Info 23/2017 - Klage wegen Stundenfortschreibung bei Arbeitsbefreiung erfolgreich!

Bei der arbeitsgerichtlichen Klage eines DPolG-Mitgliedes wurde festgestellt, dass das bisherige Verfahren zum Abzug von Stunden bei Arbeitsbefreiung einer im Schicht-/Wechselschichtdienst tätigen Arbeitnehmerin rechtswidrig ist. Die bisherige Begrenzung auf die Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden ist unzulässig. 

Nach Auffassung des Gerichts muss die Planzeit, maximal jedoch die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bzw. die individuelle
Sollzeit (z.B. bei Teilzeit) des Beschäftigten bezogen auf die
Kalenderwoche fortgeschrieben werden. Bereits über die
individuelle wöchentliche Sollzeit hinaus geleistete Stunden müssen bestehen bleiben.
Das bedeutet:

Ø Bei stundenweisen Arbeitsbefreiungen werden die tatsächlich anfallenden Stunden angerechnet, maximal jedoch so viele Stunden, wie die Beschäftigten an diesem Tag auf Grund der im Schichtplan festgelegten Arbeitszeit planmäßig zu leisten hätten.

Ø Bei ganztägigen Arbeitsbefreiungen werden so viele Stunden angerechnet, wie die Beschäftigten an diesem Tag auf Grund der im Schichtplan festgelegten Arbeitszeit planmäßig zu leisten hätten.

DPolGDeinetwegen! Hartnäckig!

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