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Info 19/2018 - Geltendmachung von Schmerzensgeld wegen Beleidigung

Keine Dienstpflichtverletzung!

Innenminister Herrmann hat auf Nachfrage der DPolG klargestellt, dass er in der außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Geltendmachung eines Schmerzensgeldes wegen Beleidigung keine Dienstpflichtverletzung sieht. Allerdings darf dem Täter nicht der Verzicht auf Stellung eines Strafantrages in Aussicht gestellt werden, wenn er das geforderte Schmerzensgeld bezahlt.

Da nach der Rechtsprechung ein Schmerzensgeld wegen Beleidigung nur in Ausnahmefällen erfolgreich zivilgerichtlich oder im Rahmen des Adhäsionsverfahrens im Strafverfahren durchsetzbar ist, wird die DPolG ihren Mitgliedern weiterhin mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz zumindest bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Schmerzensgeldforderungen wegen Beleidigung behilflich sein.

DPolG – Deinetwegen!

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