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Info 29/2016

Derzeit gibt es konkrete Überlegungen seitens der Führung des BPP, die Freifahrtregelung für Beamte in Ausbildung (BiA) in Uniform aus Fürsorgegründen zu streichen.

Begründet wird dies primär damit, dass unsere BiA keine Schusswaffe mitführen dürfen und deshalb bei einem Einschreiten gegen bewaffnete Straftäter einer nicht zu vertretenden Gefährdung ausgesetzt wären. Außerdem könne die Erwartungshaltung des Bürgers auf das Einschreiten eines „fertig ausgebildeten“ Polizeibeamten nicht erfüllt werden.

Die DPolG fordert die Beibehaltung der bisher bewährten Regelung, wonach unsere BiA nach dem 1. Ausbildungsjahr als Vollzugsbeamte mit Uniform ebenfalls die Freifahrtregelungen in Anspruch nehmen können.

Unsere Argumente für die Beibehaltung:

·       Das bisherige erfolgreiche und positive Einschreiten der BiA seit vielen Jahren wird eindrucksvoll in der „Einschreit-Statistik“ nachgewiesen

·       Nach unserer Kenntnis gab es bislang keine Beschwerden seitens DB/ÖPNV über Nichterfolgtes oder „fehlerhaftes“ Einschreiten unserer jungen BiA

·       Auch der uniformierte BiA wirkt präventiv gegenüber potentiellen Rechtsverstößen wie z. B. Vandalismus, Randalierer, und erhöht damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Verkehrsraum

·       BiA werden nach wie vor auch zu vielen anderen Anlässen in der Öffentlichkeit unbewaffnet und bereits in Uniform eingesetzt (z.B. Befragungsaktionen in der Bevölkerung, Schulwegüberwachung, Präventionsmaßnahmen, Einsatz bei Groß- und Sportveranstaltungen, usw.)

·       Die BiA sind ab dem 2. Ausbildungsjahr statusrechtlich Vollzugsbeamte, von denen ein polizeiliches Einschreiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten erwartet wird. Die Entscheidung mit der Bahn/ÖPNV zu fahren ist eine freiwillige Individualentscheidung jedes BiA

·       Ein Einschreiten im Terror-/Amokfall ist auch für einen einzelnen ausgebildeten Polizeibeamte eine absolut grenzwertige Situation; ein erfolgreicher Einsatz ist meist den besonderen Umständen geschuldet

Unsere Forderung:

Ausweitung der Freifahrtreglungen auf Vollzugskräfte in Zivil, insb. der KriPo mit der Option einer Bewaffnung (mind. Pfefferspray) und möglichem „Outen“ beim Zugpersonal.

DPolG – für Klarheit & Transparenz!

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