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Info 34/2020 - Bundesmeldegesetz - Auskunftssperre erleichtert

Durch die Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG) wird die Möglichkeit der Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister u.a. für Polizeibeschäftigte erleichtert. Dies entspricht einer langjährigen DPolG Forderung.

In § 51 Abs. 1 BMG wird der Schutzbereich auf Personen ausgeweitet, die sich aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit allgemein im verstärkten Maße Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sehen. Mit der Einführung des neuen Satzes 2 in § 51 Abs. 1 BMG wird verdeutlicht, dass der Begriff des „ähnlichen schutzwürdigen Interesses“ nach Satz 1 der Vorschrift auch den Schutz vor Bedrohung, Beleidigung sowie unbefugten Nachstellungen durch gewaltbereite Personen oder Gruppen umfasst.

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