Die blaue Mail der DPolG Bayern 20/2015

Inhalt:

  1. DPolG zur organisatorischen Bewältigung des Flüchtlingsansturms durch Bayerns Polizei
  2. Innenministerium korrigiert Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung 3. QE
  3. Dienstposten-Hebungen im Doppelhaushalt 2015/2016
  4. DPolG: Dienstlicher Internetzugang für alle!
  5. DPolG: Schichtlern Zugriff auf Landessicht IGVP ermöglichen!
  6. DPolG: Schutzausrüstung für Brandermittler freigeben!

1. DPolG zur organisatorischen Bewältigung des Flüchtlingsansturms durch Bayerns Polizei

Quelle: Medieninfo der DPolG Bayern vom 04.09.2015

Für Rainer Nachtigall, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zeichnet es sich ab, dass der eigentlich gut gemeinte Einsatz von Ruhestandsbeamten zur organisatorischen Bewältigung des Flüchtlingsandrangs ein Flop wird. Nach Erkenntnissen der DPolG springen Interessierte nach den Informationsveranstaltungen ab.

Die „Ex-Kolleginnen und Kollegen“ hatten die Vorstellung, Verwendungsmöglichkeit mit Bezug zur früheren polizeilichen Tätigkeit zu finden und wollten „ihre“ aktiven Kolleginnen und Kollegen entlasten. Dies ist aber von der Staatsregierung gar nicht vorgesehen. Stattdessen wird allen interessierten Ruheständlern eine Tätigkeit als Daten-Erfassungskraft am Sitz der Bezirksregierungen angeboten. „Dieses Angebot ohne Bezug zum früheren Beruf und zumeist nicht in Wohnortnähe schreckt viele Pensionisten ab“, ist sich Nachtigall sicher.

Die DPolG hatte die Initiative begrüßt, da jede helfende Hand eine tatsächliche Entlastung für die stark unter Druck stehenden Polizeibeamtinnen und –beamten dargestellt hätte. „Gut gemeint ist halt noch lange nicht gut gemacht“, so Nachtigall.

Damit bleibt es bei der extrem hohen Belastung für die Kolleginnen und Kollegen, die sich zwischenzeitlich von der Grenzregion ins Landesinnere fortsetzt. Durch die teils kurzfristige Zuweisung von Flüchtlingen in die Kommunen greifen Bürgermeister zum Telefon und bitten ihre örtliche Polizeiinspektion um Unterstützung. Damit ist in Kürze nahezu jede Polizeiinspektion in Bayern gefordert.

Angesichts des vorhandenen Personalfehls in der Bayerischen Polizei war es schon schwer, die alltägliche Polizeiarbeit und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Für die aktuelle Belastung ist die Bayer. Polizei personell nicht gerüstet. „Dass es so läuft, wie es läuft, ist ausschließlich dem hohen Engagement der Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die in vielen Fällen über ihre eigenen Grenzen hinausgehen“, weiß Nachtigall aus verschiedensten Gesprächen. „Den politischen Verantwortlichen muss aber klar sein, dass auf Dauer nicht gut gehen kann.“

„Beim G7-Gipfel wurde ein „Freeze-Zeitraum“ realisiert, in der so manches an Alltagsarbeit dem G7-Gipfel untergeordnet wurde. Warum nicht auch jetzt? Der Alltagsbetrieb scheint weiterzulaufen. Die Kolleginnen und Kollegen haben beispielsweise noch nicht einmal alle einen dienstlichen Zugang zum Internet aber es ist scheinbar Zeit in den Verbänden darüber zu diskutieren, ob unter freiwilligem Verzicht auf Grundrechte das private Surfen im Internet oder das Versenden privater Emails über dienstliche Accounts zugelassen werden sollen.“

„Dass die gesamte Landespolizei betreffende und sie in weiten Teilen verändernde Projekt der Pilotierung von Arbeitszeitmodellen in den Polizeidienststellen wird weiter vorangetrieben, so als ob man keine anderen Sorgen vor Ort hätte. Wer die Akzeptanz der Kolleginnen und Kollegen bei den Veränderungen in der Arbeitszeit nicht aufs Spiel setzen will, der sollte sich fragen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für ein solches Mammutprojekt ist“ so Nachtigall abschließend.

