Die Blaue Mail der DPolG Bayern 23/2015

Inhalt:

  1. Beförderungsauswahl Dezember 2015
  2. Bereitschaftspolizei am Limit - Resolution des DPolG Bezirksverbandes Bereitschaftspolizei
  3. Aufteilung der Studienplätze für die Ausbildungsqualifizierung zur 3.QE 2016
  4. Start der Befragung zum ausziehbaren Einsatzstock
  5. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Personalienfeststellung von „Demonstrationsbeobachtern“ durch Polizei

Beförderungsauswahl Dezember 2015

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gibt gemäß Art. 17 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 4 des Leistungslaufbahngesetzes bekannt, dass zum 01.09.2015 mehr Beamte und Beamtinnen zur Beförderung in ein Amt der nachfolgend benannten Besoldungsgruppen heranstehen als Beförderungsmöglichkeiten bestehen. Es können daher nur diejenigen Beamten und Beamtinnen befördert werden, die die nachstehenden Kriterien erfüllen.

Für die übrigen im Folgenden nicht aufgeführten Ämter gilt, dass alle zum 01.12.2015 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen befördert werden können.

Beförderungen nach A 9

Von 246 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 89 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

  • in der letzten Beurteilung (2014) ein Gesamturteil von mindestens 8 Punkten erreicht haben,
  • in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2014) eine Gesamtzahl von mindestens 40 Punkten erreicht haben,
  • einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2011) von mindestens 6 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014

Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl erreicht haben.

Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage

Von 3.056 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 49 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

  • in der letzten Beurteilung (2014 im Statusamt A 9) ein Gesamturteil von mindestens 14 Punkten erreicht haben,
  • in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2014) eine Gesamtzahl von mindestens 68 Punkten erreicht haben,
  • einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2011) von mindestens 12 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014,
  • schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX sind oder eine Dienstzeit im Besoldungsamt A 9 von mindestens 84 Monaten aufweisen.

Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl erreicht haben.

Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 10 (§ 13 FachV-Pol/VS)

Von 573 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 62 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

  • in der letzten Beurteilung (2014 im Statusamt A 9 mit Amtszulage) ein Gesamturteil von mindestens 11 Punkten erreicht haben.
  • in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2014) eine Gesamtzahl von mindestens 57 Punkten erreicht haben,
  • einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2011) von mindestens 10 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014,
  • schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX sind oder eine Dienstzeit im Besoldungsamt A 9 + AZ von mindestens 53 Monaten aufweisen.

Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl erreicht haben.

Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 11 (§ 13 FachV-Pol/VS)

Von 1.157 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen können 39 ernannt werden, wobei nur Beamte und Beamtinnen befördert werden können, die

  • in der letzten Beurteilung (2014) ein Gesamturteil von mindestens 14 Punkten erreicht haben,
  • in den fünf doppelt gewichteten Einzelmerkmalen der letzten Beurteilung (2014) eine Gesamtzahl von mindestens 68 Punkten erreicht haben,
  • einen Rechenwert aus der vorletzten Beurteilung (2011) von mindestens 11 Punkten erreicht haben; die Ermittlung des Rechenwerts ergibt sich aus Ziffer 6.1.2 der Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der Bayerischen Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz, Az. IC3-0406-400, vom 21.01.2014,
  • schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX sind oder eine Dienstzeit im Besoldungsamt A 10 von mindestens 82 Monaten aufweisen.

Das jeweils nachfolgende Kriterium ist nur von denjenigen Beamten und Beamtinnen zu erfüllen, die exakt die im vorhergehenden Kriterium genannte Mindestpunktzahl erreicht haben.

