind dafür unserer bayerischen Kolleginnen und Kollegen zu schade, hier als Versuchskaninchen her zu halten.

Nach den verschiedenen Statements wurden dann von den anwesenden Gästen klare Positionen für die Beibehaltung der derzeitigen Modelle dargelegt, teils auch sehr emotional.

Tenor war, dass keiner der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen eine Änderung oder Pilotierung will. Keines der bislang vorgestellten Modelle sei bei Ihnen anwendbar. Gregor Lihotzky, KDD München, stellte klar heraus, dass der 12 Stundendienst beim KDD möglich ist und sich über Jahrzehnte bewährt hat.

Es kamen auch Aussagen zur Thematik Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem derzeitigen Doppelschlag sei es besser möglich, dies zu vereinbaren. Denn alle neuen Modelle erfordern eine längere, an Tagen gemessene, Anwesenheit im Dienst und dies ist für viele Mütter und Väter eher problematisch.

Hinsichtlich der 12 Stundendienste sagte MdL Heckner, sie sieht sie als unproblematisch an, wenn die EU dies erlaubt, dann wird sie im Landtag dies auch unterstützen.

MdL Dr. Herrmann nimmt aus der Veranstaltung mit, dass man hier nicht so einfach was über unsere Kolleginnen und Kollegen drüber stülpen kann. 

Insgesamt betrachtet nehmen unsere Parlamentarier aus dieser Veranstaltung mit, dass zumindest die hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen keine Veränderung wollen und das ganze Thema sehr emotional zu betrachten ist. 

Ich persönlich glaube, dass hier doch noch Spielraum für Ausnahmen da ist und hoffe, dass die Abgeordneten durch diese doch teils sehr heftige Diskussion zum Nachdenken angeregt wurden und noch Bewegung in die Sache kommt.

Dies drückte auch Landesvorsitzender Hermann Benker so aus: „Wer etwas will sucht Möglichkeiten, wer etwas nicht will sucht Gründe und Argumente“.

Der DPolG ist es wichtig, dass wir alle unsere Kolleginnen und Kollegen hier mitnehmen und auch Bewährtes mit entsprechender Ausnahme beibehalten werden kann.

03. Vergütung von Mehrarbeit/Überstunden anlässlich G7: Bis 31. August 2015 Anträge stellen!

Als Ausgleich für die besonderen Belastungen anlässlich des G7-Gipfels gilt folgende Sonderregelung für den Beamten- und Tarifbereich:

  • Polizeibeschäftigte, die in den Besonderen Aufbauorganisationen (BAO) eingesetzt waren, bekommen25 Stunden Mehrarbeit bzw. Überstunden vergütet.
  • Polizeibeschäftigte, die in den Heimatdienststellen Dienst verrichtet haben, bekommen 15 StundenMehrarbeit bzw. Überstunden vergütet.


Bitte unbedingt beachten:
Entsprechende Anträge auf Vergütung sind bis spätestens 31. August 2015 bei den jeweiligen Präsidien zu stellen.

04. Bundesverfassungsgericht „kippt“ Betreuungsgeld wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Ouelle: dbb

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 21. Juli 2015, dass der Bundesgesetzgeber nicht befugt war, das Betreuungsgeld einzuführen. Die Normen, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig.
Das Bundesgesetz sah im Wesentlichen vor, dass Eltern, die ihr Kind im Alter vom 15. bis 36. Lebensmonat nicht in eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung geben, ab dem 1. August 2013 eine finanzielle Zuwendung in Höhe von zunächst 100 Euro monatlich und seit dem 1. August 2014 in Höhe von 150 Euro monatlich erhalten.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hatte das Bundesverfassungsgericht angerufen, da sie der Auffassung war, dass dem Bund für dieses Gesetz die Gesetzgebungskompetenz fehle. Dieser Auffassung ist das Bundesverfassungsgericht nunmehr gefolgt.
Laut dem Karlsruher Urteil hat der Bund im Bereich der "öffentlichen Fürsorge" gegenüber den Ländern zwar eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit und darf daher Regelungen für Hilfen in individuellen oder existenziellen Notlagen erlassen. Doch dies gelte nur, wenn damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen würden oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich mache (Art. 72 GG). 
Die Regelungen seien jedoch nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich, so das Gericht. Dies wäre dann der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher Weise auseinander entwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete. Das Gericht hat sich hierzu mit den vergleichbaren staatlichen Leistungen in den Ländern Bayern, Sachsen und Thüringen und mit der Verfügbarkeit öffentlicher und privater Betreuungsangebote auseinandergesetzt. Auch prüfte es, ob der gesellschaftspolitische Wunsch, die Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung innerhalb der Familie oder aber in einer Betreuungseinrichtung zu verbessern, für sich genommen die Erforderlichkeit einer Bundesgesetzgebung begründe. 
Ebenfalls sei nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes das Betreuungsgeld nicht zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit erforderlich. Dies alleine schon deshalb nicht, weil in einzelnen Bundesländern neben dem Betreuungsgeld weiterhin vergleichbare Zahlungen geleistet würden, so dass eine Rechtseinheit ohnehin nicht herbeigeführt werde.
Das Verfassungsgericht erklärte, dass es keine Übergangsregelung angeordnet habe, weil dem „Vertrauensschutz in den Bestand der Leistungsbescheide“ durch eine Regelung im Sozialgesetzbuch ausreichend Rechnung getragen werde. Dies betreffe Fälle, in denen Eltern von Kleinkindern bereits Betreuungsgeld gewährt wurde. Derzeit beziehen rund 455.000 Anspruchsberechtigte Betreuungsgeld.