2. Innenministerium korrigiert Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung 3. QE

 Durch die ministerielle Vorgehensweise (Einladungspraxis TAUVE-Test März, Zulassung September 2015) der letzten Monate sind verschiedene „Baustellen“ entstanden. Um Nachteile für Teilnehmer/innen am TAUVE Test März und andere zu vermeiden, wurde in Absprache mit der DPolG folgendes Verfahren entwickelt:

  • Ausschreibung für einen TAUVE-Test (alter Art) im November 2015
  • Wer die darin genannten Kriterien erfüllt, kann sich bewerben 
  • Unter allen Bewerbern werden die Teilnehmer TAUVE-Test November festgelegt
  • Ein bereits bestandener TAUVE-Test März 2015 behält seine Gültigkeit. 
    Bewerbung – JA; Teilnahme Test November – NEIN.
  • Unter allen, die einen TAUVE-Test (März und November 2015) bestanden haben und die geforderten Voraussetzungen erfüllen, erfolgen die Zulassungen für März und September 2016 
  • Für Kollegen, die den TAUVE-Test März 2015 nicht bestanden haben, gilt im November eine Teilnahmesperre
  • Im Herbst 2016 wird für den Studienbeginn März und September 2017 neu ausgeschrieben. Die Auswahl erfolgt mit einem neu einzuführenden Auswahlverfahren (Entkopplungsverfahren).

3. Dienstposten-Hebungen im Doppelhaushalt 2015/2016

Das Innenministerium hat nun endlich die Dienstposten-Hebungen für 2015/2016 den Gewerkschaften und dem HPR bekannt gegeben.

  • Schwerpunkt liegt auf Technik-DP
  • Keine Hebung für modulare Qualifizierung 
  • Für sog. „Altersbeförderung“ werden rund die Hälfte der A 12-Stellen reserviert
  • Keine Fortführung bzw. Abschluss bestehender „Hebungs-Programme“ wie z.B. DGL, Kripo-Sb, Sb Verkehr, Bepo-Klassenleiter, stv. Abteilungsleiter

Das IM hält sich bedeckt: „Etwas mehr als die Hälfte“ der DP-Hebungen 2015/2016 soll zum 01.10.2015 erfolgen. Der „Rest“ wird vermutlich zum 01.11.2016 erfolgen. Vorschläge der Gewerkschaften konnten nicht eingebracht werden.

4. DPolG: Dienstlicher Internetzugang für alle!

Die DPolG hatte sich schon 2009/2010 für die Ausweitung dienstlicher Internetzugänge eingesetzt. Infolge dieses gewerkschaftlichen Engagements wurde im Rahmen der damaligen technischen Voraussetzungen die Anzahl dienstlicher Internetzugänge erhöht.

Mit Einführung Windows 8 und dem Abschluss des PCREA4-Projektes ist inzwischen technisch die Grundlage dafür geschaffen worden, dass dienstliche Internetzugänge für alle möglich sind.

Die DPolG hat den Innenminister gebeten, die heutigen technischen Möglichkeiten zu nutzen. Für alle Kolleginnen und Kollegen wäre mit der Freigabe dienstlicher Internetzugänge eine deutliche Verbesserung in der Sachbearbeitung verbunden.

5. DPolG: Schichtlern Zugriff auf Landessicht IGVP ermöglichen!

Ein IMS aus 2004 berechtigt neben Ermittlern, EZ-ler, K-lern u. a. allein den DGL auf IGVP-Landesdaten zuzugreifen. Allen anderen Schichtlern ist das verwehrt. Vor dem Hintergrund mobiler Straftäter müssen vorhandene Informationen umfänglich allen ermittelnden Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehen.

Vor allem die, die als erste mit einem Vorgang befasst sind, brauchen schnell alle wichtigen Daten. Das sind in der Regel die "Schichtler".

Die DPolG hat deshalb Innenminister Herrmann gebeten, das IMS aktualisieren zu lassen und allen Schichtdienstleistenden eine "Landessicht" auf IGVP Daten zu gewähren.

6. DPolG: Schutzausrüstung für Brandermittler freigeben!

Eine 2011 eingerichtete Fachgruppe "Ausrüstung für Brandermittler" hat bereits Anfang 2013 einen Ergebnisbericht zur Schutzausstattung im Innenministerium abgegeben. Bislang wurde aber diese Arbeitsschutzmaßnahme noch nicht voll umgesetzt.

Die DPolG hat nun Innenminister Herrmann aufgefordert, diese Arbeitsschutzmaßnahme und die persönliche Schutzausrüstung für die Brandermittler endlich frei zu geben.

Ebenso wurde die bislang fehlende Beteiligung des HPR eingefordert.