Die blaue Mail der DPolG Bayern 27/2015

Inhalt:

1. Weihnachtsgruß des Landesvorsitzenden Hermann Benker
2. Polizei am Limit:  Fraktionen übernehmen DPolG-Forderungen
3. Neue Arbeitszeitmodelle:  IM ordnet Beginn  der Pilotierung an
4. Klagen wegen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich

Weihnachtsgruß des Landesvorsitzenden Hermann Benker

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DPolG wünscht ihnen und ihren Angehörigen schöne Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016!

Wir bitten auch im nächsten Jahr um ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen


Hermann Benker
Landesvorsitzender

Polizei am Limit: Fraktionen übernehmen DPolG-Forderungen

In aktuellen Dringlichkeitsanträgen fordern GRÜNE, SPD und Freie Wähler die Bayer. Staatsregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zur Entlastung der Bayerischen Polizei zu ergreifen.

Mit ihren Anträgen haben diese Fraktionen auf unsere Gespräche und Schriftsätze reagiert und eine Vielzahl der DPolG-Forderungen aufgegriffen. 

Jetzt liegt es an der Bayer. Staatsregierung und der CSU-Fraktion, neben den positiven Beschlüssen zur Personalmehrung auch kurzfristig realisierbare Entlastungen herbeizuführen!

DPolG – klar, kompetent, konstruktiv!

Neue Arbeitszeitmodelle: IM ordnet Beginn der Pilotierung an

Das IM hat den Beginn der Pilotierung neuer Arbeitszeitmodelle für den 01.01.2016 angeordnet. Vor Beginn der Erprobung ist folgendes zu beachten: 

  • Die Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle kann zwischen 01.01.2016 und 30.06.2016 beginnen und dauert jeweils längstens 12 Monate.
  • Die Mehrheit der Stimmberechtigten einer Dienststelle/Organisationseinheit muss der Erprobung zugestimmt haben.
  • Vor Beginn ist der Abschluss einer Dienstvereinbarung (DV) gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
  • Da das IM keinen Wert auf eine Rahmen-DV mit dem HPR legt, können die örtlichen Personalräte eigenverantwortlich DV’s abschließen.

DPolG – wir sorgen für Transparenz!

Klagen wegen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich

Klagen wegen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat heute sechs Urteile verkündet, in denen sie feststellt, dass den Klägern gegenüber getroffene polizeiliche Maßnahmen im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 rechtswidrig waren.

Den stattgebenden Entscheidungen liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Die gegenüber den Klägern durch den Polizeivollzugsdienst ausgesprochenen Aufforderungen, bestimmte Bereiche des Schlossgartens zu verlassen, sind rechtswidrig. Dem Erlass des auf das Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg gestützten Platzverweises steht die so genannte Sperrwirkung des Versammlungsrechts entgegen. Danach sind polizeiliche Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden, rechtswidrig, solange die Versammlung nicht auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes aufgelöst worden ist.

Die Menschenansammlung im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 war eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung. Denn bei der Verhinderung der Baumfällarbeiten und der Errichtung des Grundwassermanagements handelte es sich lediglich um ein Nahziel zur Erreichung des Fernziels der Verhinderung des Umbaus des Bahnknotens Stuttgart. Der Schutz des Versammlungsgrundrechts entfiel auch nicht wegen Unfriedlichkeit. Vorfälle, die zur Annahme der Unfriedlichkeit führen könnten, wie der Einsatz von Pyrotechnik oder das Besprühen von Polizeibeamten mit Pfefferspray, blieben vereinzelt. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere des Einsatzes von Wasserwerfern, ergibt sich bereits aus der Feststellung der Rechtswidrigkeit des den Klägern gegenüber angeordneten Platzverweises. Erhebliche Zweifel bestehen im Übrigen an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes des Wasserwerfers gegenüber den Klägern. Insbesondere ist zweifelhaft, ob Wasserstöße als die intensivste Form des Einsatzes eines Wasserwerfers angemessen waren. 

Eine weitere Klage, die sich ausschließlich gegen den Wasserwerfereinsatz wendete, hat die Kammer mit heute ebenfalls verkündetem Urteil abgewiesen (Az.: 5 K 2707/14). Zur Begründung der Entscheidung hat die Kammer ausgeführt, es stehe nicht zu ihrer Überzeugung fest, dass der Kläger selbst in rechtlich relevanter Weise von dem Einsatz betroffen gewesen sei. 

Gegen die Urteile steht den Beteiligten jeweils die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen wird. Die Anträge auf Zulassung der Berufung können binnen eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteilsgründe, die noch nicht vorliegen, gestellt werden.