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Info 10 Ausnahmeregelung für Polizei notwendig!

Ausnahmeregelung für Polizei notwendig!

Eine EU-Regelung, die die Polizei von den Gefahrgutvorschriften befreit hat, ist außer Kraft getreten.

In der Folge muss die Polizei sichergestellte Gegenstände, wie Handys oder Betäubungsmittel, beim sog. "Zweittransport" von der Dienststelle als Gefahrgut ordnungsgemäß verpacken und transportieren. Dies führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen in der Sachbearbeitung.

Die DPolG hat die Thematik intensiv mit ihren Funktionsträgern diskutiert und lehnt diese rechtliche Gleichstellung der Polizei mit einem Gewerbebetrieb ab. Dieser Mehraufwand muss durch Schaffung einer Ausnahmeregelung für die Polizei im Gefahrgutrecht beendet werden.

DPolG - Deinetwegen

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