Info 11/2018 - Schmerzensgeld bei Beleidigungen

Knapp 3.000 Beleidigungen zum Nachteil von bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten wurden im Lagebild Gewalt gegen Polizei 2016 erfasst.

Nach einem Teil der Rechtsprechung bestehen bei „einfachen“ Beleidigungen (wie z.B. Wichser, Arschloch) keine zivilrechtlichen Ansprüche auf Schmerzensgeld für die Geschädigten. Nach Auffassung der Justiz sind „einfache“ Beleidigungen von Polizeibeamtinnen und -beamten hinzunehmen.

Wir teilen diese Auffassung nicht und haben deswegen unsere Mitglieder mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Schmerzensgeldforderungen wegen Beleidigung immer tatkräftig und oft erfolgreich unterstützt.

Das StMI vertritt aktuell die Haltung, dass die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes wegen Beleidigung, ohne dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
vorliegt, eine Dienstpflichtverletzung darstellt. Damit könnten die Geschädigten disziplinär verfolgt werden.

Die DPolG hat Innenminister Herrmann hierzu angeschrieben und um Klarstellung gebeten. (Schreiben als PDF)

DPolG – Deinetwegen!

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