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Info 43/2020 - Wartezeit für Mindestversorgung: Teilzeitbeschäftigung zählt voll!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 22.06.2020, Az. 3 BV 18.1447), dass die nur anteilige Anrechnung von Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung auf die fünfjährige Wartezeit nicht mit europarechtlichen Bestimmungen vereinbar ist. Diese Wartezeit ist zu absolvieren bevor erstmalig ein Ruhegehaltsanspruch entstehen kann.

Die Entscheidung ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Damit kommt es künftig für die Erfüllung der Wartezeit nicht mehr auf den Umfang der Teilzeitbeschäftigung an.

Bisher sieht Art. 11 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG (bzw. § 32 BeamtStG) vor, dass ein Ruhegehalt nur dann gewährt wird, soweit eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet wurde. Satz 2 dieser Vorschrift besagt, dass dabei nur Zeiten angerechnet werden, die auch ruhegehaltfähig sind. Insoweit bestimmt Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG, dass Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur zu dem Teil ruhegehaltfähig sind, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

Somit wurde eine Forderung der DPolG für den Bereich der Teilzeitbeschäftigten gemeinsam mit ihrem Dachverband Bayerischer Beamtenbund (BBB) rechtswirksam umgesetzt. In Zeiten der zunehmenden Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein weiteres wichtiges Signal.

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BBB und DPolG – ein starkes Team!