Info 05/2020 - DuZ-Gewährung auch während Übungen

DPolG überzeugt Innenminister

Nach Großübungen, wie beispielsweise zu lebensbedrohlichen Einsatzlagen in München und Nürnberg, kann nach derzeitiger Rechtslage für die übenden Einsatzkräfte kein DuZ gewährt werden. Nach § 11 Abs. 2 Satz 4 BayZulV gehört der „Dienst während Übungen“ nicht zum Dienst zu ungünstigen Zeiten.

Die DPolG hat Innenminister Herrmann im November 2019 gebeten, sich für die Streichung dieser unsachgemäßen Ausnahmeregelung einzusetzen.

Der Innenminister hat nun mitgeteilt, dass ihn die Argumentation der DPolG für eine Gewährung der DuZ-Zulage bei Übungen überzeugt hat. Er hat das Finanzministerium um Änderung gebeten.

Im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 wird sich der Innenminister um die Bereitstellung der für eine Umsetzung des Vorhabens notwendigen Mittel kümmern.

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DPolG – immer wieder überzeugend