„Bereitschaftspolizei am Limit“ – Resolution des DPolG-Bezirksverbandes Bereitschaftspolizei

Unsere Forderungen:

  • Beendigung der dauerhaften Missachtung der gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen                  
  • Anerkennung von Bereitschaftszeiten und angeordneter „Zwangsfreizeiten“ außerhalb des Dienstortes als 1 : 1 – Dienst
  • Lagebedingter Kräfteansatz ohne politische Präsenzvorgaben
  • Gewährleistung tragbarer Einsatzbelastung für unsere Kolleginnen und Kollegen mit entsprechenden und notwendigen Erholungsphasen
  • Pro Monat mindestens ein wirklich gesichertes und im Voraus planbares freies Wochenende (gilt von Freitag 15 Uhr – Montag 7 Uhr)!
  • Zeitnahe und planbare Abbaumöglichkeit des angesammelten hohen Überstundenbergs


Die Einsatzbelastung unserer Kolleginnen und Kollegen in der Bayer. Bereitschaftspolizei (BePo) ist seit Beginn dieses Jahres auf ein unerträgliches und nicht mehr vertretbares Maß angewachsen.

Beginnend mit dem lang voraus geplanten Megaeinsatz „G7“, bis hin zu den jetzigen unüberschaubaren Menschenmassen, die als Flüchtlinge in unserem Land Schutz suchen, mussten parallel dazu uneingeschränkt landes- und bundesweit Großveranstaltungen (Fußballspiele; Eröffnung EZB in Frankfurt; Demonstrationen in Dresden , Hamburg, Lübeck; Oktoberfest; Pegida-Aufmärsche etc.) mit zahlreichen Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei, unterstützt durch Ausbildungsseminare, geschützt werden.

Einsatzbedingte Ausnahmeregelungen für die Bereitschaftspolizei (insbesondere Überschreitung der maximalen Arbeitszeit, Unterschreitung der Mindestruhezeiten) stellen seit Monaten die gesetzeswidrige Normalität für unsere Kolleginnen und Kollegen dar. Eine Rückkehr zu gesetzeskonformen Arbeitsbedingungen ist leider nicht erkennbar.

Die politischen und ministeriellen Vorgaben, dauerhaft eine hohe Anzahl von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei ungeachtet der aktuellen Lagebeurteilung der Polizei vor Ort in Grenznähe zu binden, lässt die Überstunden ins Unermessliche wachsen und schließt zwingend notwendige Regenerationsphasen aus.

Die „leeren Batterien“ lassen sich nur im eigenen sozialen Umfeld während der selbstbestimmten angemessenen Freizeit wieder auffüllen. Solche Erholungsphasen finden nicht statt.

Diese Ausbeutung der Arbeitskraft senkt den Einsatzwert und ist auf Dauer
gesundheitsschädigend!

Solche Rahmenbedingungen und dauerhaften hohen Belastungen stehen eindeutig nicht im Einklang mit der von allen Seiten propagierten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein wichtiger Aspekt ist dabei, dass die eigentlich existierende Organisationsstruktur innerhalb der BePo reell nicht praktiziert bzw. umgesetzt wird.

Aufteilung der Studienplätze für Ausbildungsqualifizierung zur 3. QE 2016

Das Innenministerium teilt mit, dass sich auf die aktuelle Ausschreibung zum Auswahlverfahren zur Ausbildungsqualifizierung 3. QE 2016

 

Anzahl

prozentual

A 7

---

 

A 8

310

26,8 %

A 9

848

73,2 %

Gesamt

1.158

100 %

Kolleginnen und Kollegen beworben haben. 

Das StMI beabsichtigt, die zur Verfügung stehenden 280 Studienplätze wie folgt zu verteilen:

A 8

  75

Plätze

=

 26,8 %

A 9

205

Plätze

=

 73,2 %

Gesamt

280

Plätze

=

100 %

Start der Befragung zum ausziehbaren Einsatzstock

Die DPolG hat bereits mit ihrem „GewaPol-Konzept“ 2013 die Einführung eines ausziehbaren Einsatzstocks, kurz ESA, gefordert.

Vor einem Jahr gab der HPR sein „OK“ zu einem Pilotversuch des ESA in ausgewählten Dienst-stellen (PI 14 / 24 in München, PI Kempten, PI Augsburg Mitte, PI Schweinfurt). Der Pilot-versuch endet mit Ablauf Oktober.

