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Info 26/2018 Beschluss VG München – Periodische Beurteilung der 4. QE

Beschluss VG München – Periodische Beurteilung der 4. QE

BU-Anordnung rechtswidrig!

Das VG München hat mit Beschluss vom 17.07.2018 die Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Erstellung der periodischen Beurteilung von Beamtinnen und Beamten der 4. QE 2016 festgestellt.

Dieses Ergebnis war bereits im November 2017 absehbar, als die Richterin in der mündlichen Verhandlung ihre rechtliche Bewertung zur BU-Anordnung darlegte. Als Folge dieser Einschätzung wurde die Aufhebung der Beurteilung diskutiert.
Um diese Folge zu verhindern, wurde vor dem VG ein Kompromiss vereinbart, der aber vom IM nicht eingehalten wurde.
Weitere Kompromissvorschläge zur Lösung der Problematik, die sowohl dem LPP und als auch dem Minister unterbreitet wurden, hat die Dienststelle ignoriert.

Es bleibt abzuwarten, ob das IM Beurteilungen, welche auf der rechtswidrigen Anordnung beruhen, weiterhin für Stellenbesetzungen heranziehen oder aufheben wird.