Die blaue Mail der DPolG Bayern 21/2015

Inhalt:

  1. DPolG: Polizei am Limit – Prioritäten für „Kerngeschäft“ festlegen!
  2. dbb: Öffentlicher Dienst bei Bewältigung der Flüchtlingskrise an Grenze seiner Belastbarkeit
  3. Erschossener Islamist in Berlin: Sicherungsverwahrung schützt besser als Fußfessel
  4. Einheitliche Verwaltungspraxis zur „20-Jahr-Regelung“ beim Antragsruhestand für Polizei eingefordert

DPolG: Polizei am Limit – Prioritäten für „Kerngeschäft“ festlegen!

Quelle: Medieninfo der DPolG Bayern vom 18.09.2015

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Bayerische Polizei am Limit ihrer Belastbarkeit angekommen. Insbesondere die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei sind seit Monaten quasi „nicht mehr aus den Stiefeln gekommen“, so Landesvorsitzender Hermann Benker. Durch Schleierfahndung, Grenzsicherung, Demonstrations- und Fußballeinsätze sowie Objektschutzaufgaben wird noch für lange Zeit kein Licht am Ende des „Belastungstunnels“ sichtbar werden. Auch der polizeiliche Einzeldienst kommt durch die wegbrechende Unterstützung der Bereitschaftspolizei zunehmend in Schwierigkeiten. Die DPolG fordert daher wie beim G7-Einsatz einen längeren „Freeze-Zeitraum“, in dem sich die Polizei nur auf ihr „Kerngeschäft“ konzentriert. Bei der Festlegung von Prioritäten müssen die Dienststellen individuell, flexibel und eigenverantwortlich handeln können. Außerdem muss die Polizei vom internen „Arbeitsgruppenwahn und Besprechungstourismus“ bis auf weiteres erlöst werden.

Trotz aller lobenswerten Bemühungen der Staatsregierung zur Verbesserung der Personalsituation gilt es nun vorrangig, die Polizei von Zusatzaufgaben zu entlasten. Beispielsweise müssen Objektschutzaufgaben und die Betreuung von Groß- und Sportveranstaltungen auf ein Minimum beschränkt und die Begleitung von Schwertransporten schnellstmöglich ganz auf Private übertragen werden.

Spürbare Entlastung gäbe es auch mit Einführung der Halterhaftung im fließenden Verkehr. Diese wird in anderen europäischen Ländern längst praktiziert und erspart der Polizei personal- und zeitaufwändige Fahrerermittlungen. „Auch der Wegfall des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen sowie die Anerkennung der Atemalkoholanalyse bei einfachen Verkehrsstraftaten sind Möglichkeiten für eine deutliche Entlastung der Polizei, die nicht länger blockiert werden dürfen“, so Benker.

dbb: Öffentlicher Dienst bei Bewältigung der Flüchtlingskrise an Grenze seiner Belastbarkeit

Angesichts des Flüchtlingszustroms brauchen vor allem Länder und Kommunen zusätzliche Unterstützung, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das hat der Bundesvorstand des dbb in einer Resolution unter der Überschrift „Menschen in Not - eine Herausforderung für Deutschland und Europa“ diese Woche klargemacht. „Das gilt kurzfristig für die Registrierung und Unterbringung, langfristig für die Integration Asylberechtigter.“ Die Politik müsse mit den zuständigen Verwaltungen Verfahrensabläufe vereinfachen und dabei den dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften mit ihrer Kompetenz einbeziehen, heißt es in der Entschließung.

Deutschland könne die Probleme nicht allein lösen. „Wenn die Europäische Union ihrem Anspruch gerecht werden will, nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft zu sein, die Solidarität als Grundlage für ihr Handeln betrachtet, dann sind alle Mitgliedstaaten nach ihrer Leistungskraft gefragt.“ Oberstes Ziel müsse es sein, für Flüchtlinge europaweit eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung zu garantieren.

Wie bei vergangenen großen Herausforderungen auch zeige der öffentliche Dienst in Deutschland seine Leistungsfähigkeit, wird in der Resolution hervorgehoben: „Auf allen staatlichen Ebenen - in der Landes- und Bundesverwaltung, vor allem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in den Städten und Gemeinden, bei der Polizei, in Kindergärten und Schulen, in Gesundheitsämtern, in der Sozialen Arbeit, in Jobcentern und in der Sozialversicherung - setzen sich die Kolleginnen und Kollegen angesichts der täglich steigenden Flüchtlingszahlen bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit ein und leisten eine großartige und hoch motivierte Arbeit. Sie dürfen dabei nicht allein gelassen werden.“

Zugleich werde angesichts dieser Herausforderungen deutlich, wie sich der seit Jahren herbeigeführte Personalmangel jetzt auswirkt. „Die Politik muss Prioritäten setzen und für eine aufgabengerechte Personalausstattung sorgen“, fordert der Bundesvorstand des dbb. „Erste Entscheidungen zur Personalverstärkung sind zu begrüßen, kommen aber zu spät und lassen ein dringend erforderliches und dauerhaft tragfähiges Gesamtkonzept vermissen.“ Die zu erwartenden Kosten könnten begrenzt werden, wenn Entscheidungen zeitnah vollzogen und Informationen zwischen den beteiligten Institutionen ausgetauscht würden. Die Finanzierungsdiskussion müsse auch eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einbeziehen.

Erschossener Islamist in Berlin: Sicherungsverwahrung schützt besser als Fußfessel

Quelle: Pressemitteilung der DPolG Bund vom 18.09.2015 

Vor dem Hintergrund des gestern in Berlin erschossenen Islamisten, der zuvor eine Polizistin mit dem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt hatte, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft Konsequenzen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es darf nicht sein, dass ein hochgefährlicher, radikalisierter Mann, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, nur mit einer Fußfessel überwacht wird, diese ohne weiteres entfernen kann und sich frei bewegt. Hier muss der Gesetzgeber schnell über Alternativen nachdenken und die Justiz dementsprechend handeln.

Für uns als Deutsche Polizeigewerkschaft heißt die Alternative Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Die elektronische Fußfessel als Lösung anzubieten ist Augenwischerei und in Wahrheit ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Diese Fußfesseln sind nur geeignet, um Bewährungsauflagen von Kleinkriminellen zu überwachen und Verstöße festzustellen. Für hoch gefährliche Gewalttäter sind sie ungeeignet, denn niemand kann übersehen, was diese Täter gerade tun, wenn sie auf den Bildschirmen privater Unternehmen als elektronisches Signal sichtbar werden.

Der Fall in Berlin zeigt einmal mehr, wie hoch das Risiko durch sogenannte Gefährder ist. Die Sicherheitskräfte unternehmen alles, um potentielle Täter im Blick zu haben, eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung ist allein schon aus personellen Gründen jedoch nicht möglich.“

Einheitliche Verwaltungspraxis zur „20-Jahr-Regelung“ beim Antragsruhestand für Polizei eingefordert

Polizeivollzugsbeamte können nach 20 Jahren Schicht-/Wechselschichtdienst oder vergleichbar belastenden unregelmäßigen Diensten mit 60 auf Antrag ohne Versorgungsabschlag in Ruhestand gehen. In den Präsidien wurden die Dienstzeiten zum Teil unterschiedlich angerechnet. Um einer weiteren Fehlentwicklung vorzubeugen hat die DPolG beim Innenministerium eine einheitliche Verwaltungspraxis eingefordert.

Das Anliegen der DPolG wurde vom Landespolizeipräsidenten aufgegriffen. Mit den Präsidien wird eine einheitliche Handhabung besprochen.

Ende Blaue Mail Nr. 21
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