Bitte Thema auswählen:

Info 16/2020 - Verlängerung Einbringung Urlaub 2019, sowie Aussetzung Kappungsgrenze Gleitzeit!

Die DPolG hat Innenminister Herrmann über den Hauptpersonalrat gebeten, den Polizeibeschäftigten aufgrund der Corona-Ausnahmesituation beim Resturlaub aus 2019 und bei den Kappungsgrenzen für Gleitzeit entgegen zu kommen.

Diese Forderungen haben Innenminister und Landespolizeipräsident dankenswerter Weise positiv und schnell umgesetzt. Mittlerweile wurde eine generelle Verlängerung der Urlaubseinbringungsfrist für Erholungsurlaub aus dem Kalenderjahr 2019 bis zum 31. Dezember 2020 für alle Beschäftigen festgelegt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 UrlMV).

Die Verbände wurden nach Maßgabe des IMS vom 25.08.2004, Az. IZ1-0231-86, ermächtigt in Absprache mit der jeweils zuständigen Personalvertretung Dienstvereinbarungen für die Gleitzeit zu schließen. Demzufolge haben die Polizeiverbände unterschiedliche Kappungsstichtage und Kappungsgrenzen vereinbart.

Nach den Vorgaben des IM ist die Kappungsgrenze zum jeweils nächsten Kappungsstichtag im Benehmen mit dem jeweils zuständigen Personalrat auszusetzen. Der Abrechnungszeitraum kann längstens um ein Jahr verlängert werden, sofern eine Angleichung an die verlängerte Urlaubseinbringungsfrist des Erholungsurlaubs aus dem Kalenderjahr 2019 nicht in Betracht kommen sollte.

Download als PDF

DPolG – Deinetwegen!