Info 23/2016

GewaPol: Tarifbeschäftigte mit berücksichtigen!

Das „GewaPol-Lagebild“ erfasst derzeit nur Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte.

Bei rund 200 Tarifbeschäftigten im Außendienst und zahlreichen im Innendienst, die mit dem „polizeilichen Gegenüber“ in Kontakt kommen, liegt es nahe, dass auch diese bei Ausübung ihrer Aufgaben von Gewalt betroffen sein können.

Werden Tarifbeschäftigte Opfer, wird das aktuell nicht im GewaPol-Lagebild erfasst und dargestellt.

Handlungsbedarf besteht auch bei der Vorleistung des Staates bei Schmerzensgeld. Für Beamte wurde die DPolG Forderung 2015 umgesetzt. Für Arbeitnehmer besteht bislang keine vergleichbare Regelung.

Die DPolG Tarifkommission fordert daher eine statistische Erfassung von GewaPol-Delikten gegen Polizeibeschäftigte und setzt sich für die Schaffung einer vergleichbaren Schmerzensgeldregelung ein.

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