Die blaue Mail der DPolG Bayern 19/2015

Inhalt:

  1. Ballungsraumzulage für Arbeitnehmer wird erhöht und dynamisiert!
  2. DPolG fordert Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen
  3. DPolG begrüßt Versammlungsverbot um Flüchtlingsheim in Freital

01. Ballungsraumzulage für Arbeitnehmer wird erhöht und dynamisiert!

DPolG und dbb hatten gefordert, die im Beamtenbereich beschlossene Erhöhung der Ballungsraumzulage und ihre Anpassung an zukünftige Erhöhungen auch auf die Tarifbeschäftigen zu übertragen. Dies wurde nun im Tarifvertrag über die ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaats Bayern (TV-EL) so vereinbart:
Erhöhung um 2,1 Prozent auf 76,58 Euro (Kinderzuschlag 20,42 Euro) rückwirkend zum 01.03.2015 
Erhöhung um 2,3 Prozent auf 78,34 Euro (Kinderzuschlag 20,89 Euro) ab 01.03.2016 
Außerdem wird die Ballungsraumzulage bei künftigen Tarifabschlüssen entsprechend erhöht.

02. DPolG fordert Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsunterkünften gefordert. Wegen zunehmender Ausschreitungen und Übergriffen vor Flüchtlingsheimen brauche es eine Art Bannmeile sagte Wendt in der "Saarbrücker Zeitung" sowie in der "ZDF heute"-Sendung. In einem Radius von einem Kilometer müsse es verboten werden, zu demonstrieren. Ähnliche Regeln gelten beispielsweise für Parlamentsgebäude.
"Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen", sagte Wendt. "Wir sollten diesen Versuch unternehmen." Nur so ließen sich Angriffe wie in Dresden verhindern. Dort war am Sonntagabend ein Asylbewerberheim mit Steinen beworfen worden. Eine Bannmeile sei zudem ein wichtiges Zeichen des Staates an Flüchtlinge, dass alles versucht werde, um Übergriffe zu verhindern. 

03. DPolG begrüßt Versammlungsverbot um Flüchtlingsheim in Freital

Ouelle: Medieninfo der DPolG Bund vom 31.07.2015


DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat die Entscheidung des Landratsamtes Pirna, ein Versammlungsverbot vor der Flüchtlingsunterkunft in Freital (Sachsen) einzurichten, begrüßt. „Die Sorge vor erneuten Ausschreitungen ist berechtigt und deshalb ist diese Entscheidung auch gerechtfertigt.“, sagte Wendt in Berlin. Die Gefahr, Demonstrationen und Versammlungen vor Flüchtlingsheimen zu erleben, von denen Hassattacken bis hin zu gewalttätigen Übergriffen ausgehen, sei leider in den letzten Wochen stark gestiegen.
Wendt: „Es ist völlig unverständlich, dass immer erst die Gewalt derart explodieren muss, bis der Staat durchgreift. Die Polizei kann aufgrund der personell angespannten Situation nicht jede Flüchtlingsunterkunft rund um die Uhr schützen. Deshalb müssen andere Lösungen gefunden werden. Eine Art Schutzzone um Flüchtlingsheime, in denen nicht demonstriert werden darf, kann zur Entspannung der aufgeheizten Stimmung beitragen. Damit würde auch gegenüber denjenigen, die vor Terror und Gewalt zu uns geflüchtet sind, ein wirkungsvolles Zeichen gesetzt. 
Das bedeutet im Übrigen nicht, dass das hohe Gut der Versammlungsfreiheit in Gefahr wäre. An anderen Orten und Plätzen sollen die Bürger ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und ihren Unmut gegenüber der Flüchtlingspolitik öffentlich äußern können.“