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Info 20/2016

Beurteilung 4. QE verzögert sich!

Die rechtlichen Probleme bei der Beurteilung der 4. QE sind seit Jahren bekannt:

Das IM überträgt den Präsidenten die Kompetenz, obwohl die Vergleichsgruppen meist zu klein sind und deshalb keine eigenständigen Beurteilungsquoten zulassen.

Der HPR hat deshalb bereits vor mehreren Wochen wegen der Eilbedürftigkeit die Einberufung einer Einigungsstelle beantragt.

Das IM bleibt einmal mehr seiner bekannten Linie treu:
Keinerlei Entscheidung und immer noch keine Klarheit zum Beurteilungsverfahren, obwohl der Beurteilungsstichtag bereits verstrichen ist.

Verbände und Betroffene brauchen endlich Klarheit.Wir fordern eine zeitnahe Entscheidung.

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