Die Blaue Mail der DPolG Bayern 24/2015

Inhalt:

1. Mobile Bezahlsysteme - Pilotierung läuft
2. Ja zu Bodycams - aber nicht als „Stummfilm“!
3. Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
4. DPolG-Erfolg nach langen Gesprächen: Finanzierung der Bereitschaftspolizei aufgestockt
5. Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden mit 300 neuen Stellen
6. Wendt kommt nach Nürnberg

Mobile Bezahlsysteme

Pilotierung läuft!

Die von der DPolG seit langem geforderten mobilen Bezahlsysteme werden seit 01.09.2015 auf ihre Praxistauglichkeit erprobt.

Der Pilotbetrieb soll bis 31.01.2016 bei den VPI Hof und Bayreuth laufen. Insgesamt sind dazu 20 Geräte im Einsatz.

Die Anwendung des bargeldlosen Zahlungsverfahrens beschränkt sich in einem ersten Schritt auf Sicherheitsleistungen (OWI) und Verwarnungen im Verkehrsbereich.
Die Umsetzung der DPolG Forderung ist in Sicht.

DPolG – wir setzen die Initiativen!

Ja zu Bodycams - aber nicht als „Stummfilm“!

DPolG fordert auch Tonaufzeichnung

München, 25. November 2015 - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den Pilotversuch von Bodycams bei der Bayerischen Polizei in München, Augsburg und Rosenheim. Landesvorsitzender Hermann Benker sieht in diesen Mini-Kameras ein geeignetes Mittel zur Verhinderung von Gewalt gegen Polizei und zugleich zur Dokumentation des Geschehens. Nach seiner Ansicht können durch entsprechende Aufnahmen die Polizeibeamtinnen und –beamte bei unberechtigten Vorwürfen entlastet werden. Die Videoaufzeichnungen müssen allerdings anders als in Hessen auch mit Ton erfolgen.

Ihre bereits im Januar 2014 erhobene Forderung nach Film- und Tonaufzeichnung mittels Bodycams begründet die DPolG damit, dass körperlichen Angriffen gegen die Polizei zumeist verbale Attacken vorausgehen. „Ohne den Ton wird die gesamte Einsatzsituation nur unvollständig dokumentiert“, befürchtet Benker. „Ein solcher Stummfilm ist nicht aussagekräftig!“

Die Bedenken des Bayerischen Datenschutzbeauftragten, dass dies zum Gegenfilmen durch den Bürger führen würde, hält Benker für absolut realitätsfremd. Genau das Gegenteil ist längst der Fall: Jeder Polizeieinsatz wird inzwischen mit Handykameras aufgezeichnet und aus dem Zusammenhang gerissen veröffentlicht. Mittels Bodycams kann die Polizei künftig dagegenhalten und für Aufklärung sorgen.

Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes

Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben.

Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Im vorliegenden Fall wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen. Denn das Kunsturhebergesetz verbietet und bestraft nicht bereits die Anfertigung von Bildern, sondern erst deren unbefugte Verbreitung und Zurschaustellung.

Urteil Gesamtausgabe

DPolG-Erfolg nach langen Gesprächen: Finanzierung der Bereitschaftspolizei aufgestockt

DPolG-Erfolg nach langen Gesprächen: Finanzierung der Bereitschaftspolizei aufgestockt

Führungs- und Einsatzmittel im Kampf gegen den Terror auf neuestem Stand halten

Nach Informationen aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erhalten die Bereitschaftspolizeien der Länder im kommenden Jahr zusätzlich 6,5 Millionen Euro für Investitionen in den veralteten Fahrzeugpark. Die DPolG hatte in den zurückliegenden Monaten in zahllosen Kontakten mit den politisch Verantwortlichen eine Erhöhung der Haushaltsmittel eingefordert.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

"Mit diesem Einmalbetrag wurde eine richtige Entscheidung getroffen, um die notwendigsten Beschaffungen jetzt auch vorzunehmen. Wir weisen aber darauf hin, dass eine solche Erhöhung nicht ausreichen wird, um die sich abzeichnenden Fähigkeitslücken in den Bereitschaftspolizeien abzuwehren. Deshalb ist eine weitere Erhöhung und Verstetigung unerlässlich!

Die Bereitschaftspolizeien leisten tagtäglich unverzichtbare Beiträge zur Bewältigung besonderer Einsatzlagen. Die Professionalität und das Engagement der Kolleginnen und Kollegen werden zu recht stets positiv gewürdigt. Angesichts vielfältiger überregionaler Entwicklungen ist leider nicht zu erwarten, dass die Bereitschaftspolizeien künftig mit spürbaren Entlastungen rechnen dürften, eher wird das Gegenteil der Fall sein.

Wir können uns also nicht leisten, dass aufgrund sächlicher Defizite bei Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen und –technik keine sachgerechte Strafverfolgung bei gewalttätigen Demonstrationen mehr stattfindet. Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Beweisführung, deshalb brauchen wir die Mittel, um die Bearbeitungen im Sinne des BFE-Konzeptes Festnahmen autark durchführen zu können!“

Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden mit 300 neuen Stellen

Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden mit 300 neuen Stellen (24.11.2015 PM 442/2015)

Gestiegene Terrorgefahren - Kabinett beschließt Konzept von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden: 300 neue Stellen, davon 150 für mehr Schleierfahndung - Zusätzlich 65 Millionen Euro für noch bessere Ausstattung

Pressemeldung der Staatsregierung

Wendt kommt

Populist oder Realist?

Diskutiere mit ihm aktuelle Themen und mach dir dein eigenes Bild!

Wann?     Donnerstag, 03.12.15, 18.00 Uhr

18.00 Uhr Diskussion zu aktuellen Themen

19.00 Uhr gemeinsames Essen

19.30 Uhr Diskussion mit Rainer Wendt

Wo?          Nürnberg, PP Mittelfranken, 0.36

Begrenzte Teilnehmerkapazitäten.

Rückmeldungen bitte an Udo Wittmann, Rainer Nachtigall oder Rainer Hirschmann.