Zum Ende der Erprobung startet nun eine anonyme, elektronische Fragebogenaktion, mit der die Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen im Umgang mit dem ESA im täglichen Dienst abgefragt werden.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Personalienfeststellung von „Demonstrationsbeobachtern“ durch Polizei

Kurzbeschreibung: Wenn eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst ist, darf die Polizei auch die Personalien von Personen im Kreis der Versammlungsteilnehmer feststellen, die sich - gekennzeichnet durch eine Weste mit Aufschrift - als "Demonstrationsbeobachter“ bezeichnen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Beschluss vom 10. März 2015 entschieden.

Der von der Polizei als rechtsextremistisch eingestufte "Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e.V." (FHD) veranstaltete am 23. Februar 2013 - anknüpfend an die alliierten Luftangriffe auf Pforzheim am 23. Februar 1945 - auf dem Wartberg in Pforzheim eine angemeldete "Mahnwache". Zu der Veranstaltung waren verschiedene Gegendemonstrationen angemeldet. Das "Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit" hatte der Stadt Pforzheim vorab mitgeteilt, es werde an an diesem Tag mit "Demonstrationsbeobachtern" präsent sein, die durch ihre besondere Kleidung erkennbar seien. Diese verstünden sich nicht als Versammlungsteilnehmer, sondern wollten das Demonstrationsrecht schützen und dazu das Verhalten aller Beteiligten beobachten und dokumentieren.

Am Tag der Veranstaltung bewegte sich aus einer angemeldeten Gegendemonstration der "Initiative gegen Rechts" ein Aufzug mit ca. 300 bis 400 Personen in Richtung Wartberg. Dieser Aufzug löste sich nach den Feststellungen der Polizei in teilweise vermummte kleine Gruppen auf, die einzelne Polizeisperren umgingen oder teils mit Brettern, Flaschen und Steinen attackierten. Eine Gruppe bewegte sich zu einer Wiese, auf der die Polizei einen Bauzaun errichtet hatte, jenseits dessen eine Störung der Versammlung des FHD möglich gewesen wäre. Die Gruppe versuchte den Bauzaun zu durchbrechen. Dabei wurde sie von der Polizei eingekreist. Die Polizei gab mit Lautsprecher bekannt, die innerhalb der Umkreisung gebildete spontane Versammlung habe durch Stein- und Flaschenwürfe sowie Einsatz von Pyrotechnik einen unfriedlichen Verlauf genommen und werde daher endgültig aufgelöst; es würden nun "von allen" die Personalien festgestellt. Ein Polizeibeamter traf die Klägerin, die mit einer hellblauen Weste mit der in Leuchtschrift gehaltenen Aufschrift "Demo-Beobachterin" bekleidet war, am Rand der eingekreisten Gruppe an und nahm ihre Personalien auf. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass diese polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) wies die Klage mit Urteil vom 8. Mai 2014 ab (Pressemitteilung vom 13. Mai 2014). Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, machte die Klägerin u.a. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils geltend. Der VGH lehnte den Zulassungsantrag mit dem Beschluss vom 10. März 2015 ab.

Das VG habe zutreffend angenommen, dass die Klägerin wegen ihres Verhaltens Störerin im Sinne des Polizeigesetzes gewesen und daher zu Recht in Anspruch genommen worden sei. Die Polizei habe die Klägerin aufgrund der Gesamtumstände und der Nähe der Klägerin zur umschlossenen unfriedlichen Versammlung als Gefahrverursacherin ansehen dürfen. Die Klägerin habe sich ursprünglich in der von der Polizei eingekreisten Versammlung befunden. Als sie von dem Polizeibeamten angesprochen worden sei, habe sie sich nach wie vor in einem sehr engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zu unfriedlichen Aktionen aufgehalten, die vorher aus der Gruppe verübt worden seien. Allein aufgrund ihrer Kleidung und ihrer Bezeichnung als "Demonstrationsbeobachter“ habe sie sich nicht erkennbar von der Gefahrenquelle distanziert.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 1 S 1225/14). Das Urteil des VG ist damit rechtskräftig.