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Medieninfo 06.02.2019 - Ärger bei Bayerns Polizei wegen Erschwerniszulagen

München, 6. Februar 2019 – „Bei der Polizei ist Feuer am Dach“, fasst Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Verärgerung seiner Kolleginnen und Kollegen auf die Kabinettsentscheidungen von St. Quirin zusammen. „Rund 13.000 Schichtdienstleistende und 100 „Personenbegleiter Luft“ (PB Luft) sind stinksauer auf die Staatsregierung, die – entgegen politischer Zusagen vor der Landtagswahl - im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Finanzmittel für die Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) und für die Zahlung einer „PB Luft-Zulage“ eingeplant hat. Der Vertrauensverlust wiegt schwer“, weiß Nachtigall aus zahlreichen Kontakten mit Betroffenen. Die DPolG erwartet die Einhaltung der Zusagen. Die nächste Möglichkeit dafür besteht kommende Woche bei der Vorlage des Entwurfes des Haushaltsgesetzes im Ministerrat.

Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ)

Die DPolG fordert seit Jahren die Anhebung des Nachtdienst-DuZ auf 5 Euro/Std. 2016 wurde mit CSU-Entscheidungsträgern eine Anhebung in drei Stufen vereinbart. Die ersten beiden Stufen auf 4 bzw. 4,50 Euro/ Std. erfolgten entsprechend dem vereinbarten Zeitplan zum 01.01.2017 und 01.01.2018. Die 3. Stufe auf 5 Euro/Std. sollte zum 01.01.2019 erfolgen. „Gerade Schichtdienstleistende prägen in besonderer Weise das positive Bild der Polizei in der Bevölkerung. Die in Aussicht gestellte DuZ-Erhöhung hätte ein Zeichen der Wertschätzung sein können.“ Die Schichtdienstleistenden haben durch Verzicht auf Schichtzulage/Leistungsprämien zur teilweisen Gegenfinanzierung der ersten beiden Stufen selbst in Millionenhöhe beigetragen. „Jetzt, wo die Schichtler kein Geld mehr zu Erhöhung der Zulage beisteuern können, will sich die Politik nicht mehr an einen Zeitplan erinnern und will die Anhebung auf 5 Euro allein über die Dynamisierung der DuZ-Zulage erreichen“, klagt Nachtigall. „Da dies nicht den getroffenen Vereinbarungen entspricht und überdies ein fatales Signal an die Betroffenen aussendet, ist dies für die DPolG nicht akzeptabel.“

Gewährung der PB Luft-Zulage

Im Sommer 2018 beschloss die damalige Staatsregierung ein Asylpaket mit eigenen bayerischen Abschiebungen/Rückführungen durch sog. „Personenbegleiter Luft“. „Als Motivation für die Übernahme dieser freiwilligen Aufgabe wurde auf Initiative der DPolG vom Innenministerium im Herbst 2018 schriftlich eine Zulage von 70 Euro/Tag für innereuropäische und von 100 Euro/Tag für außereuropäische Flüge in Aussicht gestellt. „Seit der ersten Begleitung von Ausreisepflichtigen im September 2018 haben die Begleiter dafür bislang keinen Cent gesehen“, erklärt Nachtigall die aktuelle Situation. Dabei sind Beträge in Höhe von bis zu 1.000 Euro aufgelaufen. Der Unmut und die Verärgerung der PB Luft ist riesig. Insider gehen davon aus, dass ein großer Teil der PB Luft aufhört, wenn die versprochene Zulage nicht gezahlt wird. Damit wären bayerische Abschiebeflüge kaum noch durchführbar.

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