Flüchtlingsproblematik in Bayern

Flüchtlingsproblematik in Bayern:

Polizei braucht gemeinsame Bearbeitungszentren

München, 13. August 2015 – Angesichts der weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen und Festnahmen von kriminellen Schleusern fordert der Landesverband Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gemeinsame „Bearbeitungszentren“ von Landes- und Bundespolizei insbesondere in Passau, Traunstein und München. Bei der heutigen Vorstandssitzung zieht Landesvorsitzender Hermann Benker nach den vielfachen Hilferufen von den betroffenen Dienststellen das Resümee: „Die bisher nebeneinander laufenden Sachbear­beitungen haben sich nicht bewährt, zumal die Bundespolizei regelmäßig täglich einen „Aufnahmestopp“ verhängt und die Landespolizei die Abarbeitung zwangsläufig übernehmen muss“.

Bei der Gewerkschaftszentrale in München gehen täglich Anrufe und Emails aus den hauptsächlich betroffenen Bereichen ein. Unisono wird geschildert, dass inzwischen die personellen und materiellen Grenzen sowohl für die Bayerische Landespolizei als auch die Bundespolizei erreicht sind und die enorme Belastung nicht dauerhaft durchgehalten werden kann.

In Anbetracht der Fallzahlen ist es für die DPolG unverständlich, dass alle beteiligten Polizeiverbände trotz einheitlicher Sicherheitslage immer noch neben- statt intensiver miteinander arbeiten. „Während wir in weiten Teilen Bayerns längst gemeinsame Fahndungs- und Kontrollstellen unterhalten, laufen wir bei dieser Problematik nebeneinander her, ohne mögliche Synergien und gemeinsame Ressourcen zu nutzen“, so Benker.

Mit einem gemeinsamen „Bearbeitungszentrum“, dem neben den beiden Polizeiverbänden auch Vertreter der Justiz angehören sollten, wären mehrere Vorteile verbunden. Dazu gehören z.B. gleiche Bearbeitungsprozesse, Grundsatzregelungen der erkennungsdienstlichen Behandlung, vereinfachte und mit der Staatsanwaltschaft abge­stimmte einheitliche Bearbeitungsverfahren sowie ein besserer gegenseitiger Informationsaustausch und eine Optimierung der Erkenntnisgewinnung. Dies vor allem, da regelmäßig die gleichen organisierten Kriminalitätsstrukturen dahinter stehen.

Innenminister Herrmann sollte deshalb im Benehmen mit Justizminister Prof. Dr. Bausback und  Bundesinnenminister de Maizière diese Thematik zur Chefsache machen und sich für eine adäquate Personalausstattung aller Beteiligten einsetzen.

Keinerlei Abstriche kann es bei den polizeilichen Aktivitäten geben, wie es vor kurzem der Bayer. Flüchtlingsrat gefordert hat. Die hier von Innenminister Herrmann vertretene konsequente bayerische Linie wird von der DPolG ebenso unterstützt wie der bayerische Sonderweg zur Schaffung zentraler Abschiebeeinrichtungen für Personen aus den Balkanstaaten.