Medieninfo 05.02.2019 - Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen können auch weiterhin von Bayerns Polizei durchgeführt werden!

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

München, 5. Februar 2019 – Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist erleichtert, dass die von Bayerns Polizei praktizierten automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen weitgehend verfassungsgemäß sind. „Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht Klarheit über den Fortbestand und die Rechtssicherheit dieser Kontrollen“, sagt Nachtigall. „Soweit es verfassungsrechtliche Beanstandungen des Gerichts gibt, ist der Gesetzgeber nun gefordert, das Polizeiaufgabengesetz entsprechend nachzubessern.“

Nach Ansicht des DPolG Vorsitzenden hat sich die automatisierte Kennzeichenkontrolle für die Polizeiarbeit insbesondere als Mittel der Schleierfahndung im Grenzgebiet und zur Verhinderung schwerer Straftaten in konkreten Gefahrsituationen bewährt und muss dafür weiterhin zur Verfügung stehen.

Download als PDF